Dies wurde von Quellen aus dem Umfeld des Weißen Hauses gegenüber The Independent erklärt. »Keine Meinungsfreiheit, keine Einigung. So einfach ist das«, sagt eine Quelle aus Washington mit Einblicken in die Verhandlungen. Die Forderung der USA soll lauten, dass britische Gesetze, die die Meinungsfreiheit einschränken, darunter auch den Schutz von »LGBTQ-Personen« vor Beleidigungen, abgeschafft werden müssten, wenn eine Einigung erzielt werden solle. Auch das geplante britische Gesetz zur Internetsicherheit hat im Trump-Lager Bedenken ausgelöst.
Nachrichten über das brutale Vorgehen der britischen Polizei gegen Personen, die »bösartige« Dinge im Internet geschrieben haben, haben in den USA, wo die Meinungsfreiheit durch die Verfassung geschützt ist, kürzlich für Empörung gesorgt. Premierminister Keir Starmer besuchte Trump vor wenigen Tagen im Weißen Haus und die Verhandlungen wurden intensiviert, nachdem die USA ihre Zölle vorübergehend ausgesetzt hatten. Einer Quelle zufolge besteht Vances erklärtes Ziel darin, »in der Frage der Meinungsfreiheit weiteren Druck auf Großbritannien auszuüben«.
Das Weiße Haus hatte bereits zuvor seine Unzufriedenheit mit den britischen Einschränkungen der Meinungsfreiheit zum Ausdruck gebracht, unter anderem im Zusammenhang mit dem Fall, in dem eine Frau vor Gericht gestellt wurde, nachdem sie vor einer Abtreibungsklinik still gebetet hatte – ein Fall, der in den Vereinigten Staaten für großes Aufsehen sorgte. Die Starmer-Regierung möchte jedoch sensible innenpolitische Zugeständnisse lieber vermeiden und betonte, dass die Frage der Gesetzgebung zu Hassverbrechen »nicht Teil der Gespräche« sei, heißt es aus der Downing Street. Doch in Washington ist der Ton klarer. »Wenn es zu keiner Einigung kommt, wird Labour die Schuld dafür gegeben«, erzählt die Quelle The Independent.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Das ist schon bemerkenswert, wie Trump sich für die Wiederherstellung der Meinungsfreiheit eintritt. Dafür hat er jetzt schon einen Platz in der Geschichte inne.
Starmer steckt offensichtlich - ebenso wie Merz oder Macron - tief im Sumpf der Schwab-Globalisten.
Und da geht es nicht nur um die Abschaffung der Meinungsfreiheit sondern vor allem auch um Kriegshetze gegen Russland und Klimaschikanen.
Was für ein Segen, daß Trump die Macht hat, diesen Teufeln einen Strich durch die Great-Reset-Rechnung zu machen!
Also wenn das schon an einer so kleinen wie großen Frage scheitert, dann sehe ich schwarzt für die Verwaltung der BRiD. Die wird dann definitif KEIN Abkommen beklommen sondern eher eine Abreibung.
Ich hoffe das dies die BRD demnächst einschliesst.
Endlich harte Worte gegen den kriegswütigen Briten.
Denn sie können nichts außer Kriege und Elend in der Welt
verursachen und das ist schon seit 1000 Jahren.
Ich fühle mich der Trump-Regierung dafür zu Dank verpflichtet.