Man sollte über Namen keine Witze machen. Aber die Idee ist an sich ein Witz: Eine demokratische Partei soll verboten werden, weil sie auf demokratischem Wege eine Oppositionsbewegung anführt und dabei erfolgreich ist.
Nach Berichten der BILD-Zeitung will sich der sächsische CDU-Politiker Marco Wanderwitz (47) für ein komplettes Verbot der AfD einsetzen.
Angegebener Grund: Er sieht die AfD als »rechtsradikale Partei« und die Politiker der AfD als »rechtsradikale Personen«. Es lägen seiner Meinung nach genügend Gründe für ein Parteiverbot vor. Das sei seiner Meinung nach ein Akt »wehrhafter Demokratie«.
Sein Vorstoß wird sicherlich noch für viel Gesprächs- und Diskussionsstoff geben. Wanderwitz sieht die Gefahr vor allem in Ostdeutschland. Doch gerade in Ostdeutschland sind viele Bürger noch geprägt von den Erfahrungen aus der Zeit der DDR. Sie haben neuerdings wiederholt Déjà-vu-Erlebnisse und währen die AfD, weil sie sich im Spektrum der Altparteien nicht mehr repräsentiert sehen.
Vermutlich werden die Aussagen von Wanderwitz vor allem eine Folge haben: Mehr Stimmen für die AfD.
In der Vergangenheit war Marco Wanderwitz bereits schon mehrfach als Kritiker der Ostdeutschen und der AfD aufgefallen.
Kommentare zum Artikel
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Wie dumm muss man sein, um sich mit einer solchen Forderung in den Vordergrund zu spülen? Vielleicht hätte das vor einiger Zeit noch Eindruck gemacht, als die Menschen aufgrund der Polit/medialen Gehirnwäsche in der AfD noch eine Nazi-Partei vermuteten. Diese Diffamierung verfängt aber nicht mehr. Die Leute sind wach geworden. Sie lassen sich nicht mehr für dumm verkaufen. Und schon gar nicht von einer wandernden Witzfigur. Habeck Indie Ampel werden sich noch wundern, wenn sie aus der Sommerpause zurück sind. Bis dahin ist den Leuten noch mehr aufgegangen, welch existenzvernichtende Politik von der Ampel ausgeht. Wie sie von der Regierungs-Räuberbande ausgenommen werden. Diese Bande will die Bürger wirklich zu Bettlern machen. Und das erkennen die Leute immer mehr. Sie suchen nach einer Alternative. Diese finden sie bei der AfD. Sollte Frau Wagenknecht auch noch eine neue Partei gründen, sehen die Altparteien alt aus.
Das war abzusehen. Die AfD wird seit Jahr und Tag bei allen Wahlen beschissen, die Umfragewerte sind frisiert. Da fragt man sich warum der Wandel? Nun, zur Vorbereitung eines Verbotsverfahrens, welches das lästige AFD-Problem ein für allemal löst. Und da die AfD tatsächlich in Ostdeutschland besonders viel Zuspruch hat, hat unser "tiefe Staat" diese dumme Zonennülle vorgeschickt. So einfach ist das.
CDU-Abgeordneter Marco Wanderwitz fordert jetzt ein komplettes AfD-Verbot.
Das ist übrigens symptomatisch: Ein gescheiterter Politiker, der sein Direktmandat an die AfD verloren hat, will diese verbieten. Sie wollen die AfD verbieten, weil sie keine Konkurrenz um ihre Mandate und Gelder wollen. Das ist erbärmlich. Genau wegen solchen Leuten wie Wanderwitz wählen Millionen Deutsche jetzt erst recht AfD! 19.07.2023
( Ich würde sagen es sollten alle Parteien außer AFD verboten werden und dann abwarten ob es sich gelohnt hat.),,Schätze viele von denen die nix arbeiten könen landen auf Bürgergeld oder werden Flaschensammler mit Hobby Containern oder Suppenküche )
,,Es sind Schmarotzer der Steuerkasse,,
Ein Witz ist diese Forderung keinesfalls: es ist das gefährliche Gedankengut eines totalitären Ideologen, eines politischen Stalinisten. Ich bestimme wer demokratisch ist -und niemand sonst. Dieser Mann lebt die Ideologie der Unfreiheit, indem er unter lautem Demokratiegeschrei die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen möchte, um seine Parteinomenklatura an den Schalthebeln der Macht zu halten. Angesichts des Erstarkens der Opposition sind seine Gedankenspiele keinesfalls abwegig. Wenn ein AfD-Verbot der letzte Weg des Establishments ist, sich an der Macht zu halten, wird es zum Verbot kommen, wenn es sich dann noch durchsetzen läßt. Kaum vorstellbar, daß die CDU einmal die Partei der Freiheit war: Freiheit statt Sozialismus waren bei einem Strauß oder Dregger keine Floskel. Heute schreit CDU-Funktionär Wanderwitz nach dem Verbot der politischen Opposition und CDU-Funktionär Mohring wünscht sich ein offenes Bündnis mit der Linkspartei. Bei dieser politischen Grundüberzeugung kann die Zukunft der CDU nur noch im Verbot der Opposition liegen.
Wir haben ja in den vergangenen Monaten schon mehrfach gesehen, dass einige Vertreter der Altparteien mit Demokratie und Meinungsfreiheit so ihre Schwierigkeiten haben ...
Hi, Fuzzy Wanderwitz aus Karl-Marx-Stadt:
"neverforgetniki":
Marco Wanderwitz fordert ein komplettes AfD-Verbot.
Joachim Gauck sagt, die AfD werde niemals regieren.
SPD-Ministerpräsident Woidke sagt, wir müssten weltoffen sein. Sein Parteikollege Kurth sagt neben ihm, Wahlsiege der AfD würden dem Tourismus schaden.
Markus Söder sagt, wer AfD wählt, schade der Demokratie.
Alleine schon dass das Establishment sich gerade so in die Hose macht und die AfD mietfrei in ihren Köpfen wohnt, ist die beste Werbung für die AfD, um noch mehr Wähler zu erreichen!"
Joachim Gauck sagt, die AfD werde niemals regieren. Ob IM "Larve" - Verräter seines sozialistischen Vaterlandes DDR und Abkassierer beim Klassenfeind - eine Glaskugel hat???
Ein Verbot der AFD ist Antidemokratisch!
Ja, wie der Name schon sagt...
Auf solche dummen Witzdemokraten kann ich als deutscher Bürger lächelnd verzichten !
Wanderwitz, ein Treppenwitz der Geschichte?
@ FUNKE
Sie krochen schon immer den Kommunisten in den Arsch!
Siehe auch Thüringen heute. Ohne die sind sie nichts, denn sie brauchen Führer an deren Leinen sie laufen dürfen. Die AfD ist die einzige freie Partei und deshalb wird sie verleumdet, aus Angst das sich das weiter herumspricht!