»Die verbundenen Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen werden im gesamten Wahlgebiet für ungültig erklärt«, sagte die Präsidentin des Berliner Verfassungsgerichtshofs, Ludgera Selting (58) heute zum Urteil bezüglich des Wahl-Chaos aus dem September 2021. Damals gab es eine Reihen von Pleiten, Pech und Pannen, die in erster Linie auf das Totalversagen des zu der Zeit für die Wahlen verantwortlichen Innnesenator Geisel (SPD) zurückzuführen sind. In manchen Wahllokalen fehlten Stimmzettel oder es waren Stimmzettel für einen anderen Wahlkreis ausgehändigt worden. Mitunter bildeten sich Schlangen mit Wartezeit von bis zu vier Stunden, sodass potenzielle Wähler unverrichteter Dinge wieder nach Hause gingen, ohne von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben zu können. Anderenorts waren Wahllokale noch weit nach der Verkündung der ersten Prognosen und Hochrechnungen noch geöffnet, sodass keinesfalls mehr von einer unbeeinflussten Stimmabgabe die Rede sein konnte.
Natürlich wehrte sich der Rot-Rot-Grüne Senat mit Händen und Füßen gegen die Vorwürfe des Totalversagens und wollte irgendwie »sein Ding« durchdrücken. Aber der Berliner Verfassungsgerichtshof hat dieser Mauschelei nun einen Riegel vorgeschoben und letztinstanzlich erklärt, dass die Wahl in vollem Umfang zu wiederholen ist.
Die Berliner Ampel zappelt auf Bundesebene noch herum und will die damals zeitgleich stattgefunden habende Bundestagswahl nur in ein paar auserlesenen Wahllokalen wiederholen lassen. Das heutige Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofes könnte diesem Ansinnen aber einen Strich durch die Rechnung machen. Denn auch die Wahlen zum Bundestag waren von dem Versagen von Geisel und seinen Genossen im gleichen Umfang betroffen. Wie dem auch sei: peinlich sind diese Vorkommnisse allemal. Und gerade für das öko-sozialistische Berliner Bündnis könnte die Wahlwiederholung ein einziges Desaster werden.
Kommentare zum Artikel
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Zu befürchten ist, dass Berlin einen Grünen-Bürgermeister bekommt.
Die Grünen versuchen z.Zt., mit allen Mitteln, zur Spitze
aufzuschließen.
Baerbock hat sich schon mit Fachpersonal ihrer Wahl von "aussen", versorgt.
Nun ist Habeck an der Reihe, der für seine ökonomische Direktion ebenfalls Personal von "aussen" vorsieht,
Damit nicht genug.
Gemäß -Tichys Einblick- am 17.11. ist zu erfahren, dass sich der Ehemann von Baerbock , Herr Holefleisch, im April des Jahres in eine gehpbene Stellung in einer Lobbyagentur eingebracht hat. Diese Lobbyagentur hat bereits verkündet, dass die Grünen die Gewinner der Krise sind.
Man kann sich nur noch an den Kopf greifen.
Berlin von Mauer und Stacheldraht zerrissen . Bollwerk im Fleich der SED Diktatur !! Da war auch bis 1990 ,, die Stimme der Freihen Stadt " RIAS Berlin !!! Da war 1964 dieser kleine Bube durch den Stacheldraht den Reichstag gegen über !!! Das Kreuz ohne Namen am Ufer der Spree !!!Berlin wo sich allesLINKE und die Geheimdienste verkrochen und in der Brühe Freiheit tummelte !!! Jetzt eine Jauchengrube in der Linke , verquere und die SED Ostbiographien in den Verwaltungen , die Geisel's , Gifays und der SED -Dreck bis den Stasigenerälen zB Großman und Co Kapitalismus praktiziert , drohen dunkle Wolken und niemand hällt DIE auf !!!!!!!
Willkommen in der woken Bananenrepublik?.
SPD - ReGIERung eben....schon seit Ewigkeiten werden sie "gewählt" und das erste mal erwischt wie sie gewählt werden.........wären Wahlen ehrlich hätte man sie längst verboten....oder denkt jemand das in anderen Bundesländern alles mit rechten Dingen zugeht. Das nächste mal machen sie es besser..
,,Nur noch kranke Kriminelle am Werk,,
Stell Dir vor, du liegst auf dem Op Tisch, hast eine Herz OP vor dir und erfährst, der Operateur hat gar keine Qualifikation, diese OP durchzuführen?
Und das Ganze mit Wissen des Klinikleiters?
Ein Alptraum!
Hinzu kommt, dass der Klinikleiter und seine Frau ein medizinisches Privatunternehmen leiten bzw. Gesellschafter sind und sich selbst Aufträge zuschanzen, neben ihrem Job in der Charité!
Charité in Berlin kündigt Direktor der Herzklinik
Die Charité hat den Direktor ihrer Herzklinik am Virchow-Campus kurzfristig entlassen. Ihm wird vorgeworfen, dass Ärzte:innen ohne entsprechende Qualifikation Eingriffe bei Patienten vorgenommen .
Wer es noch nicht erkennt...Wir haben Krieg mit den Satanisten und wir sind in der Übermacht.
Vor 100 Jahren veröffentlichte Graf Richard Coudenhove-Kalergi seinen Plan zur Transformation Europas: Ein multikulturelles Europa! Anfangs belächelt, trat er bald seinen Siegeszug an. Und dieses Jahr, zum 100. Jubiläum, feiert das EU-Europa die Geburtsstunde des Kalergi-Plans in Wien.
100 Jahre Kalergi-Plan: Verschwörungstheorien ernst nehmen! Den ganzen Beitrag von „Stefan Magnet AUF1“ hier ansehen: https://auf1.tv/stefan-magnet-auf1/100-jahre-kalergi-plan-verschwoerungstheorien-ernst-nehmen
Aus gutem Grund und Wissen sind wir Bayern, seit Königs Zeiten, von der Intelligenz der Berlinistaner nicht angetan.
Wirft man alle in einen Topf und berechnet daraus den Durchschnitts IQ, wird um die 77 herauskommen. Also zwischen Sonderschule und Klinisch Debil. Aber bereits ein Blick auf die Oberblunzen genügt, Roth, Göring, Ricarda usw.
"Die Grünen": Reform des Renteneintrittsalters
Mit dieser Maßnahme soll der Fachkräftemangel gemindert werden, so Habeck. Sein Plan: Ein freiwilliges höheres Renteneintrittsalter.
( Na dann haut rein Leute an die Arbeit damit Politiker und Goldstücke morgens ihre warmen Brötchen haben ),, Sie Leben alle und ihr macht euch krumm,,( Alle über 60 Jährigen sollten Deutschland auch verlasse ,dann beginnt das BRD Wirtschaftswunder mit Schwab,,)
Sicher werden die BRD Abzocker jetzt schnell noch Personalausweise an ihre Goldstücke verteilen um Wähler zu bekommen...( Man lacht sich hier nur noch krank...Ich frage mich ab wann Sie E Staatskarossen fahren werden statt ihrer 4 Tonnen schweren gepanzerten12 Zylinder)
US-amerikanische Verhältnisse und wer nicht verlieren kann, darf oder will, der greift dann zu solchen Mitteln, denn wo kann man noch den Wählerwillen stoppen, wenn er offensichtlich wäre, das geht zum Schluß immer noch am besten über Manipulation in vielfältiger Art und wer es ganz geschickt macht, kann noch nicht einmal angeklagt werden, solange er sich noch auf Irrtum beziehen kann.
Da Berlin kein Einzelfall ist, könnte man derzeit fast davon ausgehen, daß es orchestriert ist, denn was in früheren Jahrzehnten gut geklappt hat, kann doch heute nicht plötzlich zu solchen Verwerfungen führen und da ist der Wurm drin, bis zum Beweis des Gegenteils und solange das nicht geändert wird und zwar durch eine unabhängige Wahlinstanz von Mitgliedern aller beteiligten Parteien unter Führung unabhängiger und untadeliger Personen, so lange könnte der Wurm drin sein.
Niemand weiß wer was am Ende durcheinander rührt und selbst in anderen Bereichen sind doch Manipulationen machbar, warum soll es bei der Stimmenzählung nicht auch so sein, wenn man nicht mit ganz besonderer Vorsicht damit umgeht.
Damit soll nicht gesagt sein, daß alle Wahlhelfer sich nicht redlich engagieren um im Wahllokal alles korrekt ablaufen zu lassen, aber in der Weiterleitung bis hin zum Endergebnis könnte einige Imponderrabilien stecken und solange das nicht öffentlich wird und darüber eine Diskussion entsteht, bleibt für den Wähler der Wahlvorgang ein dunkles Loch.
Das scheint auch beim Verwaltungsgericht so zu sein, daß dann wegen der Unübersichtlichkeit eine Neuwahl anordnet, was zwar richtig ist, aber nichts am Symtom ändert, wenn man das Leck nicht kennt, wo das Wasser eindringen kann.
Ich bin sogar davon überzeugt, dass die zu wdh.’ende
Wahl wiederholt wird werden müssen. Man wird auch
versuchen diese kommende - sogar evtl. kommenden
weiteren erforderlichen Wahlen zu beeinflussen.
Es würde nicht verwundern in den sich anbahnenden
politischen Abstiegs-Szenario besonders in Berlin, hier
zuerst sichtbar wird wie es demokratisch u. politisch
um dieses Land bestellt ist.
Der Bürger ist ja nicht blind, meine ich!