Jeder Betrüger weiß, dass er ein Risiko eingeht: Das Risiko, dass man ihn bei seinen Betrügereien erwischt. Die etwas geschickteren unter ihnen wissen aber auch, dass sich das Risiko auch aus der Strafe errechnet.
Annalena Baerbock, die erste Kanzlerkandidatin der Grünen, hat ihre Nebeneinkünfte nicht bei der Verwaltung des Bundestages gemeldet. Dazu war sie nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages verpflichtet, wie Jurist Falk Rodig auf Anfrage bestätigen konnte.
In den Jahren ab 2018 hatte sie laut Website des Bundestages jährliche Nebeneinkünfte der Stufe 2, 3 und noch einmal 3. Mit anderen Worten: Einkünfte von 3.500 Euro bis 7.000 Euro im Jahr 2018, das entspricht Stufe 2, und von 7.000 bis 15.000 Euro im Jahr 2019 und 2020, das entspricht Stufe 3.
Wie es scheint, gab Baerbock nichts davon an.
Und wie lautet die Strafe ? – Falk Rodig erklärt, es handele sich bei dieser Überschreitung von Anzeigefristen um einen minder schweren Fall bzw. um eine leichte Fahrlässigkeit. Ja, die Überschreitung gilt ausdrücklich als typischer Fall für minder schwere Fälle bzw. leichte Fahrlässigkeiten. Daher wird im Grund gar nicht bestraft. Der Säumige, in diesem Fall also Baerbock, erhält eine Ermahnung durch den Bundestagspräsidenten. Baerbock riskierte also praktisch überhaupt nichts, als sie ihre Nebeneinkünfte nicht angab.
Weit interessanter ist daher die Frage: Hat Baerbock ihre Nebeneinkünfte dem Finanzamt gemeldet ? Und falls ja, wann wurden die Summen gemeldet ?
Falls sie ihre Nebeneinkünfte dem Finanzamt verschwieg, dürfte die Strafe deutlich höher ausfallen. Abgesehen davon, dass sie politisch dann Vergangenheit ist.
Kommentare zum Artikel
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Wenn man in der Größenordnung betrügt, riskiert frau gar nichts.
Erinnert ihr euch noch? https://www.welt.de/wirtschaft/article3262757/Kassiererin-darf-wegen-1-30-Euro-gefeuert-werden.html
Die Kleinen hängt man, die Großen werden Kanzlerkandidatin ....
... Sie hat nichts riskiert, bei einer politischen Kaste, die sich schon lange, aber spätestens seit Merkel von Moral und Anstand losgesagt hat.
Würde man heute die gleichen Maßstäbe an den Bundestag anlegen, wie sie noch vor 20 Jahren existierten, würden schon viele dieser "Politiker" nicht mehr auf ihren Stühlen sitzen !
Wenn Dummheit weh tun würde müsste Baerbock den ganzen Tag schreien. Was ist eigentlich mit euch geistig unterwanderten Deutschen los das ihr sowas auch noch huldigt. Unglaublich , da Frage ich mich wie ihr es geschafft habt die viertgrößte Industrienation zu werden.
Ehrlich, hasst ihr euer Land so sehr und wollte ihr Miss Piggy als Bundeskanzlerin?
Aus JF-Online kopiert:
"Grünen-Chefin Baerbock gibt auf ihrer Website an, ein Teil des nachgemeldeten Geldes habe sie als „coronabedingte Sonderzahlung“ Ende 2020 erhalten. Diesen Bonus habe die Bundesgeschäftsstelle der Grünen allen Mitarbeitern gezahlt. Auf die Nachfrage, warum die Grünen eine solche Zahlung veranlaßt haben und inwiefern die Mitarbeiter der Geschäftsstelle besonders von der Corona-Pandemie betroffen waren, erhielt die JUNGE FREIHEIT bislang keine Antwort."
Man gönnt sich ja sonst nichts.
deutsche schlafschafe brauchen plärbock für ihr greatreset-paradies
Von den Grünen lernen, heißt siegen lernen. Da sollte die AfD mal genauer hinschauen, wie das so geht mit der Karriereleiter. Gewisse kriminelle Energien sind bei den Grünen traditionell Schlüsselqualifikationen zur Erlangung höchster Staatsämter. Genannt sei Joschka Fischer..neben anderen,- Pädophilen und ähnlichen Sittenstrolchen.
Wer da noch Beißhemmungen hat, - sollte sich ein Plätzchen bei der Heilsarmee suchen.
Korruptes, grünes Pack.
Mensch.... was für "Politiker" .....
Dieses Jahr wird heftig - die Nachzahlung.... :-( für die 2020.
Immerhin....Für die Klima!
Wer fragt dich - ob du es willst oder kannst.... Niemand.
Bin so wütend.
Deutschland ist alles - nur kein attraktives Land mehr.....
Mit dem GRN wird es noch schlimmer....
Jetzt ist schon schlimm genug.
54.000 Euro? In den Mainstreammedien (Propagandablättchen des Regimes) wird nur von der Hälfte geredet und das so, als ob es ja mal passieren kann. Auch der Obermoralapostel Ötzdemir hat seine "Intransparenz" noch schnell nachtranparentisiert. Vermutlich um möglichst wenig Angriffsfläche vor den Wahlen zu bieten.
Ich kann mich erinnern als Alice Weidel von der AfD freiwillig und ohne Druck, Spendengelder zurücküberwies. Erst da hat das Altparteienkader "Wind" von den Geldern bekommen. Trotz dieser Ehrlichkeit ohne Not wurde damals medial ein Aufriss veranstaltet, so als ob die AfD nur noch korrupt wäre und Gelder aus schwarzen Kanälen sammelt.
Und wie ist es mit dem "normalen" Steuerzahler? Der wird wegen ein paar Euro verfolgt, bedroht und hart verurteilt. Wehe er "vergaß" Gelder anzugeben.
So ist das in Deutschland. Wenn Moralisten mit höchsten Ansprüchen an andere, selber Mist bauen, kann das ja jedem mal passieren, aber wenn andere den selben Mist bauen, werden die nicht mehr losgelassen aus den Fängen Justitz und der medialen Vernichtung.
Das fühlt sich so an, wie wenn man das Fliegen oder Fahren verboten bekommt von Leuten die selber am meisten fliegen, oder mit dem SUV unterwegs sind.
??Moment mal... sind es nicht Grüne Moralisten, die am meisten fliegen und deren Wähler wie selbstverständlich SUV fahren und die größten Häuser besitzen?
Und DIE wollen den Kanzler stellen?! Pfui Deibel!
„54.500 Euro hat die Chefin der Grünen verspätet gemeldet
Was riskierte Baerbock, als sie ihre Nebeneinkünfte nicht angab?“ ...
Welch Frage!
Da dieses Annchenchenchen - selbst für mich offensichtlich – das Ziehkind unserer(?) Allerheiligsten(?) und damit die „Angela Merkel in Grün“ alias „Königin der Lügen“ ist
https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/2287874/kanzlerkandidatin-annalena-baerbock-angela-merkel-in-gruen:
Darf ich nun davon ausgehen, dass selbst das Problem „Finanzamt“ längst „am Nagel“ hängt???