GEZ-Schergen schlagen wieder zu

Wegen nicht gezahlter Rundfunkgebühren: Mutter mit Baby inhaftiert

Die Eintreiber der GEZ haben wieder einmal gnadenlos zugeschlagen. Weil sich eine Familie nachhaltig geweigert hatte, die Zwangsgebühr zu entrichten, wurden Mutter und Baby verhaftet und in eine Zelle gesteckt.

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Die GEZ geht wieder massiv und aggressiv gegen ihrer Meinung nach säumige zur Zahlung verpflichtete Bürger vor. Dabei schreckten die Schergen und Eintreiber des Unternehmens auch nicht davor zurück, Anfang des Monats eine Mutter mit ihrem Baby zu verhaften und in eine Zelle zu stecken. Geschehen in Bergisch-Gladbach in Nordrhein-Westfalen. Das berichtet »epochtimes« in einem Wortbeitrag und »rt« in einem Video.

Das »Fehlverhalten« der jungen Familie: sie hatte sich der Zahlung des Zwangsbeitrages verweigert und begründete dieses Verweigerung unter anderen damit, dass laut Urteil des Landgerichts Tübingen (Az: 5 T 232/16) aus dem September 2016 die GEZ eine Grundbedingung nicht erfüllt. Denn, so das Urteil, ein Vollstreckungsverfahren setzt voraus, dass Bescheide einer Behörde zu vollstrecken sind, auf Ersuchen einer Vollstreckungsbehörde. Aber, so das Gericht weiter, »gemessen an diesen Maßstäben fehlt es bei der Gläubigern an der Behördeneigenschaft. Die Gläubigerin tritt nach außen in ihrem Erscheinungsbild nicht als Behörde auf, sondern als Unternehmen.«

Die ARD setzt sich aus den diversen regionalen Rundfunkanstalten zusammen, die alle die gleiche Grundstruktur haben. Was also für den SWR gilt, müsste analog auch für die anderen regionalen Rundfunkanstalten gelten: sie sind ein Unternehmen, KEINE Behörde.

Doch das hinderte die Vollstrecker in NRW nicht daran, die Mutter samt ihres Säuglings einzuknasten. Doch damit nicht genug. Weil die Eltern des Kindes nicht verheiratet sind, drohten die Häscher damit, der Mutter das Kind zu entreißen und dem Jugendamt zu übergeben. Man droht einer Mutter damit, ihr das Kind zu entreißen. Wegen ihrer Verweigerung, die Zwangsabgabe zu entrichten. Und setzt Zwangsmittel ein, denen zumindest eine unsichere Rechtslage zugrunde liegt. 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Karl Nario Rivera

Die Zuwanderer gehen einfach zu einer Behörde und bekommen auch noch Geld, weil sie ja angeblich nichts mehr haben. Mein Bekannter hat zwanzig Jahre in Afrika gearbeitet und in vielen Ländern wurden die Farmer enteignet, weil die Menschen dort alles selber machen wollen und heute ist dort alles verödet weil sie zu faul sind und angeblich Allah befohlen hat, dass die Deutschen Ihnen spenden sollen.

Gravatar: KarlNario Rivera

Endlich diese unnütze GEZ abschaffen die sitzen ja nur dumm rum und machen sich auf Kosten der dummen und zur Zahlung der Bürger ein schönes Leben und der bekloppte Bürger zahlt ihnen auch noch die Pension.

Gravatar: Jack

Nachtrag: In vielen Ländern hätte sich die Bevölkerung vor dem Gefängnis getroffen um die Mutter gewaltsam zu befreien. Aber die Deutschen meckern lieber anstatt was zu tun. Als Auslandsdeutscher kann ich über diese Devote Einstellung nur den Kopf schütteln, es gibt doch Facebook und Twitter, warum passiert nichts??

Gravatar: Gregor

Die GEZ bricht gesetzte so wie es möchte. Ich bin selbständig und weigere mich bis heute erfolgreich GEZ gebühren zu bezahlen. Mittlerweile werden die Briefe aber immer bedrohlicher und Aggressiver. Im letzten Brief haben sie mir angedroht das wenn ich nicht bezahle werden sie für meine Firma die Insolvenz anmelden. In was für einem Staat leben wir eigentlich langsam ? wenn jemand seine GEZ Gebühren nicht Bezahlt wird er Eingesperrt oder seine Firma wird mal kurz zur Insolvenz angemeldet. Was ist das nächste ? Zwangsarbeit ? Wie weit sind wir Deutschen gesunken das wir uns alles befehlen lassen und wenn wir widerstand leisten werden wir weggesperrt. Es ist doch alles andere besser als ein Deutscher zu sein. wir sollten endlich so wie in anderen Länder auch solidarisch für einander einstehen .

Gravatar: Markus Evers

Hoffentlich werden die vollstreckenden Beamten, die die Mutter inklusive Kind eingeknastet haben, von Gewissensbissen geplagt. Man sollte sie verklagen, ich denke, wegen Unverhältnismässigkeit. Damit könnte man Chancen haben.

Gravatar: renhard

Die deutsche Krankheit, daß kollektive

"Obrigkeitsdenken und der Obrigkeitsglaube"

hat die Deutschen von je her unfrei gemacht. Das zei-
gen die geschichtlichen Zeugnisse angefangen vom
30-jährigen Krieg, über Bismarcks Blut und Eisen, über
das hurra Geschrei zum 1.WK darauffolgend der
schlimmste deutsche Obrigkeitsglaube an einen Hitler,
und nach dem 2.WK der kollektive brandsche Freuden-
taumel und im Zuge dessen das anwachsen neuer
grüner Heilsversprechen bis hin zum erneuten Kollektiv-
taumel Schulzer Erlösungsversprechen und einer sich
verselbstständigen medialen Macht die es sich sogar
erlauben kann, den deutschen Sklaven und unfreien
Bürger zur Pensionsfütterung seiner Indendantenraub-
tiere und gefäßigen Fußtruppen zu verplichten. Und
alles das hat und erträgt der DEUTSCHE bis zum heu-
tigen Tage schweigsam. Er murrt zwar und grollt aber
letztlich ergibt er sich dem Obrigkeitswillen weil Er ja
ein anständiger und gehorsamer DEUTSCHER ist.

Dabei wäre es so einfach: In Dänemark gab es einmal
einen Steuerrebell. Das war einfach großartig. Und der
Deutsche, was macht der DEUTSCHE, der zahlt. So
auch das Pensionsfutter für die GEZ-Funktionäre. Und
dabei hätte "ER" so eine Macht. Angeblich zahlen ja
bereits 4 Millionen keine GEZ-Gebühren. Viel zu wenig.
Es müssten 40 Millionen sein die ab 01.04.2017 Ihre
Einzugsermächtigungen zur GEZ stornieren. Das ist
die Antwort, die diese Gebühr zu Fall bringt. Aber das
Volk (zumindest ein gewisser Teil davon) fällt ja lieber
in kollektiven Schulz-Wahn als sich seiner staatstragen-
den Macht wirklich gewahr zu werden. Das ist das Pro-
blem in Deutschland.

Als Beispiel sei hier nur der Brexit GB genannt. Ob die
Entscheidung gut ist oder nicht sei dahingestellt. Aber
so eine Entscheidung allein, wäre auf Grund des deut-
schen Charakters wohl kaum denkbar. Die Deutschen
sind, ich glaube, daß ist unbestritten, mehrheitlich mitt-
lerweile gegen die deutsche Asyl- mohammedanische
Flutungspolitik. Aber anstatt, daß sie Zivilcourage und
Selbstbewußtsein zeigen und sich wahltechnisch konse-
quent gegen die herrschende Politclique entscheiden,
verlassen Sie sich lieber auf die Entscheidungen Ihrer
Obrigkeiten.






heutigen Pen-
sionsfütterung medialer Idendanten und ihrer Fußtruppen.

Gravatar: Rebel

@ Zicky: "wann merkt auch der dümmste Wähler, daß es so nicht weitergeht?"
Ganz einfach: wenn auch der Dümmste nicht mehr ein und aus weiß. Das bedeutet, daß alles erst noch viel schlimmer werden muß.

Gravatar: Gittel

Ich bin einfach nur noch schockiert, , über das, was in unserem Land Tag für Tag passiert, aber es hilft nicht allein das Kreuz am Wahltag.Leute , steht auf und geht auf die Straße, Dresden zeigt wie es geht!

Gravatar: HDM

@Karin Weber: "Wenn Sozialleistungen nicht mehr verschleudert, sondern nur noch an Deutsche verteilt werden, dann "flüchten" die Sozialtouristen weiter."
Mein Reden. Ich reise sehr viel durch die Welt, aber Zustände wie hier gibt es so gut wie nirgends. (Ja, in Italien lungern auch Tausende Hochpigmentierte auf den Straßen, Plätzen oder in Parks rum und saufen den ganzen Tag). Würde man diese simple Maßnahme (Sozialtropf kappen) aber - auch nur annähernd - umsetzen, haben wir schlagartig Millionen Arbeitslose mehr, da unzählige Arbeitsplätze in der gigantisch aufgeblähten Flüchtlingsindustrie wegbrechen (gemeinnützige oder kirchliche Vereine und Organisationen, "Menschenrechts"-"Aktivisten", "Bildungs"träger, Objektbewacher, Ausländer- und "Integrations"beauftragte, Beamte in den Behörden, Sozialarbeiter, Küchen- und Reinigungskräfte...). UND: die kulturbereichernden Antänzer mutieren zugleich über Nacht zu alleszerstörenden Monstern. Da kann von der Leyen gleich mal die hochglanzpolierten Panzer aus der Garage holen. Und für die Soldaten ist nix mehr mit 16 Uhr Feierabend. Das meinte ich mit meinen Anmerkungen zu Ihren "interessanten Zeiten".
Waren Sie nicht die, die in Berlin lebt? Auweia... Wenn's losgeht, ist Sozi-Müller der Erste, der sich weit weit weg verpißt.

Gravatar: Karin Weber

# HDM 28.03.2017 - 10:47

Bitte mal unter dem Link das Kapitel "Folgen der Zerstörung des kulturellen Kapitals" lesen. Da wird ziemlich weit unten beschrieben, wie der aufgelöste Rechtsstaat mit den sich neu etablierten Clanstrukturen konkurrieren wird. Das klingt überzeugend, weil die Vorboten ja schon tatsächlich sind.

http://www.epochtimes.de/wissen/gesellschaft/deutschland-schlaraffenland-warum-der-untergang-europas-unaufhaltsam-voranschreitet-a2065127.html

Man kann die Kiste nur noch bremsen, indem man "national denkt und handelt". Wenn Sozialleistungen nicht mehr verschleudert, sondern nur noch an Deutsche verteilt werden, dann "flüchten" die Sozialtouristen weiter. Letztens hat so einer gesagt (aus Datenschutzgründen nenne ich ihn Holger aus Nigeria): "Arbeiten? Nein, wir wollen nur leben!" Damit ist alles gesagt.

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