Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat erneut die Entscheidung einer Stadtverwaltung aufgehoben. Die in Plauen verbotenen Wahlplakate der Satirepartei ›Die Partei‹ mit dem Spruch »Nazis töten« dürfen hängen bleiben. Zuvor hatte das Gericht bereits die Verfügung der Stadt Zwickau kassiert, in der es hieß, Plakate mit dem Spruch »Hängt die Grünen« seien abzuhängen.
In beiden Fällen wurden den Widersprüchen der jeweiligen Parteien stattgegeben. Die Richter folgten damit einer mehrdeutigen Lesart. »Nazis töten« kann sowohl als Aufforderung, Nazis zu töten, als auch wie die Feststellung, Nazis würden töten, gelesen werden. Im einen Fall sind die Opfer, im anderen Fall sind sie Täter, die Nazis.
Die von der rechtsextreme Splitterpartei »III. Weg« entworfenen Plakate mit dem Spruch »Hängt die Grünen« spielen dagegen nicht mit einer Doppelbedeutung, sondern mit dem Trick, eine Forderung in ein Zitat zu kleiden und sich darüber die Forderung nicht zu eigen zu machen. Allerdings verfügte das Gericht, dass die Plakate wenigstens 100 Meter vom nächsten Plakat der Grünen einhalten müssen. So wird verhindert, dass der Bezug zu den Grünen nicht in den Vordergrund tritt.
Eine ähnliche Beschränkung gilt für »Nazis töten« nicht. Die wäre auch schwierig umzusetzen, denn als »Nazis« wird in Deutschland praktisch jeder beschimpft, der sich den links-grünen Narrativen nicht fügt; also den Mythen von verfolgten Migranten, einem friedliebenden Islam und ungezählt vielen Geschlechtern.
Da kann man nur froh sein, dass der Wahlkampf bald vorbei ist. Denn mit diesem an sich begrüßenswerten Zugeständnis an die freie Meinung stellte sich sonst bald die Frage, ob nicht auch Plakate wie »Grüne töten«, »Migranten töten« oder »Antifa tötet« erlaubt sein müssen. Die Doppelbedeutung lässt sich mit geringen Aufwand an sprachlichen Mitteln begründen. Da sind die Windmühlen, die tagtäglich tausende Singvögel schreddern, die Morde und vielfach tödlichen Anschläge durch Migranten und natürlich die Morde durch Antifaschisten.
Keines dieser Plakate ist gut und witzig sind sie schon gar nicht und es wäre definitiv besser, wenn sie nicht aufgehängt würden. Vor einigen Jahre war das noch selbstverständlich. Doch heute, nach Jahren des Kontrolle durch die staatliche Gedankenpolizei aus dem links-grünen Lager und der sie unterstützenden Christdemokraten, braucht es offenbar diese sprachliche Gegengewalt. Und es wird sie geben, bis die Meinungsfreiheit wieder hergestellt wurde. Bis dahin muss man sie sich vor Gerichten erkämpfen, auch wenn es nachher heißen kann: »Nazis töten« erlaubt.
Kommentare zum Artikel
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Kann mir nicht vorstellen dass man das Plakat "Hängt die Grünen" verbieten kann. Grün ist eine Farbe und Farben kann man nicht hängen. Wenn sich jemand betroffen fühlt ist das sein eigenes Problem.
Dasselbe ist es, wenn sich ein Aschbohrer betroffen fühlt, wenn einer den Mittelfinger zeigt.
Kann man die Namen der Verwaltungsrichter in Chemnitz erfahren, die diese Urteile gefällt haben? Ich möchte schon wissen, für welche "Kollegen" ich mich als in Ehren ergrauter, demokratischer Jurist schämen muss.
"Ich bin gegen Zensur. Aber diese Slogans gegen eindeutig zu weit. Gewaltaufrufe fallen m.E. nicht unter die Meinungsfreiheit. Egal ob gegen Nazis oder Grüne."
Diese Kleinpartei hat jetzt schon mehr Aufmerksamkeit gehabt wie durch alle Plakate die seit der Gründung aufgehängt wurden. Uralter Werbetrick.
Und eben geistert eine Meldung durchs web ...man kann es kaum fassen. 22.02.2022 Wahl Bundespräsident steht an.
Unions-Plan: Grünen-Politikerin ins Bundespräsidialamt (KGE wurde genannt...das wird der liebe Gott nicht auch noch wollen..) tja liebe Mitbürger/Trittbrettfahrer westlich der Elbe ... es ist Zeit für einen Volksaufstand/Revolution... macht ihr Feiglinge mit ???
2013 BZ: ,, Stasioffiziere wollen wieder marschieren " Nun damals hatte meine Anzeige bei der Generalstaatsanwalt Berlin erfolg . SIE marschieren nicht mehr . -Oder sind SIE jetzt Regierung , Verfassungsschutz ,das System selbst ???? Die Partei !Die gestolenen Gedenkkreuze am Reichstagsufer ! Meins , das Kreutz ohne Namem von 1964 , Meine Anzeige gegen die ,, Partei " im Berliner Wahlkampf :,, Hier könnte ein Nazi hängen !" Diese Klage wurde im seitenlangem Kauderwelsch als Kunst erklärt . Urteil liegt vor !!!! In Neumünster habe ich es nach jahrelangem Kampf ,mit einer Danksagung der Kieler Staatsanwaltschaft ,geschaft , daß dieses :,, Nazi töten " als Wandschmiererei endlich endfert wurde ! Ja diese Merkel -Jahre haben das Land verändert !!!Hier ist längst LINKS !!!! Es wird ROT !! Es wird Armut und Blut !!!!!!!
Ein Staat möchte immer das Narrativ beherrschen,die globale Vernetzung der Menschen im Netz behindert die Globalisten. Darum wird versucht,mit allen Mitteln, die Hoheit über das Narrativ zu behalten.
Beispiel.: Es ist ein Verbrechen Gelder zur Unterstützung von als Terroristen zu sammeln, macht man das ist man Unterstützer der selben und hat ratzbatz Staatsschutz und Staatsanwalt im Haus. Zurecht.
Wenn Frau Merkel 600 Millionen Euro deutsche Steuern an die Taliban überweist, dann ist das Politik und natürlich nicht strafbar.
Ich bin gegen Zensur. Aber diese Slogans gegen eindeutig zu weit. Gewaltaufrufe fallen m.E. nicht unter die Meinungsfreiheit. Egal ob gegen Nazis oder Grüne.
... „›Die Partei‹ mit dem Spruch »Nazis töten« dürfen hängen bleiben. Zuvor hatte das Gericht bereits die Verfügung der Stadt Zwickau kassiert, in der es hieß, Plakate mit dem Spruch »Hängt die Grünen« seien abzuhängen.“ ...
Weil CDU und Bundesregierung (ich glaube, dazu gehören sogar CSU u. SPD) Neonazis im Inland und im Ausland einsetzen
http://blauerbote.com/2020/03/08/angela-merkels-nazis/,
sich die "AfD als Fleisch vom Fleisch der Merkel-CDU" davon aber ebenso strickt distanziert wie dagegen aufbegehrt
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/waehlerstroeme-zur-afd-fleisch-vom-fleisch-der-merkel-cdu-16654565.html
- aber auch gegen den für mein Empfinden SPD-kommunistisch-christlichen CDU/CSU etc. ethisch nicht vertretbaren Impfzwang, der nun auf Millionen von Impfverweigern zwar indirekt - jedoch massiv - ausgeübt wird???
https://gloria.tv/post/2kGtejNMY13tDKgj31p47zAEZ
Die Meinungsfreiheit muss gelten! Zensur üben nur rotgüne ungebildete Idioten, die nicht widerlegen können.