Blaue Stimmen wurden bei Auszählung zu grünen gemacht

Wahlhelfer manipulierte Kommunalwahlergebnis in Brandenburg

Bei der Kommunalwahl in Brandenburg manipulierte ein Wahlhelfer die Kommunalwahl im Landkreis Oder-Spree, indem er Stimmen für die AfD den Grünen zuordnete. Seine Straftat begründet er damit, dass sein Herz links schlage. Er würde auch wieder so handeln.

Foto: Axel Hindemith / Wikimedia Commons/ CC-BY-SA 3.0 de (Ausschnitt)
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Im Land Brandenburg gestand jetzt ein junger Wahlhelfer bei der Auszählung der Kommunalwahl betrogen zu haben. In mindestens 50 Fällen hat er Stimmen für die AfD fälschlich den Grünen zugeschlagen. Der Betrug ereignete sich am 26. Mai in einem Wahllokal des Landkreises Oder-Spree in Fürstenwalde (Spree).

Im Gespräch gegenüber der Berliner Tageszeitung »Tagesspiegel« gab der Mann offen zu, in mehreren Fällen bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung Stimmen gefälscht zu haben. Zu seinem Handeln erklärt er: »Keiner hat mich kontrolliert. Dann habe ich einfach ein paar blaue Stimmen grün gemacht«.

Man sei in der Wahlkommission beim Auszählen zu fünft gewesen. Einer der Anwesenden habe die Wahlzettel entfaltet und vorgelesen, welcher Kandidat wie viele der insgesamt drei zu vergebenen Stimmen erhalten hatte. Die anderen Wahlhelfer hatten die Listen der zur Wahl stehenden Parteien vor sich.

»Ich hatte die Listen der Grünen, der AfD und noch einer kleinen regionalen Partei, an deren Namen ich mich nicht mehr erinnere«, sagt der Mann. »Wenn einer der AfD-Kandidaten mehrere Stimmen erhalten hat, habe ich einfach nur eine Ziffer, die restlichen bei einem Kandidaten der Grünen abgestrichen.«

Seine Motivation begründete der junge Mann mit seinen politischen Ansichten. »Mein Herz schlägt links«, darum sei es für ihn nicht hinzunehmen gewesen, dass eine »rechtspopulistische Partei« so starken Zuspruch erhalten habe. Die AfD erhielt bei dieser Kommunalwahl fast 16 Prozent der Stimmen.

Der Kreiswahlleiter im Landkreis Oder-Spree, Sascha Gehm, selber in Fürstenwalde CDU-Mitglied, sagte recht unberührt, dass er die Aktion nicht nachvollziehen können, da der Wahlhelfer mit seiner Aktion «sehr wenig« bewegen könne. Einen solchen Aufwand zu betreiben sei bei der hohen Wahrscheinlichkeit entdeckt zu werden »irrational«.

Gehm erklärte, dass es anders als bei Landtags- und Bundestagswahlen bei Kommunalwahlen mit mehreren Stimmen durchaus zu leichten Verschiebungen kommen kann. »Es gibt kein hundertprozentiges Vieraugensystem. Das ist aber auch kein Geheimnis. Das ist bei dem System in Kauf genommen worden.«

Der Wahlhelfer muss sich wegen seiner Manipulation nun gerichtlich verantworten. Wahlfälschung wird nach Paragraph 107a des Strafgesetzbuches mindestens mit einer Geldstrafe geahndet, kann aber auch eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren nach sich ziehen.

Der Wahlhelfer sagte unterdessen, dass er trotz drohender Strafen in Zukunft erneut Wahlergebnisse verfälschen würde, vor allem, weil es so leicht war. Er möchte mehr Bewusstsein dafür schaffen, dass viele Bürger mit der politischen Stimmung unzufrieden sind.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Thomas S

Es ist nicht das erste Mal, dass Stimmen von linken Auszählern verschoben und Wahlen gefälscht wurden.

Die Kommunisten und Grün-Sozialisten lügen, betrügen, fälschen Wahlen, greifen Oppositionelle an. Sie besetzen Häuser, Wälder und Grundstücke, die ihnen nicht gehören und enteignen andere Menschen. Sie verstoßen gegen das Grundgesetz , wo sie nur können.
Nur wenn ein Gesetz ihren Interessen dient, bekommt es plötzlich Relevanz.

Allein schon um diese Fehlentwicklung in Deutschland aufzuhalten, wähle ich keine der Blockparteien.

Gravatar: kim

Es fällt nicht leicht, bei so einem Kerl die Faust in der Tasche zu lassen

Gravatar: Wolfgang Lammert

Der Übergang von Merkels postdemokratischer Republik in eine rot-grün-schwarze sozialistische Union treibt es immer arger. Auch dieser Wahlbetrug läuft unter "buntes Deutschland".

Gravatar: Pedro

Wahlmanipulation sind auch bei den anstehenden Wahlen im Osten zu befürchten. Hier muß man jetzt ganz besonders darauf achten, daß so etwas gleich verhindert wird.

Gravatar: Jürgen kurt wenzel

Wieder ein Beweis . daß lINKS egal welcher Farbe immer Diktatur ist , weil sie einfach denken die Weisheit und das Recht ,auch zu töten , für sich mit Löffeln gefressen haben !! Auf ein Neues , ,, Die Revolution frisst ihre Kinder " - Wolfgang Leonhard ! -Wie Lenin wusste , die blauäugigen und nützlichen Idioten sind der Schlüssel zum Sieg !

Gravatar: Heino de Witt

War doch klar das, das passiert und das ist bestimmt nicht das erste mal das so etwas gemacht wurde. Deswegen brauchen wir uns auch nicht wundern das die AFD immer nur bei 10-15% gehalten wird. Wahrscheinlich damit hier auch alles schön bunt bleibt. Und die große Strafe wird dieser Mensch auch nicht zu erwarten haben. Es ist ja sicherlich von ganz oben von den Altparteien so gewünscht. Unsere Demokratie hat sich in eine linke und Grüne Diktatur verwandelt.

Gravatar: Ebs

Dieser Wahlhelfer hat nur im Sinne unserer Regierung gehandelt, die auch jeden Tag Gesetze bricht und es auch immer wieder tut. Ein "Rechtsstaat" eben.

Gravatar: lupo

Das war bestimmt nicht der einzigste Schwachkopf, die Wahlen im September werden so ablaufen das alles was nicht passt wird dann passend gemacht. Im heutigen Zeitalter der elektronischen künstlichen Intelligenz ist alles manipulierbar, denn wenn man den Umfragen Glauben darf und dann die Ergebnisse sieht stimmt doch so vieles nicht mehr. Also was wird hier manipuliert - der Michel oder das Wahlergebnis???

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Zu seinem Handeln erklärt er: »Keiner hat mich kontrolliert. Dann habe ich einfach ein paar blaue Stimmen grün gemacht«.“ ...

Weil z. B. der Kretschmer die Grünen in der Regierung in Sachsen verhindern ´wollte` https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/kretschmer-will-gruene-in-regierung-verhindern-artikel10472763,
nun allerdings zum Nachdenken kommen könnte, da der Habeck für den Machterhalt der CDU in Sachsen eine derartige Koalition nicht ausschließt? https://www.arte.tv/de/afp/neuigkeiten/habeck-haelt-koalition-mit-cdu-sachsen-fuer-denkbar

Weil die Verfechterin der „Anti-Demokratie“
https://www.rubikon.news/artikel/die-anti-demokratie
etwa ein Machtwort sprach, da es die Evolution(?) ist, die ihr die Entwicklung zur Faschistin vorgibt???https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Merkel-verliert-die-Geduld-mit-Putin-Jauch-ist-schon-laengst-ungeduldig/Merkel-entwickelt-sich-zur-Faschistin/posting-24980394/show/

Allerdings ist der Grund dafür, dass sich die Göttin gegen ihre(?) Welt versündigt - Gott ist ihr Zeuge – auch aus meiner Sicht ´allein` bei seiner Alten zu suchen!!!

Weil sie ihn bis über beide Ohren fest im Griff hat ..., Gott
die Sünder/innen aber schon auf Grund des Druckes seiner besseren(?) Hälfte lieben ´muss`? http://www.believers.org/de/dbel125.htm

Unterstütze das Merkel den Timmermans
https://www.freiewelt.net/nachricht/merkel-will-sozialdemokrat-timmermans-als-kuenftigen-eu-kommissionspraesidenten-10078231/
deshalb nicht auch darum, weil er sich schon längst als Henker der EU quasi vorstellte?
https://www.journalistenwatch.com/2018/12/12/henker-timmermans-juncker/

Aus der Antwort auf diese Frage, geht – denke ich – auch hervor, warum die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität durch die göttlich(?) geführte Bundesregierung ´gebremst wird`!
https://www.secupedia.info/aktuelles/transparency-deutschland-fordert-nach-iw-studie-mehr-engagement-im-kampf-gegen-wirtschaftskriminalitaet-14210

Agiert die Allmächtige(?) etwa deshalb derart konfus, weil sie sich von der Evolution womöglich sogar übervorteilt(?) fühlt???
https://www.mpg.de/12561113/1207-evan-019609-neandertaler-gene-geben-aufschluss-ueber-gehirnevolution-des-modernen-menschen

Dann allerdings wäre es sicherlich ´tatsächlich` kein Wunder, dass die AfD zumindest im Osten längst stärkste Kraft ist!
https://www.welt.de/politik/deutschland/video198179665/Emnid-Umfrage-Die-AfD-ist-im-Osten-staerkste-Kraft.html

´Hinkt` Schäubles Vergleich möglicherweise, der behauptete, Merkel wäre größer als Napoleon - in dem nicht nur die Korsen ´tatsächlich` einen ´Gott` sahen???

Eine gewisse Ähnlichkeit im Aussehen der Beiden kann ich jedenfalls nicht abstreiten!!!
https://www.welt.de/geschichte/article135144135/Zehn-Gruende-warum-Merkel-groesser-als-Napoleon-ist.html

Allerdings habe auch ich das Gefühl, dass auf diese Merkel ein sehr viel dunkleres Ende wartet, als es dem Bonaparte zu Teil wurde!!!
https://www.nzz.ch/sankt-helena--napoleons-letztes-exil-1.17960064

Gravatar: Werner

Dass so etwas möglich ist zeigt, dass wir in einem Staat leben, wo lauter Idioten in der Politik ihr Unwesen treiben. Nicht die einfachsten Abläufe bringen sie auf die Reihe. Ein jeder Gangster kann ungehindert Wahlzettel fälschen, wie im tiefsten Afrika. Eine Riesensauerei ist, dass gegen die Verantwortlichen nicht hart vorgegangen wird.

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