De facto war die Koalition aus ÖVP und SPÖ schon seit Wochen und Monaten arbeitsunfähig. Zu sehr hatten sich die beiden Koalitionäre voneinander entfernt, die Trennung war innerlich vollzogen, lediglich der Scheidungstermin war im Grunde genommen nur noch eine Frage der Zeit. Den hat der Nationalrat gestern durch die Verkürzung der Gesetzgebungsperiode fixieren können: am 15. Oktober 2017 wird in der Alpenrepublik neu gewählt.
Ganz besonders forciert wurde die Trennung von Sebastian Kurz, dem neuen Chef der ÖVP. Der smarte 31-jährige ist der Gegenentwurf zu den bisherigen Granden der ÖVP wie dem zuletzt blassen und glücklosen Mitterlehner, der im Mai zurücktrat. Kurz schaffte es innerhalb kürzester Zeit, dem vor sich hin siechenden Patienten ÖVP neues Leben einzuhauchen und stieg aktuell zum beliebtesten Politiker des Landes auf. Diese Beliebtheit verdankt er nicht zuletzt der von ihm initiierten Kursänderung seiner Partei, bei der er sich auch nicht scheute, Thesen und Programmpunkte völlig ungeniert bei der FPÖ zu »leihen« und in das eigene Programm zu integrieren. Wie sehr der kommende kurze Wahlkampf auf Kurz zugeschnitten ist, sieht man auch am Wahlkampfslogan: »Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei«. Der Name ÖVP wurde auf Kurz´ Wunsch gestrichen.
Aktuellen Umfragen zufolge wird Kurz als großer Sieger aus der Wahl hervor gehen. Prognosen gehen davon aus, dass er mit 34 Prozent der Stimmen rechnen kann (+ zehn Prozent gegenüber der letzten Wahl 2013). Auch die FPÖ darf mit einem Stimmenzuwachs rechnen. Rund 25 Prozent werden sich für die Partei von H.-C. Strache entscheiden; das ist ein Plus von fünf Prozent gegenüber 2013. Große Verlierer sind die SPÖ (dem österreichischen Gegenstück zu der Partei von Schulz, Gabriel, Stegner, Maas und so weiter in Deutschland) mit einem prognostizierten Stimmenanteil von 23 Prozent (minus vier Prozent zu 2013) - und die österreichischen Grünen. Sie würden zwar aktuell mit sechs Prozent die in Österreich geltende Vier-Prozent-Hürde nehmen. Doch sowohl die Halbierung der Stimmen (2013: 12,4 Prozent) wie auch die Tendenz lassen die Öko-Partei alles andere als beruhigt in die Zukunft schauen. Es ist nämlich durchaus denkbar, dass die Grünen wie auch die NEOS (eine bürgerlich-liberale Partei) letztlich doch an der Hürde scheitern.
Kommentare zum Artikel
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Danke Österreich für die klare Sicht auf die Migrantenflut.
ihr Österreicher habrt uns den Schickelgruber geschickt. Ihr habt nach dem Krieg gesagt" mia sans kaane Doitschen, mia sans Östreeeicher". Das hat euch nicht sympatisch gemacht.
Nun aber habt ihr einen Sebastian Kurz um den euch die Doitschen wie wild beneiden.
Haltet den Mann, der hat alle positiven Eigenschaften eines Politikers! Sowas braucht nicht nur Deutschland sondern ganz Europa!
Sebastian Kurz ist jung, sympathisch, redegewandt und
mutig! Das sind gute Voraussetzungen für den Wechsel
in Österreich, wo nach jahrzehntelanger großer Koalition
Vieles "hängengeblieben" ist!
Die Umfragewerte sind gut, die rote Arroganz scheint in
die Versenkung zu schlittern!
Nun wird der junge "Retter" der ÖVP liefern müßen, denn
bis jetzt ist er immer geschickt anstehenden Problemen aus
dem Wege gegangen und andererseits nahm er Vieles vom
FPÖ-Programm eigen, ganz besonders puncto Flüchtlings-
Problematik!
Europa erlebt eine Neuerung der politischen und
gesellschaftlichen Gepflogenheiten, die "unerfahrene" Jugend stürmt an die Spitze; Macron und Kurz sind Mode
geworden, das Wählervolk ist mobilisiert und bereit den neuen Weg zu unterstützen.
Sollte die Richtung nicht stimmen, sollten die Probleme
nicht nur nicht gelöst, sondern noch größer werden, wird
der Trümmerhaufen tiefe Furchen hinterlassen!