Blaue Stimmen wurden bei Auszählung zu grünen gemacht

Wahlhelfer manipulierte Kommunalwahlergebnis in Brandenburg

Bei der Kommunalwahl in Brandenburg manipulierte ein Wahlhelfer die Kommunalwahl im Landkreis Oder-Spree, indem er Stimmen für die AfD den Grünen zuordnete. Seine Straftat begründet er damit, dass sein Herz links schlage. Er würde auch wieder so handeln.

Foto: Axel Hindemith / Wikimedia Commons/ CC-BY-SA 3.0 de (Ausschnitt)
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Im Land Brandenburg gestand jetzt ein junger Wahlhelfer bei der Auszählung der Kommunalwahl betrogen zu haben. In mindestens 50 Fällen hat er Stimmen für die AfD fälschlich den Grünen zugeschlagen. Der Betrug ereignete sich am 26. Mai in einem Wahllokal des Landkreises Oder-Spree in Fürstenwalde (Spree).

Im Gespräch gegenüber der Berliner Tageszeitung »Tagesspiegel« gab der Mann offen zu, in mehreren Fällen bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung Stimmen gefälscht zu haben. Zu seinem Handeln erklärt er: »Keiner hat mich kontrolliert. Dann habe ich einfach ein paar blaue Stimmen grün gemacht«.

Man sei in der Wahlkommission beim Auszählen zu fünft gewesen. Einer der Anwesenden habe die Wahlzettel entfaltet und vorgelesen, welcher Kandidat wie viele der insgesamt drei zu vergebenen Stimmen erhalten hatte. Die anderen Wahlhelfer hatten die Listen der zur Wahl stehenden Parteien vor sich.

»Ich hatte die Listen der Grünen, der AfD und noch einer kleinen regionalen Partei, an deren Namen ich mich nicht mehr erinnere«, sagt der Mann. »Wenn einer der AfD-Kandidaten mehrere Stimmen erhalten hat, habe ich einfach nur eine Ziffer, die restlichen bei einem Kandidaten der Grünen abgestrichen.«

Seine Motivation begründete der junge Mann mit seinen politischen Ansichten. »Mein Herz schlägt links«, darum sei es für ihn nicht hinzunehmen gewesen, dass eine »rechtspopulistische Partei« so starken Zuspruch erhalten habe. Die AfD erhielt bei dieser Kommunalwahl fast 16 Prozent der Stimmen.

Der Kreiswahlleiter im Landkreis Oder-Spree, Sascha Gehm, selber in Fürstenwalde CDU-Mitglied, sagte recht unberührt, dass er die Aktion nicht nachvollziehen können, da der Wahlhelfer mit seiner Aktion «sehr wenig« bewegen könne. Einen solchen Aufwand zu betreiben sei bei der hohen Wahrscheinlichkeit entdeckt zu werden »irrational«.

Gehm erklärte, dass es anders als bei Landtags- und Bundestagswahlen bei Kommunalwahlen mit mehreren Stimmen durchaus zu leichten Verschiebungen kommen kann. »Es gibt kein hundertprozentiges Vieraugensystem. Das ist aber auch kein Geheimnis. Das ist bei dem System in Kauf genommen worden.«

Der Wahlhelfer muss sich wegen seiner Manipulation nun gerichtlich verantworten. Wahlfälschung wird nach Paragraph 107a des Strafgesetzbuches mindestens mit einer Geldstrafe geahndet, kann aber auch eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren nach sich ziehen.

Der Wahlhelfer sagte unterdessen, dass er trotz drohender Strafen in Zukunft erneut Wahlergebnisse verfälschen würde, vor allem, weil es so leicht war. Er möchte mehr Bewusstsein dafür schaffen, dass viele Bürger mit der politischen Stimmung unzufrieden sind.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Ulli P.

Kann es wohl sein, dass die AfD (bzw. bestimmte Kreise in der AfD) diese Wahlfälschungen und das Kleinhalten ihrer Partei bewusst in Kauf nehmen? Für mich mehren sich inzwischen einige Anzeichen dafür. Die AfD ist durchsetzt von sog. Maulwürfen, die ihre Wühlarbeit bewusst gegen die eigene Partei vollziehen! Im nächsten Jahr sind Kommunalwahlen in NRW. Es wird bei 7 % auslaufen, weil sie gar nicht mehr wollen!

Gravatar: Armin Helm

Ist das ein "Einzelfall" oder hat das Methode? Wenn einer fünfzig Sttimmen falsch ablegt, was bedeutet das für zehn, zwanzig oder hundert Wahllokale? Und wenn es nur aufgrund der Dummheit eines solchen Individuums herauskommt; wenn niemand nachzählt, niemand prüft, wer kann dann sagen, dass Wahlen kein potemkinsches Dorf sind?
Außerdem ist die Sache als wie die Steine:
https://www.cicero.de/innenpolitik/manipulation-bei-bundestagswahlen/41893

Gravatar: Hans

Das sind die Typen, die unsere Demokratie zerstören !

Gravatar: Ted Bundy

So ungeniert, wie dieser Wahlbetrüger seine Straftat zugegeben und beschrieben hat, ist er sich sehr sicher, das auch die Justiz seine Einstellung teilt und ihn mit einem milden Urteil davonziehen lassen wird.
Ich bin ohne Frage dafür, das er das Höchstmaß an Strafe dafür bekommt, die möglich ist. Weiterhin muß er einen lebenslang gültigen Vermerk in seiner Strafakte erhalten, das er sich niemals wieder als Wahlhelfer in Deutschland beteiligen darf.

Gravatar: germanix

Ich verstehe die Aufregung nicht!
Wir alle wissen, dass bei den NRW-Wahlen die AfD tausende Stimmen verloren hat!

Erinnern wir uns: AfD erhebt Einspruch gegen NRW-Wahl – und legt brisanten Facebook-Post einer "Antifa" vor:

Zitat von der "Internationalsozialistischen" Antifa:

„Merkel verrät ihre Partei am laufenden Band. Haha. :)
Üble Nebenwirkung ist leider die AfD...
Wir versuchen das im September als Wahlhelfer zu regeln.
NRW war ein Testlauf.“

Der stern hat aber auch über merkwürdige Ergebnisse bei der NRW-Wahl im Mai berichtet - in Remscheid etwa und in Gütersloh, in Mönchengladbach und Dortmund. Landesweit kam die AfD damals auf 7,4 Prozent der Zweitstimmen. In einigen Stimmbezirken erhielt sie jedoch bei gewöhnlicher Erststimmenanzahl keine einzige Zweitstimme zugesprochen. Der Landeswahlleiter wies die Kreiswahlleiter schließlich an, die Ergebnisse zu prüfen.
2204 Stimmen bekam die AfD hinzu.

Analyse eines Mathematikers stützt AfD!
Die AfD argumentiert in ihrem Einspruchsschreiben an den Landtagspräsidenten, dass wahrscheinlich nicht alle Meldungen von Auffälligkeiten und Fehlern, die sie
von Mitgliedern erhielt und an den Landeswahlleiter schickte, auch zu nachträglichen Korrekturen führten. Sie hält es für "offensichtlich und beweisbar, dass es sich nicht um versehentliche, irrtümliche Auszählfehler zum Nachteil der AfD gehandelt hat", sondern um "vorsätzliche Wahlfälschungen".

Bei der mathematischen Hochrechnung auf 15.000 Wahlkreisen und der Wahrscheinlichkeit, dass die Manipulation auch auf den Rest der Wahlkreise gegriffen hat, fehlen der AfD 626.756 Stimmen. Das heißt: die AfD müsste bei der Wahrscheinlichkeitsberechnung auf etwa zwischen 14 % und 15 % kommen.

Ich und viele tausend andere habe den Landeswahlleiter aufgefordert, neu auszählen zu lassen. Er schrieb, dass das jetzt Sache der Parlamentarier sei!

So so, die neuen Parlamentarier werden sich selbst doch nicht abwählen, indem sie eine Neuauszählung verlangen!

Was ist das nur für ein Recht, wenn neu gewählte Parlamentarier darüber entscheiden dürfen, ob neu ausgezählt wird!

Die AfD ist bei den NRW-Wahlen vermutlich um etwa 7-8% Wählerstimmen betrogen worden.

Daher - bitte nicht wundern - es wird bei allen Wahlen betrogen - die Antifa wird das schon richten - auf Geheiß der Altparteien!
Das was im obigen Thema beschrieben wird, ist lediglich ein Lapsus - die NRW-Wahlen waren Betrug erster Klasse - und genau so müssen wir bei den anstehenden Wahlen im Osten von einem groß angelegten Wahl-Betrug ausgehen, der im Kern nicht untersucht wird!

Wahlbetrug ist der Rechtsstaatlichkeit übergeordnet!

Gravatar: hein ketchup

Typ nach diesem öffendlichem Schuldeingeständnis einknasten und ihn dort schmoren lassen bis er schwarz wird.In welchen Land leben wir eigentlich in dem man ungezügelt betrügen und lügen kann solange es den Altparteien dient.Wird Zeit das es einen Umbruch gibt und Merkel und Vasallenverräterpack endlich verurteilt und bestraft werden.

Gravatar: Freidenkende

Dann muss man sich halt etwas einfallen lassen, damit alles seine Richtigkeit hat.
Z. B. die Wahlzettel einscannen, stets zweimal zählen lassen von zwei unterschiedlichen Personen, die sich vorher nicht abgesprochen haben oder konnten, keiner weiß, wer nachzählt, es sind auch Wahlhelfer von unterschiedlichen Parteien da - auch von der Afd.
Die Personen, die diese Auszählung verrichten und die Zahlen, die übertragen werden, müssen nochmals geprüft werden und von einer zweiten unabhängigen Person abgezeichnet werden lassen, ob sie auch richtig übertragen wurden.
Warum macht man es sich so schwer, dann muss man eben viel besser aufpassen und VORSORGE treffen. Es ist alles möglich. Und es muss wegen Wahlbetrug eine Strafe auferlegt werden, die Abschreckend ist!!

Gravatar: Frank

Das ist das Problem mit der Demokratie.

Erst wollen sie alle weil sie denken das jeder ihrer Meinung ist und wenn sie dann sehen das es nicht so ist dann verfluchen sie diese.

Eigentlich dasselbe wie Lotto. Eine riesen Show und jeder denkt er gewinnt. Und am Ende nur Verlierer wo man auch hinschaut.

Der Typ oben, dem kann man doch gar keine Vorwürfe machen. Er hat frei nach dem Motto gehandelt: "Jeder ist seines Glückes Schmied" und es selbst in die Hand genommen.

Früher oder später ist eben der sinn für die Demokratie dahin wenn man erkennt das man nichts dadurch gewinnt außer man schummelt.

Wofür ist Demokratie gut? Die Antwort ist einfach.

Demokratie wurde erschaffen damit das Volk nicht aufbegehrt.

Zudem kann man ihm als kleinen Bonus noch unfähige Führer vorsetzen die es gnadenlos verschulden werden.

Wer gewinnt am Ende?

Immer die Bank, wie beim Monopolie.

Alles ein riesen Beschiss.

Wir wählen nach dem Lottoprinzip den beliebtesten Führer mit der sympathischsten Ausstrahlung, egal wie blöd er ist. Das soll aufgeklärt sein?

Ich stelle die Sinnhaftigkeit der Demokratie und die geistige Verfassung aller diese verwendenden Völker ernsthaft in Frage.

Es gibt mit Sicherheit bessere Systeme aber der Mob gewinnt und damit die Bank.

Ganz großes Theater, eine riesen Show, die Menge jubelt und die Löwen laben sich am Menschenfleisch. Leblose, blutüberströmte Körper im staubingen Sand.

Wir kommen einfach nicht von der römischen Arena weg.

Aus irgendeinem Grunde schaffen wir es nicht diesen kleinen Sprung der Evolution zu meistern. Und jeder weiß natürlich sofort wieso!

Lasst dieses Äffchen doch seine Papierschnipsel so sortieren wie es ihm passt. Stört es nicht, lasst es in Ruhe. Es wird nie erfahren wie es ist mehr zu sein als sein Äffchen. Das übersteigt sein Bewußtsein.

Gravatar: Rolo

Unfassbar, wer hätte so etwas für möglich gehalten? Was für ein Verständnis von Demokratie? Offensichtlich ist Deutschland zu einer grünen Bananenrebublik verkommen!

Gravatar: Wahlbeobachter

Mein Enkel, Erstwähler (wo waren die Glückwünsche und Blumen?) und ich, wir waren bei der letzten Europa-/Kommunalwahl in SAN Wahlbeobachter und blieben bis zum Schluss. Unsere Hochachtung gilt nach wie vor dem Team aus 10 Frauen (sic!), die nicht nur bis 18:00 Uhr das Wahlbüro organisierten, sondern auch bis kurz vor Mitternacht die Stimmen auszählten. Allein das Handling der Stimmzettel war eine große Herausforderung. So blieb es nicht aus, dass auf einen „grünen“ Stapel „blaue“ Stimmen abgelegt wurden. Mein Enkel, der die fast vier Stunden alles fortwährend beobachtet (ohne aufdringlich zu ein) sprach die Wahlbüroleiterin darauf an. Sofort trennte sie vor unseren Augen den vermischten Stapel wieder. Das war mit Sicherheit keine Absicht, sondern der viel zu hohen Belastung des Wahlbüroteams geschuldet. Die Auszählung war insgesamt sehr transparent. Man kontrollierte sich gegenseitig so gut es ging und auch die telefonische Übermittlung wurde offen, laut und deutlich vorgenommen.
Daraus ergibt sich für mich, dass 1. viel mehr für eine aktive Wahlbeobachtung geworben werden muss (das geht vor allem an die Adresse der anderen „etablierten“ Parteien, von denen ich nie ein Werben darum gehört oder gesehen habe). 2. Es müssen sich viel mehr Wahlhelfer finden. Es darf allerdings nicht von der „richtigen Haltung“ zur Demokratie abhängig gemacht werden. Dann bin ich nämlich für die nächste Wahl kein Kandidat als Wahlhelfer, was ich angesichts der geschilderten Beobachtung mir fest vorgenommen habe.

Herzlichst
RK

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