Tausende Bürger haben gegen die Wahlrechtsreform geklagt [siehe Bericht »Zeit«]. Derzeit wird es vor dem Verfassungsgericht verhandelt. Friedrich Merz (CDU) sieht darin einen »fundamentalen Verstoß« gegen wichtige Grundsätze der Verfassung [siehe Bericht »Welt«].

Die Wahlrechtsreform war von der Ampel-Koalition im Bundestag beschlossen worden, sehr zum Unwillen der anderen Parteien [siehe Bericht »Tagesschau«]. Eigentlich hätte es um die Verkleinerung des Bundestages gehen sollen. Doch bestimmte Parteien werden besonders benachteiligt.

Da ist zum Beispiel die CSU. Sie tritt nur in Bayern an. Sie könnte nach dem geplanten neuen Wahlrecht aus dem Bundestag fliegen. Selbst wenn in allen Wahlbezirken Bayerns CSU-Politiker durch die Wahl der mit der Erststimme Direktmandate kriegen könnten, wäre es durch das neue Wahlrecht möglich, dass keiner von ihnen in den Bundestag einzieht, erläuterte Alexander Dobrindt (CSU). Es wäre keine direkte Wahl von Kandidaten mehr möglich. Es würden dann nur noch Kandidaten zugeteilt.

Doch das alles scheint der Ampel egal oder gar genehm zu sein. Sie missbraucht ihre (noch vorhandene) Mehrheit im Bundestag, die Demokratie einzuschränken und anderen Parteien zu schaden.