Man sollte über Namen keine Witze machen. Aber die Idee ist an sich ein Witz: Eine demokratische Partei soll verboten werden, weil sie auf demokratischem Wege eine Oppositionsbewegung anführt und dabei erfolgreich ist.
Nach Berichten der BILD-Zeitung will sich der sächsische CDU-Politiker Marco Wanderwitz (47) für ein komplettes Verbot der AfD einsetzen.
Angegebener Grund: Er sieht die AfD als »rechtsradikale Partei« und die Politiker der AfD als »rechtsradikale Personen«. Es lägen seiner Meinung nach genügend Gründe für ein Parteiverbot vor. Das sei seiner Meinung nach ein Akt »wehrhafter Demokratie«.
Sein Vorstoß wird sicherlich noch für viel Gesprächs- und Diskussionsstoff geben. Wanderwitz sieht die Gefahr vor allem in Ostdeutschland. Doch gerade in Ostdeutschland sind viele Bürger noch geprägt von den Erfahrungen aus der Zeit der DDR. Sie haben neuerdings wiederholt Déjà-vu-Erlebnisse und währen die AfD, weil sie sich im Spektrum der Altparteien nicht mehr repräsentiert sehen.
Vermutlich werden die Aussagen von Wanderwitz vor allem eine Folge haben: Mehr Stimmen für die AfD.
In der Vergangenheit war Marco Wanderwitz bereits schon mehrfach als Kritiker der Ostdeutschen und der AfD aufgefallen.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Das war doch klar, in der Demokratiesimulation von
US Gnaden, dürfen in der Manege nur die Blockparteien
auftreten. Als nächstes, werden die Medien, jede Leiche
aus dem Keller zerren , um weiter, unter sich zu bleiben.
Auf Grund des antidemokratischen Verhaltens und vorsätzlicher Staatsschädigung plädiere ich für ein Verbot der gesamten Blockparteien.
Das ist kein wandernter Witz !
Gewählte Ministerpräsidenten nichtr zu akzeptieren, Wahl rückgängig zu machen ist seit Merkel linksgrüner Faschismus in der CDU. Wer gleubte, dass sich das ändern würde und in die Wählergemeinschaft für CDU zurückkehren könnte, begreift vielleicht, dass man diese Partei nicht wählen kann. Der "halbierer" der AfD ist nur eine Miniausgabe von Mutti
Man unterschätze das Konzept der "wehrhaften Demokratie" nicht. Dem liegt das Narrativ zu Grunde,daß wir Deutschen besonders anfällig für extremistische Propaganda seien und so das Wahlrecht mißbräuchten, indem 1933 die Mehrheit antidemokratische Parteien wählten. Um das zu verhindern müsse die Demokratie vor dem Volk geschützt werden, indem nichtdemokratische Parteien verboten werden können, wenn sie viel Zustimmung erlangen. Wer demokratiefeindlich sei, entscheide dann das Bundesverfassungsgericht auf der Grundlage von Erkenntnissen des Verfassungsschutzes!
Wanderwitz offenbart durch diese undemokratische Forderung sein desolates Demokratieverständnis und lässt seinen Wunsch erkennen, dass er sich die ehemalige Diktatur im Osten zurückwünscht.
So können nur Vasallen in einer Diktatur labern die ihr pol. & menschl. Unvermögen vertuschen wollen - es gibt doch nur noch Populisten und Speichelleckende Bücklinge in den Altparteien die sich am Trog des Steuerzahlers laben. Mit solch Leuten geht es noch schneller bergab in der Welt, allen voran als Spitzenreiter Deutschland die die schlimmsten Politiker in Amt und Würden auf diesen Planeten haben dafür aber mit Wumm.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Hürden eines Parteienverbotes sehr hoch gehängt. Schlagworte wie "Rechtsradikale Partei" ist zu wenig. Letzen Endes hat Herr Wanderwitz nur einen Witz gemacht. Zu mehr ist er nicht fähig. Dieser Witzbold.
Es reicht.
Viele sind der Auffassung, dass Scholz im Vorwege von der Sprengung der Nord Stream Leitungen gewusst hat. Das wäre nicht nur Staatsterrorismus, sondern auch Hoch- und Landesverrat. Dann sollte Wanderpiffpaff doch auch gleich die SPD verbieten.
Dieser Lieblingsschüler von Merkel sieht auf dem Foto so aus, wie er ist.
Der Karl-Marx-Städter Wanderwitz sollte aber vorher den Harbarth-Laden zum opulenten Abendessen einladen, damit es klappt - Erfahrungswert bei IM "Erika" erhältlich!!!
Spinnerte Idee!!!