Landesverfassungsgericht erklärt Wahl 2021 komplett für ungültig

Wahl in Berlin muss komplett wiederholt werden

Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und die Wahlen zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) vom September 2021 sind komplett ungültig und müssen wiederholt werden. Das entschied das Landesverfassungsgericht.

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»Die verbundenen Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen werden im gesamten Wahlgebiet für ungültig erklärt«, sagte die Präsidentin des Berliner Verfassungsgerichtshofs, Ludgera Selting (58) heute zum Urteil bezüglich des Wahl-Chaos aus dem September 2021. Damals gab es eine Reihen von Pleiten, Pech und Pannen, die in erster Linie auf das Totalversagen des zu der Zeit für die Wahlen verantwortlichen Innnesenator Geisel (SPD) zurückzuführen sind. In manchen Wahllokalen fehlten Stimmzettel oder es waren Stimmzettel für einen anderen Wahlkreis ausgehändigt worden. Mitunter bildeten sich Schlangen mit Wartezeit von bis zu vier Stunden, sodass potenzielle Wähler unverrichteter Dinge wieder nach Hause gingen, ohne von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben zu können. Anderenorts waren Wahllokale noch weit nach der Verkündung der ersten Prognosen und Hochrechnungen noch geöffnet, sodass keinesfalls mehr von einer unbeeinflussten Stimmabgabe die Rede sein konnte.

Natürlich wehrte sich der Rot-Rot-Grüne Senat mit Händen und Füßen gegen die Vorwürfe des Totalversagens und wollte irgendwie »sein Ding« durchdrücken. Aber der Berliner Verfassungsgerichtshof hat dieser Mauschelei nun einen Riegel vorgeschoben und letztinstanzlich erklärt, dass die Wahl in vollem Umfang zu wiederholen ist.

Die Berliner Ampel zappelt auf Bundesebene noch herum und will die damals zeitgleich stattgefunden habende Bundestagswahl nur in ein paar auserlesenen Wahllokalen wiederholen lassen. Das heutige Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofes könnte diesem Ansinnen aber einen Strich durch die Rechnung machen. Denn auch die Wahlen zum Bundestag waren von dem Versagen von Geisel und seinen Genossen im gleichen Umfang betroffen. Wie dem auch sei: peinlich sind diese Vorkommnisse allemal. Und gerade für das öko-sozialistische Berliner Bündnis könnte die Wahlwiederholung ein einziges Desaster werden.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Ronald Schroeder

Symptomatisch für den Verfall des Rechtsstaates BRD ist aus meiner Sicht, daß obwohl die Wahl zum Berliner Senat (und den Stadtverordnetenversammlungen) in denselben chaotischen Wahllokalen stattfand, wie die Bundestagswahl, das politische Establishment auf Bundesebene aber keine Veranlassung sieht, die Bundestagswahl in allen Berliner Wahlbezirken zu wiederholen. Politisch ist der Versuch nur zu nachvollziehbar: man befürchtet ein schlechteres Wahlergebnis. Offensichtlich hat die Ampel-Nomenklatura intern nicht soviel Zutrauen in die eigene Leistungsfähigkeit, wie sie lauthals verkündet. So weit, so klar. Das die Bundesregierung aber allen Ernstes den Versuch machen möchte, eine minimale Teil-Wahl-Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin durchzudrücken, zeigt nicht nur deren Eingeständnis zur eigenen Leistungsfähigkeit, sondern noch mehr das unendliche Vertrauen der Politik-Nomenklatura in die Bundesverfassungsgerichts-Nomenklatura. Die mag zwar erst einmal rechtlich korrekte Ansichten haben, dürfte aber spätestens nach einem intensiven Meinungsaustausch der Bundesverfassungsrichter im Kanzleramt diese Ansichten gegen die der Bundesregierung austauschen. Man darf wohl annehmen, daß die Bundesregierung nicht umsonst volles Vertrauen in die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts unter Herrn Harbarth setzt. Er wird die Bundesregierung wie beim Corona-Urteil nicht enttäuschen. Genau deshalb wird es die Polit-Nomenklatura auch anrufen, um das Bundstagswahlergebnis nicht zum Wanken zu bringen.

Gravatar: Opan

Glaubt jemand ernsthaft, das die Wahl korrekt verlaufen wird? Sicher nicht, wie man, nicht nur in Berlin, sondern auch im westlichen Übersee, egal Süd oder Nord, sieht.
Die dunkelrotgrünen Mächte sind überall.

Gravatar: Grace

Müßten dann nicht auch alle in dieser Zeit getroffenen Entscheidungen für ungültig erklärt werden ?

Gravatar: emilia

Volksabstimmung, StrafGB ändern, Volksgerichtshof, alle Verantwortlichen (auch Helfer und Helfershelfer) aburteilen und Urteile vollstrecken.

Erinnert sei an den 25.12.89 in Bukarest.

Gravatar: Desperado

Die Politik nimmt den Menschen durch die Asylflut das Recht auf Ordnung und Sicherheit!
Präsident von Belarus Lukaschenko:
„In Deutschland und ganz Europa gibt es keine richtigen Regierungen.“
Wir vergessen nicht!
und:
WIR VERGEBEN NICHT!

Gravatar: Desperado

Linker US-Politiker (41) starb plötzlich und unerwartet: Zuvor beschimpfte er Ungeimpfte
Rohe am 9. August auf Facebook:
"Lasst mich eines klarstellen... Ich geben einen F**k darauf, was mit Ungeimpften passiert. Interessiert mich kein Bisschen. Lasst Darwin seine Arbeit tun. (...) Sie werden leiden. Und sie haben es verdammt nochmal verdient."
Dann starb er plötzlich und unerwartet, während er mit seinem Hund spazieren ging.
Er wünschte Ungeimpften, sie mögen leiden. Sieben Wochen nach seiner ersten Impfung brach er zusammen und starb.

Gravatar: Desperado

Was ist mit der ARD los? Andreas Bachmann sagt tatsächlich 95% der Bevölkerung besitzt Antikörper. Corona ist weniger gefährlich wie Influenza und Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein.
Versuchen die jetzt auch so zu tun, als wären sie heilig? Ein wenig spät in meinen Augen. Wieso ist ein Lauterbach noch im Amt? Wieso gibt es noch die Maskenpflicht und die einrichtungsbezogene Impfpflicht usvm. Wenn ihr Menschen die ihr im Stich gelassen habt helfen wollt, muss deutlich mehr passieren und das täglich. 16.11.2022
Wir vergessen nicht!
und:
WIR VERGEBEN NICHT!

Gravatar: Erdö Rablok

Entweder eine Generalstaatskommissar, der aufräumt und die Politschmarotzer gnadenlos in ein Arbeitslager sperrt, oder einen Zaun rum und keinen raus- oder reinlassen. Sollen die Berlinistaner doch in ihrem eigenen Dreck eingehen.

Gravatar: Rita Kubier

Am Ergebnis durch eine Neuwahl in Berlin wird sich nichts ändern. Zu viele rotgrüne Beamte und sonstige solcher Angestellten inklusive wahlberechtigter Migranten, die ja weiterhin schmarotzen wollen und keiner Arbeit nachgehen müssen, werden für das gleiche Ergebnis sorgen! Schließlich wollen diese Rotgrünen alle ihre Posten behalten. Und die ReGIERenden erst recht.
Da wird garantiert wieder mächtig manipuliert sowie entsprechend von den Entsprechenden ausgezählt und die Wahlfälschungsmaschinerie wird erneut auf Hochtouren laufen. Da braucht man sich nichts anderes erhoffen!

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