EU-Christdemokraten planen Trennung von ungarischer Fidesz-Partei

Weber (CSU) setzt Orbán Ultimatum für EVP-Verbleib

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) hat der ungarischen Fidesz-Partei von Premier Viktor Orbán ein Ultimatum gestellt. Er verlangt noch im März drei Punkte zu erfüllen, um im EU-Parlament einen Ausschluss aus der Fraktion der Christdemokraten zu vermeiden.

Foto: European People's Party/ Wikimedia Commons/ CC BY 2.0 (Ausschnitt)
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Zwischen der in Ungarn mit absoluter Mehrheit regierenden Fidesz-Partei von Premierminister Viktor Orbán und der christdemokratischen Dachorganisation Europäische Volkspartei (EVP) läuft es immer mehr auf getrennte Wege noch vor der Wahl des EU-Parlaments hinaus.

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) setzte Viktor Orbán, der immer noch das Amt des EVP-Vizepräsidenten bekleidet, ein Ultimatum, um den Ausschluss von dessen Fidesz aus der EVP-Fraktion im EU-Parlament doch noch zu verhindern.

Weber nannte Orbán drei Bedingungen für eine Einigung. Dieser solle »noch in diesem Monat« für Klarheit über die Erfüllung von drei Bedingungen sorgen. Zum einen müsse Orbán die Anti-Brüssel-Kampagnen seiner Regierung sofort und endgültig stoppen.

Darüber hinaus habe er sich bei den anderen Mitgliedsparteien der EVP-Parteienfamilie zu entschuldigen. Weiterhin wesentlich sei, dass die von George Soros unterstützte Universität CEU dauerhaft in Budapest bleibe, ihre Existenz dort gesichert ist und sie wieder US-Diplome ausgeben könne.

Orbán habe nun »Gelegenheit, sich in diesen drei Punkten zu bewegen und seine Wertschätzung für die EVP zu zeigen«, sagte Weber. Es gebe »entscheidende Fragen, was demokratische Prinzipien und den politischen Stil betrifft«.

Für den 20. März haben zwölf christdemokratische Parteien Europas beantragt, über den Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei abstimmen. Weber wolle mit seiner Initiative »einen letzten Versuch unternehmen, Viktor Orbán und die Fidesz in der EVP zu halten«.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte am Dienstag, Orban gehöre seiner Meinung nach nicht mehr »zu diesem Club der EVP«. »Ich werde diesen Ausschluss unterstützen«, sagte er hinsichtlich des Treffens im März. Er warf der ungarischen Regierung vor, »in europäischen Dingen aus innenpolitischen Gründen« zu lügen.

»Die Kommission trägt nicht dazu bei, illegale Einwanderung zu unterstützen«, wies der Luxemburger einen Vorwurf aus Budapest zurück. Wenn es um fundamentale Anliegen der EU gehe, könnten »keine Kompromisse« gemacht werden. Bei einem Verbleib von Orbans Partei in der EVP, »wird das ihre Wahlchancen nicht vergrößern«, so Juncker.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Daniel Rossmann

Es ist eine Tragik, daß die AfD-Spitze sich nicht zu einem kompromisslosen Austritt aus dieser EU durchringen kann. In dieser Hinsicht hat die AfD-Spitze eine Weichenstellung vollzogen, die viele Menschen in Europa einmal noch bitter bereuen werden. Es war offensichtlich die Versuchung der Macht, der einige führende AfD-Funktionäre nicht widerstehen können. Das hätte nicht passieren dürfen.

Die EU, das kann jeder sehen der will, entwickelt sich zu einem immer undemokratischeren, autokratischeren Monster, das dem freien Bürger langsam die Luft abschnürt und ihn zum rechtlosen Untertanen ohne wirkliche politische Teilhabe degradiert.

Die EU, das weiß in Wahrheit jeder, ist mit ihrem Beamtenapparat von 50.000 Beamten nicht reformierbar.

Und die EU, das weiß auch jeder, der sich ehrlich mit der Geschichte der EU auseinandersetzt, war von Anfang an als ein Prozeß geplant um zu einem zentralistischen und mächtigen EU-Imperium zu gelangen (das, so wird immer wieder argumentiert, gegen die Macht Chinas, Russlands und der USA gegenhalten könne).

Die Alternative zu diesem sozialistischen und etatistischen EU-Imperium war die EFTA, die sich im Gegensatz zur EU auf eine wirtschaftliche Zusammenarbeit beschränkte und die Souveränität der einzelnen Mitgliedsstaaten unangetastet ließ.

Die EU trat zur EFTA bewußt in Konkurrenz mit dem Ziel über die wirtschaftliche Zusammenarbeit am Ende auch einen politischen supranationalen Überbau zu schaffen, an dessen Ende die Souveränität der Nationalstaaten beseitigt ist. Dazu diente letztlich auch der Euro und das ist der Grund warum der Euro, koste es was es wolle, gerettet werden muß.

Das ist das Ziel und die AfD täte gut daran, dazu klar und eindeutig Stellung zu beziehen, damit die Bürger wissen woran sie sind.

Wie die EU mit den einzelnen Mitgliedstaaten umzugehen gedenkt, wenn sie einmal die Macht hat, kann man am Beispiel Ungarns sehen.

Vaclav Klaus: Rede im EU-Parlament am 19. Februar 2009 (Eine der besten je gehaltenen Reden im EU-Parlament! Die Reaktion der EU-Apparatschiks ist bezeichnend!):

https://www.youtube.com/watch?v=ljAANHPkrAE

Frank Schäffler: Euro Quo Vadis (für mich immer noch eine der besten Analysen zum Euro und zur EU, die zeigt um was es wirklich geht):

https://www.youtube.com/watch?v=rsVPrUO88Ys

Philipp Bagus: Wir schaffen das – alleine! Warum kleine Staaten einfach besser sind

https://www.youtube.com/watch?v=nkyHeiVGGWs

Gravatar: Theo

Um das ganze Ausmaß dieser inzwischen das gute, alte Bayern überschwemmenden Perversenvereinigung zu begreifen muss man sich das Netzwerk der CSU in der EU vergegenwärtigen:

Da sitzt nicht nur der Großkopferte Weber, dem die Unterstützung durch CDU/CSU inzwischen merkbar in den Kopf gestiegen ist, obwohl er politisch nur eine Nullnummer und ein Politik-Schwadroneur darstellt.

Da ist auch ein Herr Sellmayr, der durch den Alkoholiker Juncker in die Position eines EU-Generalsekretärs hochgeputscht wurde, und aufgrund seiner Bayerischen Herkunft Wert darauf legt, mit allen undemokratischen Intrigen und Machtspielchen den "Brexit" aus der Welt zu schaffen. Mal schauen, ob ihm dies angesichts der demokratischen Kärfte im U.K. gelingt?

Nein, da sitzt auch in den bayerischen Schulen eine teileweise ungemein perverse Lehrerschaft, die - wie in einem lesenswerten Beitrag dieser Website zu lesen ist - das Kinderkiregen als Klimabdruckschaden bezeichnen.

Wenn das die Beamten Bayerns sind, dann gehören sie rausgeschmissen, und vorallem: Nicht als Lehrer an die Schule!!!

Wo ist der Radikalenerlaß, mit dem man diese linksradikalisierten und ideologisch perversen Lehrer-Fuzzis in den 70iger Jahren mundtod gemacht hat?

»Ein Kind ist das Schlimmste, was man der Umwelt antun kann«, meint die deutsche Autorin Verena Brunschweiger in einem Interview. Die Feministin erklärt im Gespräch mit der österreichischen Tageszeitung »Krone«, dass sie auch der Umwelt zuliebe kinderfrei bleibe, da jeder Nachwuchs einen ökologischen Fußabdruck hinterlasse.

Zu dem Thema, warum man keine Kinder mehr in die Welt setzen sollte, gibt die in Bayern Deutsch und Englisch unterrichtende Gymnasiallehrerin, seit 2002 SPD-Mitglied, sogar ein ganzes Buch heraus. Am 6. März erscheint dieses unter dem Titel »Kinderfrei statt kinderlos - Ein Manifest« im Buchhandel.

Gravatar: Werner

Der ist ein Paradebeispiel für einen CSU-Kasperl. Mit dem wird die CSU ein verdientes Desaster erleben. Dem seine Anschauungen richten sich gegen die Meinung von der Mehrheit der bayerischen Bevölkerung. Die AfD wird bei der Europawahl ein überragendes Ergebnis erreichen.

Gravatar: Sabine

Dieser Weber wurde noch nichteinmal gewählt und spielt sich schon auf wie der Kommissionspräsident.
Ich hoffe, dass dieser unsympathische Typ nicht das von ihm, mit aller Macht erstrebte, Amt erhält.
Mit diesem Mann geht die Zerstörung der EU durch Deutschland weiter.

Gravatar: Anton

Weber versucht sich aufzuspielen, in dem er Ungarn´s
Premier Ultimata stellt!? Das ist der beste Weg, ein Land,
das sich gegen EU-Ungereimtheiten währt (genauso wie
GB, was dann auch zum BREXIT geführt hat), zum
Austritt zu animieren, denn man kann nicht damit argumentieren, weil Ungarn so viel von der EU profitiert,
soll es auch den Mund halten!?
Nach BREXIT, auch wenn es noch nicht durch ist,
nach den Gruppierungen in der EU, wie die "Visegráder",
wie die "3 Meeres-Staaten( die "Visegráder" + das Baltikum + Rumänien + Bulgarien), die Pleitestaaten
Italien, Frankreich, Spanien sollte man eher auf diese
zugehen und nicht ununterbrochen kritisieren!!!

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