Zwischen der in Ungarn mit absoluter Mehrheit regierenden Fidesz-Partei von Premierminister Viktor Orbán und der christdemokratischen Dachorganisation Europäische Volkspartei (EVP) läuft es immer mehr auf getrennte Wege noch vor der Wahl des EU-Parlaments hinaus.
EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) setzte Viktor Orbán, der immer noch das Amt des EVP-Vizepräsidenten bekleidet, ein Ultimatum, um den Ausschluss von dessen Fidesz aus der EVP-Fraktion im EU-Parlament doch noch zu verhindern.
Weber nannte Orbán drei Bedingungen für eine Einigung. Dieser solle »noch in diesem Monat« für Klarheit über die Erfüllung von drei Bedingungen sorgen. Zum einen müsse Orbán die Anti-Brüssel-Kampagnen seiner Regierung sofort und endgültig stoppen.
Darüber hinaus habe er sich bei den anderen Mitgliedsparteien der EVP-Parteienfamilie zu entschuldigen. Weiterhin wesentlich sei, dass die von George Soros unterstützte Universität CEU dauerhaft in Budapest bleibe, ihre Existenz dort gesichert ist und sie wieder US-Diplome ausgeben könne.
Orbán habe nun »Gelegenheit, sich in diesen drei Punkten zu bewegen und seine Wertschätzung für die EVP zu zeigen«, sagte Weber. Es gebe »entscheidende Fragen, was demokratische Prinzipien und den politischen Stil betrifft«.
Für den 20. März haben zwölf christdemokratische Parteien Europas beantragt, über den Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei abstimmen. Weber wolle mit seiner Initiative »einen letzten Versuch unternehmen, Viktor Orbán und die Fidesz in der EVP zu halten«.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte am Dienstag, Orban gehöre seiner Meinung nach nicht mehr »zu diesem Club der EVP«. »Ich werde diesen Ausschluss unterstützen«, sagte er hinsichtlich des Treffens im März. Er warf der ungarischen Regierung vor, »in europäischen Dingen aus innenpolitischen Gründen« zu lügen.
»Die Kommission trägt nicht dazu bei, illegale Einwanderung zu unterstützen«, wies der Luxemburger einen Vorwurf aus Budapest zurück. Wenn es um fundamentale Anliegen der EU gehe, könnten »keine Kompromisse« gemacht werden. Bei einem Verbleib von Orbans Partei in der EVP, »wird das ihre Wahlchancen nicht vergrößern«, so Juncker.
EU-Christdemokraten planen Trennung von ungarischer Fidesz-Partei
Weber (CSU) setzt Orbán Ultimatum für EVP-Verbleib
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Kommentare zum Artikel
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An dieser vom politischen Establisment der Altparteien aus Deutschland, Frankreich, Luxemburg EU Diktatur wird die EU zerbrechen! Die Briten sind schon, na ja, fast weg! Möglicherweise aber legt Orban inzwischen keinen Wert mehr auf die EVP im EU Parlament, sondern strebt eine Zusammenarbeit mit Marine Le Pen, Meuthen, Salvini und den patriotischen Kräften der Visegradstaaten, Österreich an? Wäre wünschenswert!
Urban sollte es als ein großes vorrecht sehen nicht zu diesem Club zu gehören - denn dieser Club rennt in sein eigenes verderben und wir viele mit sich reißen.
Warum schreibe ich das?
Keiner soll nachher sagen man hätte sie nicht davor gewahrnt, diesem Club beizutreten.
Mein Gott, haben die eine Riesenangst vor den Wahlen! Heute in der PNP auf Seite 3:
Großes Bild Söder und die Überschrift:
"Strauß würde die AfD bekämpfen!"
Ich habe den Artikel nicht gelesen, denn es tut weh, was so erwachsene Menschen von sich geben.
Doch eines war mir sofort klar:
Mit Strauß wäre eine AfD gar nicht NÖTIG !!!
Hoffentlich hält Herr Orban stand. Aus der EU rausgeworfen zu werden ist aus heutiger Sicht eine Ehre. Ich beneide die Ungarn.
Was wäre die Krönung?
Wenn die EU-weiter-so-Parteien ausgerechnet durch den Ausschluss der Fidesz-Partei im EU-Parlament die Mehrheit verlieren würden.
Ist das völlig ausgeschlossen?
Dieser Idioto hat noch nichts zu sagen und dafür soll lieber bei seiner Unionspartei aufräumen ,denn Herr Brinkhaus hat gerade heute nicht nur unsere Abschaffung(natürlich die Abschaffung der CDU) abgestempelt, in dem er vorstellen kann einen deutschen Muslim-Kanzler, sonst sich gleich mit.
Ich glaube, solche Menschen müssen auch einfach entsorgt werden und nicht noch über 12.000 € im Monat zu verdienen.
Es wird immer blöder und man kann nicht mehr alles begreifen und das gerade vor dem 29. Mai...
Herr Brinkhaus sie haben für die AfD eine große Hilfe geleistet, wir danken ihn für ewig.....
Die AfD sollte mit folgender Werbung in den EU-Wahlkampf gehen: "Wo Weber draufsteht, ist Islam und Diktatur drin". (Warnhinweis: Das Lesen des CSU/EVP-Parteiprogramms könnte Sie verunsichern)
Wer ist denn Herr Weber ?
Wieder ein neu aufgestellter Mäusedreck für das sozialistische Europa-Parlament, von einer ******** bestimmt.
Der Mann muss sich wehren, sonst rücken seine Futtertröge immer weiter in die Ferne.
Es ist nur noch eine Farce, wie Sie mit aller Macht versuchen, Ihre Schweinepolitik, dem Volke aufzudrücken.
Aber die Zeichen stehen auf Sturm, selbst der größte politische Idiot beginnt nachzudenken.
Dieses ganze Heimat- und Werte erachtende Pack muss abgewählt werden. Diesen Feigen, dem Mainstream nachhächelnden Politiker muss die rote Karte gezeigt werden. Was sich in den etablierten Parteien zur Zeit abspielt, lässt für die Zukunft Deutschlands und auch Europas Böses ahnen. Die Unterwürfigkeit gegenüber Soros und den transatlantischen Strippenziehern macht Angst und Bange. Unsere politische „Elite“ gefällt sich im Überbieten von Untergebenheitsadressen an die Globalisten und Umvolker. Einer der wenigen, die sich dagegen auflehnen, ist Orban. Wenn dieser Nobody Weber die Fidesz-Partei Ungarns aus der EVP katapultieren will, soll er doch. Fidesz wird eine neue, bessere Heimat finden. Eine, die der EVP noch viel Kopfzerbrechen bereiten könnte. Man muss nur dem Bürger klar machen, wer seine Interessen am besten vertritt. Die Etablierten haben ihn schon jetzt verraten.
Wer Weber wählt, der wählt EU Diktatur, die andere bevormunden will. Keine Duldung für diese Feinde der Duldung ! Keine Freiheit für diese Feinde der Freiheit !