Immer wieder wird von der Linken ein Streit darüber begonnen, ob die DDR ein Rechtsstaat gewesen oder nicht. Dabei das wesentliche Kriterium leicht zu nennen: Die Richter müssen unabhängig sein von der Politik. Damit ist die DDR eindeutig kein Rechtsstaat gewesen, denn die Richter fällten ihre Urteile nach Vorgaben und nicht nach Lage der Dinge.
Die Corona-Krise bringt jetzt einen kleinen Trost für die Linke: Auch das Deutschland von nach 89 ist dabei, vom Rechtsstaat Abschied zu nehmen. Anders lässt sich eine Anmerkung von Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery nicht deuten. Urteile, wie das des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg, in dem die 2G-Regel des Bundeslandes Niedersachsen für Null und Nichtig erklärt wurden, sind ihm ein Dorn im Auge.
»Ich stoße mich daran«, erklärt Montgomery, »dass kleine Richterlein sich hinstellen und 2G im Einzelhandel kippen, weil sie es nicht für verhältnismäßig halten.«
Diesen Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Nicht nur, dass ein Weltärztepräsident sich hinstellt und meint, er hätte ein Recht, sich an einem wohldurchdachten und begründeten Urteil zu stoßen – tatsächlich kann er das Urteil bestenfalls Sachargumenten kritisieren. Was Montgomery schwer fallen dürfte, da das Urteil die Maßnahmen der Landesregierung für sinnlos und wissenschaftlich völlig unbegründet erachtet.
Aber Richter an einem Oberverwaltungsgericht als »Richterlein« zu bezeichnen – das ist Grund genug, den Rücktritt des Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery von allen Ämtern zu fordern – und zwar gleich. Der Präsident einer Organisation ist unhaltbar geworden, wenn er mit zudem beleidigenden Worten den Rechtsstaat mit Füßen tritt.
In Deutschland hat sich das Verhältnis zu den Gerichten mit der Dauer der Corona-Krise immer weiter verändert. Wiederholt wurden Richter, weil sie den gegen die Maßnahmen klagenden Bürgern Recht gaben, angefeindet. Im linskfaschistisch regierten Thüringen kam nach einem Urteil gegen die Landesregierung sogar die Polizei in die Privatwohnung des Richters. Die politisch bestimmte Staatsanwaltschaft hatte sie geschickt, um den unbotmäßigen Richter unter Druck zu setzen.
Montgomery hat sich zu einem der wildesten Hetzer entwickelt. Ganz offen spricht er davon, dass die Freiheitsrechte jetzt hinten anstehen müssen. »Es gibt Situationen«, behauptet er, »in denen es richtig ist, die Freiheitsrechte hinter das Recht auf körperliche Gesundheit – nicht nur der eigenen Person, sondern Aller – einzureihen. Und eine solche Situation haben wir.« So haben alle Diktatoren gesprochen. Und dumm, dass die Richter genau das bezweifeln: Dass die Situation jetzt so sei.
Was in den vergangenen Wochen über den Missbrauch von Zahlen durch die Politik ans Tageslicht kommt, macht jede Berufung auf die Wissenschaft seitens der Regierenden oder der Vertreter von Organisationen wie dem Robert-Koch-Institut unglaubwürdig. Und dieser wachsenden Skepsis sind die Richter in Lüneburg gefolgt, als sie dem Kläger Recht gaben und die Maßnahmen sofort außer Verzug gesetzt haben.
Montgomery aber meint wohl, die Richter hätten ein Urteil zu fällen, das den Regierenden passt. In einem Rechtsstaat, Herr Montgomery, müssen sie das nicht. In einem Rechtsstaat entscheiden Richter unabhängig von den Vorgaben der Politik. In der DDR war das anders. Im Dritten Reich war das anders. Und in einer politischen Landschaft, wie sie Ihnen, Herr Montgomery, vorschwebt, wäre das ebenfalls anders. Nur ist es noch nicht so weit. Noch nicht!?
Kommentare zum Artikel
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Dieses aggressive, gewalttätige Fordern einer Impfpflicht, durch Montgomery und seiner Meute zeigt, dass hinter diesem Zwang etwas größeres steckt, nämlich die Veränderung der Gene der Menschen. Aus was für einem Grund auch immer.
Vielleicht hängt das damit zusammen, weil durch G5 und durch die immer mehr werdenden Elektroautos zusätzlich eine immense Strahlenbelastung auf den Menschen einschlägt und er durch diese Genveränderung durch den Impfstoff alles besser verträgt.
Nur so eine Idee.
Ein kleingeistiger, ungebildeter Mitläufer, ein Opportunist der ersten Stunde. Ohne solche Menschen in entsprechenden Positionen ist diese sogenannte Pandemie nicht zu inszenieren oder aufrecht zu halten. Einfach nur verachtenswert.
Deutscher Rechtstaat, gibts nicht
unabhängig von der Wortwahl des Herrn Montgomery ist doch völlig unstrittig dass Deutschland KEIN Rechtsstaat ist.
Die Richter sich gleichgeschaltet, und spätestens seit der Berufung eines aktiven CDU-ABgeordneten zum Verfassungsgerchtspräsidenten ist sogar das höchste Gericht auf Linie gebracht, wenn denn etwas entschieden werden muss richtet es sich nch der Politik, und wenn es gar zu offensichtlich ist, das die Politik Mist baut wird eben gar nichts entschieden.
Die Urteile des Verfassungsgerichtes erinnern mich sehr an den Volksgerichtshof früherer Jahre, was die Politik bestellt wird geliefert, so einfach ist das mit der Richterkariere.
Wer nimmt schon diese Witzfigur ernst. Nicht einmal die Lügenpresse springt auf den Montgomery-Zug.
Halt doch deine Klappe du Möchtegernmediziener.
Das ist so in einem Land, in dem die Hybris Unterrichtsstoff ist.
Musste ich als Ossi auch erst lernen, weiß aber nun warum im Westen 1 Jahr länger als im Osten bis zum Abitur nötig war....
Dafür gab es gestern vom JustitzMinister eins vor den Bug.
FUM sollte doch die Entscheidungen unserer Richter respektieren.
Unseren Organisations-Gewaltigen scheint Corona wohl nicht zu interessieren.... wie sonst kann man für das ,,Silvester-Spektakel'' am Brandenburger Tor werben. Da kommen nicht nur 10 Personen zusammen. Das Verstehe wer will.
... „Montgomery aber meint wohl, die Richter hätten ein Urteil zu fällen, das den Regierenden passt. In einem Rechtsstaat, Herr Montgomery, müssen sie das nicht. In einem Rechtsstaat entscheiden Richter unabhängig von den Vorgaben der Politik. In der DDR war das anders. Im Dritten Reich war das anders. Und in einer politischen Landschaft, wie sie Ihnen, Herr Montgomery, vorschwebt, wäre das ebenfalls anders. Nur ist es noch nicht so weit. Noch nicht!?“
Ja Himmel, Kreuz, Allahu Akbar etc.:
Sollte man das etwa deshalb verstehen, weil die Toten nach der Grippeschutzimpfung ´noch immer` viel zu überschaubar waren?
https://krebspatientenadvokatfoundation.com/grippeschutzimpfung-oder-der-letzte-schuss-vor-dem-tod/
Ja mei: „Demokratische Politik bewegt sich zwischen Konsens und Konflikt. Einseitige Orientierung in eine Richtung gefährdet das demokratische Gefüge. Verzicht auf Konfliktaustragung und Überbeanspruchung von Konsensmodellen können die Suche nach den besten Lösungen und eine innovative Politik verhindern. Eine Überbetonung des Konflikts kann eine Spaltung der Gesellschaft in zwei oder mehrere unversöhnliche Lager zur Folge haben und die Kohäsionskräfte der politischen und sozialen Ordnung zerstören.“
https://link.springer.com/chapter/10.1007%2F978-3-322-86660-8_8
Ist die eben genannte „Spaltung der Gesellschaft in zwei oder mehrere unversöhnliche Lager“ von unseren(?) Eliten(?) nicht aber unbedingt politisch gewollt und sollte ein Grund dafür sein, auch Ärzten – wie diesem Montgomery - einen ähnlichen Prozess zu machen, wie er am 20. August 1947 zu Ende ging???
https://www.aerzteblatt.de/archiv/56634/Nuernberger-Kodex-Zehn-Gebote-fuer-die-Forschung
Die ganzen Würmer winseln doch nur um Aufmerksamkeit
Er bildet sich sehr viel ein, dieser oberste Medizinbürokrat. Wann hat er das letzte Mal einen Kranken untersucht und geheilt?!
Er kann einem fast schon leid tun, dieser „Ärzte-Funktionär“, dem alle kognitive Logik abhanden gekommen ist, und er bemerkt es noch nicht einmal, weil er verbissen in seinem Tunnel völlig verloren weitergräbt.
Ohne jede Chance „das Licht“ intelligenter Weisheit jemals zu erreichen. Das ist ein schauriges Schicksal, von Einem der auszog Karriere zu machen, der eine Spitze einer Funktionärs-Pyramide erklommen hat, weil er sich hartnäckig und zielstrebig durchsetzte.
Aber nicht, weil er in einem IQ-Test als gesegnet aufgefallen wäre, geniale medizinische Lösungen, Medikamente oder Therapien befördert hat. Das war nicht sein Ding.
Und da ist er in der Liga derer, die Pech beim Denken und Kommunizieren haben.
Ich halte es für einen wesentlichen Fehler, nicht nur Piloten laufend auf ihren Gesundheitszustand und auf Drogenmissbrauch zu testen, um Sicherheits-Standarts zu dokumentieren.