Rückblick und Ausgangsposition

Wahl zum 19. Bundestag am 24. September 2017

Rund 61,5 Millionen Wahlberechtigte sind zur Wahl des 19. Bundestags am heutigen Sonntag aufgerufen. Davon sind etwa drei Millionen Erstwähler. 42 Parteien kandidieren um den Einzug in das Parlament der Bundesrepublik Deutschland.

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Nie zuvor kandidierten so viele Parteien wie dieses Mal um den Einzug in den Bundestag. Nie zuvor allerdings war auch eine Bundestagswahl so teuer. Mit über 90 Millionen Euro werden alleine die administrativen Kosten zur Vorbereitung und Durchführung dieser Wahl veranschlagt. Nicht einberechnet sind die Ausgaben, die die Parteien und Einzelbewerber für ihre Kandidatur bereitgestellt haben. Doch nur wenigen Parteien wird der Einzug in das neue Parlament gelingen.

Die Ausgangsposition ist klar umrissen: die Große Koalition aus den beiden Unionsparteien (CDU und CSU) sowie der SPD hat in den letzten vier Jahren stark an Zuspruch verloren. Zu viele der von der GroKo verursachten Probleme blieben ungelöst. Zudem haben die Hauptpersonen dieser drei Parteien sehr viel an Glaubwürdigkeit verloren. Fast jeder Merkel-Auftritt ihrer Wahlkampftour wurde von lautstarken Protesten und Pfiffen begleitet. Schulz, der Kanzlerkandidat der SPD, hat es geschafft, seine Partei auf einen neuesten Tiefststand in den Umfragen zu bugsieren. Seehofer, der CSU-Vorsitzende, gilt außerhalb Bayerns als politischer Sprücheklopfer, der jedes Mal, wenn es darauf ankommt, nach lautstarken Worten doch vor Merkel den Schwanz einkneift und vom bayrischen Löwen zum Miezekätzchen mutiert.

Davon sollten die kleineren Parteien profitieren können. Doch die mehrfach umbenannte SED schafft es immer wieder, mit unrealistischen Forderungen oder zweifelhaften Kommentaren, die eigene Glaubwürdigkeit zu torpedieren. Die Öko-Truppe Bündnis90/Die Grünen hat ebenfalls viele Wähler durch parteiinterne Skandale vergrätzt. Drogensucht und vor allem die nach wie vor ungeklärte Haltung zum kriminellen Sex mit Kindern fallen ihnen immer wieder auf die Füße.

Profitieren werden von all diesen Schwächen der derzeit im Parlament vertretenen Fraktionen zwei Parteien, die derzeit nicht im Bundestag vertreten sind. Sowohl die FDP wie auch die AfD verfehlten 2013 knapp die Fünf-Prozent-Hürde. Doch während der damalige Wahlausgang für die FDP eine vernichtende Niederlage darstellte (sie stürzte von 15,5 Prozent bei der Bundestagswahl 2009 auf 4,8 Prozent im Jahr 2013 ab), waren die 4,7 Prozent für die AfD ein halbes Jahr nach der Gründung und quasi ohne einen richtigen Wahlkampf ein herausragendes Ergebnis. Bei der jetzigen Wahl werden beide Parteien die parlamentarische Hürde nehmen und sicher in der neuen Legislatur im Bundestag vertreten sein. Nach aktuellen Umfragen wird die AfD vermutlich sogar drittstärkste Partei im neuen Parlament.

Das Ergebnis der Bundestagswahl 2013 als Ausgangsposition:

- CDU: 34,1 Prozent
- SPD: 25,7 Prozent
- SED*: 8,6 Prozent (*tritt jetzt als »Die Linke« an)
- Grüne: 8,4 Prozent
- CSU: 7,4 Prozent
- FDP: 4,8 Prozent
- AfD: 4,7 Prozent

Von den sonstigen Parteien erreichten noch die Piraten (2,2 Prozent), die NPD (1,3 Prozent) und die Freien Wähler (1,0 Prozent) die Ein-Prozent-Hürde. Alle anderen Parteien blieben sogar unter 0,5 Prozent der Zweitstimmen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: …und überhaupt…

In der Elefantenrunde von heute Abend wird Merkel den folgenden Satz zu Alice Weidel sagen: "Sie glauben doch nicht, dass meine Partei bei dieser Konstellation Sie zur Kanzlerin wählt? Wir müssen mal die Kirche im Dorf lassen." Sorry, meine Fantasie geht mit mir durch!

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