In Israel kann Premierminister Benjamin Netanjahu laut erster Zahlen aus der Nacht nach der Parlamentswahl nicht die angestrebte Regierung aus rechten und religiösen Parteien bilden. Für eine Regierungsbildung ist er auf die säkular-nationalistische Partei »Unser Haus Israel« (Israel Beitenu) seines Rivalen Avigdor Lieberman angewiesen, doch Lieberman kündigte noch am Wahlabend an, dass er dafür nicht zur Verfügung stehe.

Den Berichten zufolge lag Netanjahus konservativ-nationalliberaler Likud gleichauf mit dem Mitte-Oppositionsbündnis »Blau-Weiß« (Kachol Lavan) von Benny Gantz mit etwa 34 Mandaten. Der rechte Block erhielt zwar mehr Stimmen als das Mitte-links-Lager ohne arabische Parteien, jedoch ist die Ausgangslage zur Regierungsbildung für Netanjahu schlechter als nach der Wahl im April.

Die Neuwahl wurde notwendig, nachdem nach der letzten Wahl vor rund fünf Monaten keine Mehrheit für eine Regierungskoalition zustande gekommen war. Likud, die Partei Neue Rechte und die ultraorthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Thora-Judentum sind nun noch weiter von den 61 Sitzen entfernt, die eine Mehrheit in der Knesset bedeuten. Mit 69,4 Prozent war die Wahlbeteiligung um 1,5 Prozentpunkte höher als im April.

Liebermans Partei »Unser Haus Israel« verweigerte auch wegen des ihrer Ansicht nach zu großen Einflusses religiöser Parteien den Koalitionseintritt. Nun konnte sie gegenüber April deutlich zulegen. Ebenso fuhren die erstmals wieder mit einer gemeinsamen Liste antretenden vier arabischen Parteien ein deutlich höheres Ergebnis ein.

Im Wahlkampfs hat sich Lieberman, der einst Büroleiter Netanjahus war, mehrfach für eine Koalition aus »Unser Haus Israel« , dem Bündnis »Blau-Weiß« und Likud ausgesprochen, aber seine Bedingung war, dass der seit 2009 regierende Netanjahu wegen der gegen ihn laufenden Korruptions-Ermittlungen gehen müsse. Dazu gab es keine Bereitschaft. Auch Benny Gantz will keinesfalls mit Netanjahu regieren.

Für Staatspräsident Reuven Rivlin steht nun die Aufgabe nach Gesprächen mit Vertretern der Parteien jenen Politiker mit der Regierungsbildung zu beauftragen, dem er am ehesten die Aufgabe zutraut. Dafür hat er laut Verfassung zwei Wochen Zeit. Dann muss binnen 42 Tagen eine neue Regierung stehen, ansonsten droht bald ein neuer Wahlgang.