Tausende Bürger haben gegen die Wahlrechtsreform geklagt [siehe Bericht »Zeit«]. Derzeit wird es vor dem Verfassungsgericht verhandelt. Friedrich Merz (CDU) sieht darin einen »fundamentalen Verstoß« gegen wichtige Grundsätze der Verfassung [siehe Bericht »Welt«].
Die Wahlrechtsreform war von der Ampel-Koalition im Bundestag beschlossen worden, sehr zum Unwillen der anderen Parteien [siehe Bericht »Tagesschau«]. Eigentlich hätte es um die Verkleinerung des Bundestages gehen sollen. Doch bestimmte Parteien werden besonders benachteiligt.
Da ist zum Beispiel die CSU. Sie tritt nur in Bayern an. Sie könnte nach dem geplanten neuen Wahlrecht aus dem Bundestag fliegen. Selbst wenn in allen Wahlbezirken Bayerns CSU-Politiker durch die Wahl der mit der Erststimme Direktmandate kriegen könnten, wäre es durch das neue Wahlrecht möglich, dass keiner von ihnen in den Bundestag einzieht, erläuterte Alexander Dobrindt (CSU). Es wäre keine direkte Wahl von Kandidaten mehr möglich. Es würden dann nur noch Kandidaten zugeteilt.
Doch das alles scheint der Ampel egal oder gar genehm zu sein. Sie missbraucht ihre (noch vorhandene) Mehrheit im Bundestag, die Demokratie einzuschränken und anderen Parteien zu schaden.
Kommentare zum Artikel
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Wenn es nur um die CSU ginge, wäre mir das herzlich egal! Diese***** ***** braucht eigentlich keiner.
Und wenn die CSU rausfliegt könnte es sogar sein das die CDU massiv Stimmen einbüßt.
Wer will schon eine weitere linksradikale Partei im Bundestag?
Ich möchte nicht wissen wie viele die CDU nur deshalb wählen weil sie mit der CSU zusammen ist. Sie könnte bis auf 18% abrutschen.
Das gleiche könnte übrigens passieren wenn die CSU beschließt im ganzen Bundesgebiet anzutreten.
Mein Tipp läge in diesem Fall für die CDU bei 8-12% und die CSU 20%.
Ich schätze das wären Umfrageinhalte an deren Ergebnisveröffentlichung die CDU kein Interesse hätte.
Das geschieht ganz bewusst.
Ich habe 40 Jahre selbstständig im Gesundheitswesen gearbeitet. Und in dieser Zeit viel Gesundheitsminister erlebt. Eines hatten sie alle gemeinsam, sie haben von Nichts auch nur eine Ahnung gehabt, Aber jeder dieser Nieten hat eine Reform gemacht. Und den Erfolg sieht man am heutigen Gesundheitswesen! Alles nur noch Schrott! Und der Michel kann sich drauf einstellen, das die Beiträge massiv erhöht werden und die Leistungen massiv gekürzt werden! Und immer schön weiter wählen, denn wir sind noch nicht ganz in der Talsohle angekommen!
Was soll das Gejammer?
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat das Problem erkannt: Bei ntv tat er kund, "die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie".
Und wenn die AfD diese Wahlrechtsreform ablehnt, kann die CSU diese auf keinen Fall auch ablehnen - da fliegt man doch lieber aus dem Bundestag ...
„Erststimme wird entwertet, CSU könnte aus Bundestag fliegen“ ...
Was die Bayern bei Umsetzung dazu ermuntern könnte, sich aus der deutschen Föderation zurück zu ziehen und zum Erhalt der Freiheit der Russischen anzuschießen???????
Schaut man auf das Bild wird einen mehr als ÜBEL, Lügenbarone, Amnesie behaftet, meineidig. Was sie am besten beherrschen Deutschland an die Wand zu fahren. Einfach nur beschämen diese drei Typen
Man ist nur noch fassungslos. Es ist doch ganz offensichtlich, was hier läuft! Sich über Putins "Demokratur" mokieren, aber selbiges planen und die Voraussetzungen dafür schaffen - und das von 3 Parteien, die mittlerweile kaum noch Rückhalt in der Bevölkerung haben! Ist unser GG tatsächlich derart schwach zusammengeschustert, dass so etwas möglich ist und nichts dagegen unternommen werden kann?! Spätestens jetzt müsste sich doch mal etwas regen in diesem Land? Hallo, ist da noch jemand?! Die Ampel muss WEG! Unverzüglich!
... „Scharfe Kritik kommt nicht nur von der AfD. Auch die CDU und die CSU sowie viele Staatsrechtler sehen in der neuen Wahlrechtsreform einen massiven Eingriff in die Demokratie.“ ...
Ja mei: »Der globale Trend ist, dass Demokratien seit 2008 - statistisch klar nachweisbar - Jahr für Jahr weltweit an Zuspruch verlieren.« ...
https://www.swr.de/swr1/swr1leute/wolfgang-merkel-politikwissenschaftler-demokratie-forschung-100.html
Als Folge der göttlichen(?) CDU-Machtübernahme im Herbst anno 2005?!
Von der "Demokratie" zur Demotyrannie".
Ein linksgrün-faschistisches Sommermärchen.
Na immerhin hat die CDU das Harbarth-Männchen im Rennen. Ob es was nützt ?