Was sind politische Beamte? Schlagen wir nach bei Wikipedia. Dort lesen wir folgendes:
»Ein politischer Beamter ist ein Beamter, der ein Amt bekleidet, bei dessen Ausübung er in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung stehen muss (§ 30 Abs. 1 BeamtStG). Politische Beamte können nach den Regelungen in § 54 Bundesbeamtengesetz (BBG) bzw. § 30 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.«
Fragen wir die Künstliche Intelligenz (KI), in diesem Fall »Grok3«: »Welcher Paragraph im deutschen Gesetz definiert politische Beamte?«
Die Antwort der KI lautet:
»Politische Beamte werden im deutschen Recht vor allem durch § 30 Abs. 1 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) definiert. Dieser Paragraph lautet:
›Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit, die ein Amt bekleiden, bei dessen Ausübung sie in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung stehen müssen, können jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.‹«
Weiterhin antwortet die KI:
»Zusätzlich regelt § 54 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) für Bundesbeamte, welche Ämter als politische Ämter gelten, z. B. Staatssekretäre, Ministerialdirektoren oder der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die Definition beschreibt politische Beamte als Personen in Schlüsselpositionen, die eng mit der Regierungspolitik verbunden sind und deren Amtsführung eine politische Übereinstimmung erfordert. Sie können daher leichter abberufen werden als reguläre Beamte.«
Wir erinnern uns an die Abberufung von Hans Georg Maaßen und die Ersetzung seiner Person durch Thomas Haldenwang.
Kommentare zum Artikel
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Was haben solche Personen wie Faeser und Haldenwang erreicht?
Sie haben das Vertrauen der Bürger in den Staat vollkommen entkernt. Und sie werden als ******* in die Geschichtsbücher eingehen.
Die Bürger nehmen den Staat als das wahr, was Personen wie Faeser und Haldenwang aus ihm gemacht haben. Daraus resultiert eine Abneigung, die von den Deutschen vererbt wird. "Die Anderen" bringen diese Abneigung bereits bei der Einreise mit.
Was sagen denn die Historiker dazu?
Wie kam so ein § 30 des Beamtenstatusgesetzes auf den Weg?
Welche Absichten verfolgt der Paragraph?
Ich muß hier nur an die Überleitung des politischen Risikos in die Beamtenhaftung und an "nur keine Hände schmutzig machen mit den Untertanen" denken.
Nachdem Haldenwang unter Oppositionsvermeidungezwang leidet und eine AFD in Siebenmeilenstiefeln voranschreitet,bleibt einem gesicherten fassungslosen Verfassungsbrecherschutz nur die gesicherte Rechtsextrembehauptung übrig .
Dass nun auch Beamte im Staatswesen und in der Polizei fassungslos nachspioniert wird ,ob diese einer solchen Partei nahestehen ,um sie dann ihrer Posten zu entheben ,scheint das Kennzeichen IHRER Demokratie zu sein ,wobei das eigentliche Volk nichts mehr zu sagen hat und nur für das Bezahlsklaventum dienlich sein muss.
Eine Zeitenuhr mit großer Sprengkraft deren High Noon längst überschritten ist !
Das Unrechtpendel ,dass immer weiter an die Spitze getrieben -,wird mit entsprechender Stärke sicher zurückschwingen und dabei alles wegräumen was im Wege ist .Je später,desto heftiger !
Das nicht zu sehen ,zeigt die schmierige Blase ,in der weisungsgebundene Staatsbedienstete gern Urlaub machen .Doch nach jedem Sonnenschein gibt es auch stärkere Donnerwetter ,das sollte man als Co2Ideologe doch wissen,bevor die Traumblasen platzen und der gesicherte harte Aufprall kommt.(Vielleicht rechtsseitig ?)
Vielleicht versteht jetzt auch der/die Dümmste, warum H.G. Maaßen gehen musste. Er wollte der AfD nichts ankreiden, was sie nicht getan hat.
Wenn ich seinen nachfolgenden ********** sehe, weiß ich, wie der tickt.
Natürlich sind "politische" Beamte nicht neutral, schon gar nicht, wenn sie Haldenwang heißen und der Faeserschen unterstehen. Wie sieht das übrigens bei der neuen Regierung aus? Ach ja, Haldenwang ist CDU und die Brandmauer steht auch noch!
... „Weiterhin antwortet die KI:
»Zusätzlich regelt § 54 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) für Bundesbeamte, welche Ämter als politische Ämter gelten, z. B. Staatssekretäre, Ministerialdirektoren oder der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die Definition beschreibt politische Beamte als Personen in Schlüsselpositionen, die eng mit der Regierungspolitik verbunden sind und deren Amtsführung eine politische Übereinstimmung erfordert. Sie können daher leichter abberufen werden als reguläre Beamte.« ...
Ja mei: So bin ´auch ich` felsenfest davon übergezeugelt:
„Wer politisch bildet, ´kann nicht` neutral sein“!!!
https://www.bildung.sachsen.de/blog/index.php/2018/11/15/wer-politisch-bildet-kann-nicht-neutral-sein/
"Was sind politische Beamte?"
Mit Verlaub, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber diese Frage ist eine dumme Frage.
Politische Beamtinnen und Beamte in Deutschland, Generalstaatsanwaltschaften usw., sie alle nämlich sind vor allem weisungsgebunden ...
https://youtu.be/EUgRxzF9QeQ?feature=shared&t=1041
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__241a.html
https://menschundrecht.de/241a%20StGB-MP%20Dreyer-Rechtsgueterschutz.pdf .
Zu der Frage, was politische Beamtinnen und Beamte sonst noch sind, wurde sich von kompetenter Stelle aus schon vor Dekaden ziemlich unzweideutig geeäußert ...
https://www.youtube.com/watch?v=VqrPqMWdXeg *.
Ein Beamter der in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung stehen muss, können jederzeit in den Ruhestand versetzt werden.
Das heißt die Beamten, die nicht die gleiche politische Meinung vertreten, wie die Regierung, können von ihr entlassen werden.
Das ist Diktatur pur und ein Relikt aus der Monarchie. Es ist der Beweis, dass das derzeitige Demokratieverständnis lediglich eine Ersatzmonarchie ist und mit echter Demokratie null zu tun hat.