Maas, Merkel und Co. legen sich Ausreden zurecht

Wahlschlappe im Voraus erklärt: Russische Hackerangriffe

Zahlreiche Politiker der Altparteien erwarten offensichtlich bei den kommenden vier Wahlen (drei Landtagswahlen, Bundestagswahl) deutliche Stimmenverluste. Sie basteln daher bereits jetzt an einer Legende, die diese zu erwartenden Ergebnisse erklären soll.

Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Nachrichten - Politik - Empfohlen, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: Bundesjustizminister, Heiko Maas, Wahlkampf, Verluste, Erklärung, Hackerangriffe, Russland
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In aktuellen Meinungsumfragen verlieren die Altparteien in Relation zu den jeweiligen letzten Wahlergebnissen Mal weniger deutlich, Mal deutlicher an Zustimmung. In der Umfrage zur Bundestagswahl prognostiziert zum Beispiel INSA einen dramatischen Absturz der Union von 41,5 Prozent auf 32 Prozent. Aber auch die SPD wird laut Umfragen arg gebeutelt und erhält nur noch rund 20 Prozent der Stimmen. Bereits jetzt schaffen Politiker dieser beiden Parteien eine Legende, um die zu erwartenden Verluste jemand anderem in die Schuhe zu schieben: russische Hackerangriffe werden die Schuld daran haben.

Das zumindest ist die feste Überzeugung von Bundesjustizminister Heiko Mass (SPD). Die »Hamburger Morgenpost« berichtet, dass Maas befürchtet, »die Vielfalt der Manipulationsmöglichkeiten im Netz« könne auch im Bundestagswahlkampf genutzt werden. Dies könne in Form von gezielten Desinformationskampagnen, durch Verbreitung von Falschnachrichten oder »sonstigen Einfluss auf die Debatten« erfolgen.

Weil man sich gegen solche Hackerangriffe zur Wehr setzen wolle, baue man, so Maas, derzeit ein Cyber-Abwehrzentrum auf, heißt es in dem Bericht weiter. In einer Meldung der »Welt«, auf den sich der Bericht der MoPo bezieht, sagt Maas wörtlich: »Gefälschte Nachrichten sind eine Gefahr für unsere Debattenkultur.« Nicht alles, was man im Internet zu lesen oder vorgesetzt bekäme, sei automatisch wahr.

Dass möglicherweise die Versäumnisse und Fehler der Merkel-Regierung, der mehrfache Gesetzesbruch im Zuge der Flüchtlingskrise und der nach wie vor unkontrollierte Grenzübertritt von »Flüchtlingen« aus fast aller Welt sowie eine damit einhergehende unsoziale Mehrklassen-Politik für die derzeit prognostizierten Stimmenverluste der Altparteien ausschlaggebend sein könnten, entgeht diesen Damen und Herren völlig. Sie einigen sich bereits in vorauseilendem Gehorsam auf die Erklärung: »Russland ist schuld!«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: K Becker

Nur noch beschämend.
Habe mich nie geschämt, Deutscher zu sein. Mittlerweile kann ich mir als Selbstschutz nur noch die Narrenkappe aufsetzen.
Was treiben diese Schergen mit den deutschen Bürgern?
Bevormunden, kontrollieren, bedrohen, Meinungs-Angst schüren und zensieren - der Bürger ist unmündig, nur der "Politiker" hat das Ganze(sein Ganzes) im Auge.
Ich wähle definitiv, AFD.
Sie gehören nicht zu dem etabliertem Büttel.

Gravatar: Dirk S

Zitat:" russische Hackerangriffe werden die Schuld daran haben."

Wie schön, dass die Glaskugel das jetzt schon ausspukt. Oder war es das Ergebnis einer Computersimulation?

Zitat:"Das zumindest ist die feste Überzeugung von Bundesjustizminister Heiko Mass (SPD)."

Na ja, der Heiko hat so manche feste Überzeugung, die man gelinde gesagt als leicht realitätsfern bezeichnen könnte. Aber wer eine Überzeugung hat, braucht kein Wissen mehr...

Zitat:"»die Vielfalt der Manipulationsmöglichkeiten im Netz« könne auch im Bundestagswahlkampf genutzt werden."

Z.B. von der SPD?

Zitat:"Dies könne in Form von gezielten Desinformationskampagnen,"

Wahlversprechen?

Zitat:"durch Verbreitung von Falschnachrichten "

Fürchten ARD und ZDF Konkurenz im INet?

Zitat:"oder »sonstigen Einfluss auf die Debatten« erfolgen."

Einfluss? Auf die inzwischen üblichen Verleumdungen von Andersdenkenenden?

Zitat:"Weil man sich gegen solche Hackerangriffe zur Wehr setzen wolle, "

Der Heiko weiß mal wieder nicht wovon er redet. Na ja, nichts neues. Um irgendwas auf Fratzenbuch zu verbreiten, braucht man keinen Hacker. Das könnte sogar ein Bundesjustizminister.

Zitat:"baue man, so Maas, derzeit ein Cyber-Abwehrzentrum auf, heißt es in dem Bericht weiter."

Aber, aber warum so aufwendig? Einfach verbieten, das hilft doch immer...

Zitat:"sagt Maas wörtlich: »Gefälschte Nachrichten sind eine Gefahr für unsere Debattenkultur.« "

Nö, sind sie nicht. Denn wir haben in DE keine Debattenkultur. Nur ein Beschimpfen von Menschen mit abweichenden Ansichten. Ganz speziell von Seiten der Regierung...

Zitat:"Nicht alles, was man im Internet zu lesen oder vorgesetzt bekäme, sei automatisch wahr."

Das erklär mal deiner Cheffin, Heiko ...

Zitat:" »Russland ist schuld!« "

Suffwieso!

Schuldlose Grüße,

Dirk S

Gravatar: Ercan Aslan

Erstmal: Was haben Hackerangriffe mit "Desinformationskampagnen" zu tun?
Zum Zweiten: Wie soll Russland die Wahlen hierzulande manipulieren, da es in Deutschland ja üblich ist, Zettel aus Papier anzukreuzen und in die Wahlurne zu werfen und es keine Wahlcomputer gibt!? Fliegt Putin dann persönlich nach Deutschland, klebt sich einen falschen Bart an und schlendert von Wahllokal zu Wahllokal, oder wie soll das aussehen, Hr. Maas ?? Um Aufklärung wird gebeten!

Gravatar: Karin Weber

Ich höre deren Geschwätz schon gar nicht mehr, meide konsequent die staatliche Propaganda. Noch 250 Tage, dann sitzt die AFD im Deutschen Bundestag. Wählt euch frei! Wählt AFD!

Gravatar: Gittel

Ich habe schon darauf gewartet. Alle Mittel sind ihnen recht, das Volk an der Nase herum zu führen. Es hat Methode. Wer kann diesen irren Haufen stoppen?

Gravatar: karlheinz gampe

Meines Erachtens ist SPD Maas ein Antidemokrat, der mit der Antifa liebäugelt und unehrenhafter Weise nicht für sein Tun einsteht. Angeblich liked nicht er Sprüche der Auto abfackelnde Antifa sondern seine Untergebenen. Beim Netzpolitik.org Skandal war nicht er sondern sein Generalbundesanwalt für die Landesverrat Anklage gegen ehrenhafte Männer verantwortlich. Um seine eigene Haut zu retten musste der Generalbundesanwalt gehen !(Bauernopfer im Volksmund)

Gravatar: Gerd Müller

Mit solchen "Eliten" kann es mit Deutschland nur nach unten gehen.
Ich hoffe die nächste Wahl befreit uns von diesem Übel ....

Gravatar: Frank Endres

"Russische Hackerangriffe beeinflussen den Ausgang der Bundestagswahl." Sogar vor dem Fall des "Eisernen Vorhangs" hätte so ein guter Witz angefangen. Oh weh!

Gravatar: Ein unbequemer Geist

Das sind regierungskonforme "Fake News", der übelsten Art!

So eindeutig, wie die hinter dieser mehr als dürftigen Erklärung für das eigene politische Versagen stehende Absicht, regierungskritische Meldungen und Kommentare zensieren zu wollen.

Die böse, böse andere, kritische Meinung.
Je faktenreicher begründet, um so falscher würde dieses von unseren zukünftigen Zensoren aus dem neuen Wahrheitsministerium bewertet.

Eine schrecklich, schaurige Vorstellung (besser: Ausblick), die uns diese immer nervöser werdenden Apparatschiks bieten.

Wir brauchen keine schöne neue Welt, kein Orwellsches Reich mit nur einer unumstößlichen Wahrheit, die des Wahrheitsministeriums.
Keine staatliche Indoktrination und Konditionierung!
Nein, Danke!

Zunächst einmal sollte Herr Maas daranmerinnert werden, dass gerade er selbst die vielfältigsten Möglichkeiten nutzt, um einseitig zu zensieren und gleichzeitig eine Hatz gegen Andersdenkende eröffnet. Für beides missbraucht er sein hohes Amt.
Ich kann mich noch sehr genau daran erinnern, wie er gegen die AfD und auch gegen PEGIDA gehetzt hat und dazu aufgefordert hat, deren Versammlungen zu stören.

Mit einem derart gestörten Verhältnis zu den Spielregeln der Demokratie, will ausgerechnet dieser Mann eine Zensur einrichten. Allein die Zensur an sich ist schon ein schwerwiegender Eingriff in unsere demokratischen Grundrechte.
Die Kontrolle hierüber obliegt nicht zufällig Linken und Linksextremen, jener Couleur also, die zumindest heimlich die "Deutschland verrecke" "Liederchen" mitsummen oder singen.
Ein neues totalitäres Staatsgebilde, mit einem demokratschen Tarnanstrich, wird hier ganz dreist von der jetzigen Bundesregierung geformt.

Gravatar: Ulli P.

...und das, was der liebe Herr Maas hier vermutet (oder kann er beweisen, dass Russland den Wahlkampf in den USA beeinflusst hat oder in Deutschland beeinflussen wird?) ist natürlich keine Desinformation, oder!?

Schön aufpassen, Herr Bundesjustizminister, dass Sie nicht von Ihrem neuen "Wahrheitsministerium", der Erfassungsstelle für Desinformation, erwischt werden!

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