Die einzige Aufgabe der Bundesversammlung ist die Wahl des Bundespräsidenten. Am 12. Februar wird diese Bundesversammlung zusammentreten, um Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Nachfolger von Joachim Gauck in das Amt des Bundespräsidenten zu heben. In diesem Zusammenhang von einer »Wahl« zu sprechen, ist purer Euphemismus, haben sich zuvor doch schon die Parteien der Großen Koalition (CDU, CSU und SPD) auf Steinmeier als gemeinsamen Kandidaten festgelegt. Da sie zusammen über 923 Stimmen (CDU 428, SPD 384 und CSU 111) verfügen, steht der Ausgang schon fest.
Eine Wahl ist laut Definition »die Entscheidung zwischen zwei oder mehreren Möglichkeiten«. In der Politik versteht man unter dem Begriff Wahl »eine Abstimmung, um Personen zu bestimmen, die bestimmte Ämter oder Funktionen bekleiden sollen«. Ideal bei einer Personenwahl wäre, wenn die Ausgangsposition für alle Kandidaten in etwa gleich wäre. Doch das ist pure Utopie. Selbst bei der Wahl zum US-Präsidenten stand von Anfang an fest, dass die Kandidaten der Grünen und der Liberalen chancenlos waren. Aber es gab zumindest zwei Kandidaten, die in etwa auf Augenhöhe standen.
Doch bei der jetzigen »Wahl« zum Bundespräsidenten ist man davon sehr weit entfernt. Die Große Koalition hat einmal mehr Hinterzimmerpolitik betrieben und den Ausgang dieser Abstimmung fixiert. Ob nun alle 923 potenziellen Ja-Sager dieser Vorgabe folgen, ist für den »Erfolg« irrelevant. Selbst bis zu 20 Prozent Abweichler könnte die »Einheitsfront« absorbieren, um ihren Gemeinschaftskandidaten durchzudrücken.
Es ist noch gar nicht so lange her, dass deutsche »Qualitätsmedien« über die Wahl in Weißrussland, bei denen die Kandidaten ähnliche Ausgangspositionen hatten, das Wort der »Wahlfarce« führten. Oder wie es die »Welt«am 11. Oktober 2015 schrieb: »Die Wahl, bei der der Sieger schon vorher feststeht«. Und markierte in der Überschrift den Begriff »Wahl« entsprechend.
Kommentare zum Artikel
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Entschuldigen Sie bitte, aber nach Herrn Gauck(ler) die nächste Flöte als Bundespräsident. WAS FÜR EINE FARCE!
Ich glaube nicht, dass bei einer Wahl durch das Volk, Herr Steinzeit eine Chance hätte.
Das Steinmeier nicht mehr als Aussenminister gehandhabt werden kann ist klar nach seinen Aussagen ueber Trump.Ob er deswegen Bundespresident werden muesste ist auch fraglich,er hat naehmlich viel zur katastrophalen politischen Situation beigetragen,also er versteht nicht was i/d Welt los ist.Steinmeier verkauft seine Waehler fuer dumm. Er ist der hoechste Diplomat im Lande,er und seine Leute haben i/d Nato alles abgenickt,den UkrainePutsch,die Syrien+Lybienkriege,Sanktionen gegen Russland,die jetzige Aufruestung der Bundeswehr,das schicken von Bundeswehrtruppen a/d russ. Grenzen,extra Raketensysteme gerichtet gegen Russland.Er hat die Befehle aus USA ueber die Bundeskanzlerin/Bundesrat weitergeleitet wonach alles in groesster Ueberzeugung ausgefuehrt wurde.Durch die dominierende Position von Deutschland i/d EU werden andere EUlaender praktisch gezwungen diese Massnahmen zu uebernehmen.Wenn er jetzt seine Schuld nicht akzeptiert ist das eine Unverschaemtheit kaum zu ueberbieten. Ein Atomkrieg m Russland koennte grosse Teile Europas fuer tausende Jahre atomverstrahlen. Atomkrieg im Herzen Europas das alles kommt wenn man selber Kriege vorbereitet und Nato machen laesst i/d Laendern rundherum EU.
Kann man sich den Affenzirkus nicht ersparen und einfach den ausgekungelten Steinmeier zum Präsidenten ernennen. Würde auch eine größerer Summe Steuern sparen wenn man diesen anscheinsdemokratischen Zirkus weglassen würde.
Gibt es den Ausdruck "Fake-Wahl" schon? Er passt jedenfalls.
Wahl ohne Auswahlmöglichkeit mit vorher feststehendem Ergebnis.
Hatte ich doch selbst auch schon. Wo war das gleich?
Weiß nicht mehr. Ist ja auch 27 Jahre her.
Ja, Herr Horste.
Es gibt sogar einen ganz starken Zweitkandidaten .
Der Volljurist und ehemalige Stadtkämmerer , Bürgermeister, Herr Albrecht Glaser von der AFD.
Dieser Mann ist mit dem GG und dem Europäischen Recht und den vielen Widersprüchen und Rechtsbrüchen darin wie kein Zweiter bewandert.
Ein absoluter Fachmann, der bis zu den Anfängen der Demokratie zurückreicht.
42 Jahre Mitgliedschaft in der CDU und zählt mit der Mitgliedsnummer 30 zu den Gründungsvätern der AFD.
Der Mainstream berichtet nicht davon, weil
1.) der Sieger bereits feststeht
und
2.) weil sie wissen, dass der Steinmeier eine Blaßbacke ist, der diesem Mann intellektuell, rhetorisch, hoffnungslos unterlegen ist.
M.f.G.
Max Latino
Wenn man das Grundgesetz der Sieger von 1949 mit Art. 41 ff. Weimarer Reichsverfassung 1919 vergleicht, wird der Leser zwangsläufig feststellen müssen, dass die Reichsverfassung gegenüber dem Grundgesetz in der Tat eine echte Verfassung ist. Das veränderte und vergewaltigte Grundgesetz der BRD gehört in die Mülltonne der Geschichte.
Dies Wahl ist die reinste Farce. Gibt es überhaupt einen zweiten Kandidaten? Wenn schon Bundespräsident, dann sollte der entweder vom ganzen Volk oder wenigstens einer zufälligen Auswahl aus dem Volk gewählt werden. Das heißt, dass nicht die Parteien die Wahlmänner/innen auswählen dürfen. Außerdem könnte man mal ernsthaft darüber nachdenken, diesen Posten völlig abzuschaffen. Wenn man bedenkt, dass das Gehalt 18 000€ pro Monat beträgt zuzüglich 6500 für anderes, und dass ein solcher imm Ruhestand immer noch 16800€ pro Monat plus Büro und Sekretär plus Fahrer erhält, muss man sich schon nach dem Sinn fragen. Meist muss so ein armer Präsident nicht mal nur mit diesem knickrigen Ruhegehalt zurecht kommen. Andere Bezüge werden nicht angerechnet. Die Hinterbliebenen erhalten diese großzügige Zuwendung noch 3 Monate nach dessen Tod.
Wenn man dann noch berücksichtigt, dass so ein Präsident nie besonders lange im Amt ist, danach noch lange diese Bezüge erhält, und es zeitweise mehrere noch lebende, gewesene Präsidenten gibt, kann man schon an Gerechtigkeit zweifeln. Es gibt Menschen, denen brennt die Bude ab, und die will man dann im Asylantenheim unterbringen wie in Bönnigheim (Ludwigsburg). Wer wundert sich da noch, wenn Hass und Frust in der Bevölkerung aufkommt? Das 18. Jahrhundert läßt grüßen! An manchen Menschen wird gespart, was das Zeug hält. Es sei denn, man ist "Flüchtling" und darf unter verschiedenen Identitäten absahnen.
http://wort-woche.blogspot.de/2017/01/finanzielle-unterstutzung-bei.html
Herzog wollte niemand haben, wurde von Kohl durchgeboxt, hat sich dennoch gut geschlagen.
Rau war, Ein Bundespräsident.
Köhler hat das Handtuch geworfen. Hoffte , der Grund käme mal raus.
Der Schmarotzer-Präsident- wurde zum Schluß noch durch Hinterlist mit lebenslangem Salär beglückt.
Nun hatten wir den Dunkel/Hell Bundespräsident, der mehr deutschen militärischen Einsatz weltweit fordert.?
Jetzt kommt ein Wortdrechsler - ohne Gewähr.
Es ist das NEUDEUTSCHE Niveau.
Wie sagte Lammert?: Zum Glück wird der BP nicht direkt vom Volke gewählt.
Es war Lammert, Fragezeichen hinter dem Namen nur, das der Staatsanwalt nicht gegen mich ermittelt.
Armes, armes Deutschland.
Angesichts der Tatsache, daß das Amt des Bundespräsidenten vollkommen überflüssig ist, braucht man sich bei dessen Wahl keine Mühe geben. Es ist ja sowieso egal, wer die rote Clownsnase der Entbehrlichkeit trägt. Genau aus diesem Grund gab und gibt es Diskussionen darüber, das Volk in direkter Wahl über den Vollpfosten in Bellevue abstimmen zu lassen. Eine Mogelpackung, denn die einzig sinnvolle Entscheidung wäre die, über die Abschaffung des Amtes abzustimmen.
Bis dahin braucht man einen Wichtigtuer, einen Geck, der die ganze unwürdige Inszenierung mit inszenierter Würde verkörpert. Bislang fiel die Wahl dabei immer auf genau die richtigen Dödel.
Tja, das ist halt so, wenn die Macht vom Volke ausgeht und niemand darauf achtet, wo die hingeht und mit wem die sich abgibt.
Der deutsche Wähler sollte mal darüber nachdenken, warum die Politik tun und lassen kann, wass sie will. Und warum Minderheiten anscheinend mehr Einfluss haben, als die Mehrheit. Wer Art. 20 Abs. 2 GG anders auslegt als die Politik, ist noch lange kein Verfassungsfeind.
Verfassungsfreundlichen Grüße,
Dirk S