Blaue Stimmen wurden bei Auszählung zu grünen gemacht

Wahlhelfer manipulierte Kommunalwahlergebnis in Brandenburg

Bei der Kommunalwahl in Brandenburg manipulierte ein Wahlhelfer die Kommunalwahl im Landkreis Oder-Spree, indem er Stimmen für die AfD den Grünen zuordnete. Seine Straftat begründet er damit, dass sein Herz links schlage. Er würde auch wieder so handeln.

Foto: Axel Hindemith / Wikimedia Commons/ CC-BY-SA 3.0 de (Ausschnitt)
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Im Land Brandenburg gestand jetzt ein junger Wahlhelfer bei der Auszählung der Kommunalwahl betrogen zu haben. In mindestens 50 Fällen hat er Stimmen für die AfD fälschlich den Grünen zugeschlagen. Der Betrug ereignete sich am 26. Mai in einem Wahllokal des Landkreises Oder-Spree in Fürstenwalde (Spree).

Im Gespräch gegenüber der Berliner Tageszeitung »Tagesspiegel« gab der Mann offen zu, in mehreren Fällen bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung Stimmen gefälscht zu haben. Zu seinem Handeln erklärt er: »Keiner hat mich kontrolliert. Dann habe ich einfach ein paar blaue Stimmen grün gemacht«.

Man sei in der Wahlkommission beim Auszählen zu fünft gewesen. Einer der Anwesenden habe die Wahlzettel entfaltet und vorgelesen, welcher Kandidat wie viele der insgesamt drei zu vergebenen Stimmen erhalten hatte. Die anderen Wahlhelfer hatten die Listen der zur Wahl stehenden Parteien vor sich.

»Ich hatte die Listen der Grünen, der AfD und noch einer kleinen regionalen Partei, an deren Namen ich mich nicht mehr erinnere«, sagt der Mann. »Wenn einer der AfD-Kandidaten mehrere Stimmen erhalten hat, habe ich einfach nur eine Ziffer, die restlichen bei einem Kandidaten der Grünen abgestrichen.«

Seine Motivation begründete der junge Mann mit seinen politischen Ansichten. »Mein Herz schlägt links«, darum sei es für ihn nicht hinzunehmen gewesen, dass eine »rechtspopulistische Partei« so starken Zuspruch erhalten habe. Die AfD erhielt bei dieser Kommunalwahl fast 16 Prozent der Stimmen.

Der Kreiswahlleiter im Landkreis Oder-Spree, Sascha Gehm, selber in Fürstenwalde CDU-Mitglied, sagte recht unberührt, dass er die Aktion nicht nachvollziehen können, da der Wahlhelfer mit seiner Aktion «sehr wenig« bewegen könne. Einen solchen Aufwand zu betreiben sei bei der hohen Wahrscheinlichkeit entdeckt zu werden »irrational«.

Gehm erklärte, dass es anders als bei Landtags- und Bundestagswahlen bei Kommunalwahlen mit mehreren Stimmen durchaus zu leichten Verschiebungen kommen kann. »Es gibt kein hundertprozentiges Vieraugensystem. Das ist aber auch kein Geheimnis. Das ist bei dem System in Kauf genommen worden.«

Der Wahlhelfer muss sich wegen seiner Manipulation nun gerichtlich verantworten. Wahlfälschung wird nach Paragraph 107a des Strafgesetzbuches mindestens mit einer Geldstrafe geahndet, kann aber auch eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren nach sich ziehen.

Der Wahlhelfer sagte unterdessen, dass er trotz drohender Strafen in Zukunft erneut Wahlergebnisse verfälschen würde, vor allem, weil es so leicht war. Er möchte mehr Bewusstsein dafür schaffen, dass viele Bürger mit der politischen Stimmung unzufrieden sind.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Freidenkende

Dafür bekommt er bestimmt eine Auszeichnung! Deutschland verblödet wirklich zunehmend.
Wir werden zu recht als das Beute- und Blödland bezeichnet und die ganze Welt lacht über uns, auch mit wegen solcher Bekloppten.
Der muss eine Strafe bekommen, aber in diesem Deppenland bekommt er dafür mit Sicherheit einen Orden - IRRE, total bekloppt mit dieser "herzzerreißenden" bekloppten Geschichte - der gehört in die Geschlossene!!

Gravatar: Zyniker

Der wird freigesprochen, bekommt das Bundesverdienstkreuz, und sein Geburtstag wird neuer Feiertag... es ging ja gegen die pösen räächten Naziehs von der AfD... und da gilt Recht nicht mehr, wenn man gegen die Feinde des linksgrünen homo bono vorgeht!

Gravatar: Schnully

Hat er ganz alleine gezählt ? Keine anderen Beisitzer ? Oder alles Grün Links . Dem jungen Wahlhelfer sein Herz schlägt Links ! Daher hat er die Stimmen den Grünen zugeschrieben statt der Linken ...

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