Die einzige Aufgabe der Bundesversammlung ist die Wahl des Bundespräsidenten. Am 12. Februar wird diese Bundesversammlung zusammentreten, um Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Nachfolger von Joachim Gauck in das Amt des Bundespräsidenten zu heben. In diesem Zusammenhang von einer »Wahl« zu sprechen, ist purer Euphemismus, haben sich zuvor doch schon die Parteien der Großen Koalition (CDU, CSU und SPD) auf Steinmeier als gemeinsamen Kandidaten festgelegt. Da sie zusammen über 923 Stimmen (CDU 428, SPD 384 und CSU 111) verfügen, steht der Ausgang schon fest.
Eine Wahl ist laut Definition »die Entscheidung zwischen zwei oder mehreren Möglichkeiten«. In der Politik versteht man unter dem Begriff Wahl »eine Abstimmung, um Personen zu bestimmen, die bestimmte Ämter oder Funktionen bekleiden sollen«. Ideal bei einer Personenwahl wäre, wenn die Ausgangsposition für alle Kandidaten in etwa gleich wäre. Doch das ist pure Utopie. Selbst bei der Wahl zum US-Präsidenten stand von Anfang an fest, dass die Kandidaten der Grünen und der Liberalen chancenlos waren. Aber es gab zumindest zwei Kandidaten, die in etwa auf Augenhöhe standen.
Doch bei der jetzigen »Wahl« zum Bundespräsidenten ist man davon sehr weit entfernt. Die Große Koalition hat einmal mehr Hinterzimmerpolitik betrieben und den Ausgang dieser Abstimmung fixiert. Ob nun alle 923 potenziellen Ja-Sager dieser Vorgabe folgen, ist für den »Erfolg« irrelevant. Selbst bis zu 20 Prozent Abweichler könnte die »Einheitsfront« absorbieren, um ihren Gemeinschaftskandidaten durchzudrücken.
Es ist noch gar nicht so lange her, dass deutsche »Qualitätsmedien« über die Wahl in Weißrussland, bei denen die Kandidaten ähnliche Ausgangspositionen hatten, das Wort der »Wahlfarce« führten. Oder wie es die »Welt«am 11. Oktober 2015 schrieb: »Die Wahl, bei der der Sieger schon vorher feststeht«. Und markierte in der Überschrift den Begriff »Wahl« entsprechend.
Kommentare zum Artikel
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Im Bundestag wird man wohl gerade sehr zufrieden sein, dass bei uns der Präsident nicht direkt vom Volk gewählt wird. Man stelle sich nur vor, wir hätten hier "österreichische Verhältnisse" und ein "Rechtspopulist" würde auf Anhieb die Mehrheit der Stimmen bekommen... Unfaßbar!
Es ist wirklich nicht mehr wichtig, wer der künftige Bundespräsident wird, da in Deutschland ein DDR-ähnliches Quasi-Einparteiensystem existiert, das im wahrsten Sinne des Wortes mit aller Gewalt die AfD verhindern will.
@ FDominicus
Zitat:"Macht geht vom Volk aus"
Genau, die geht aus, also weg. Und ist nicht mehr Zuhaus. Wenn Sie ausgehen (also von Zuhause weg), dann sind Sie ja auch nicht mehr Zuhause.
Die Macht geht vom Volke aus, also vom Volke weg. Und wo und zu wem die hingeht, wählerisch ist die ja nun gerade nicht. Also, wenn die Macht meine Tochter wäre, ich würde mit der echt ein Wörtchen zu reden haben.
Sorry für den alten Kalauer, aber der trifft die Situation ganz gut.
Machtlose Grüße,
Dirk S
Mit seiner bemerkenswerten, ja geradezu historisch bedeutsamen Lehre von Dunkeldeutschen hat Bundespräsident Gauck die Messlatte zeimlich hoch gelegt. Ich bezweifele, dass ein Bundespräsident Steinmeier dieses, nennen wir es "außergewöhnliche" , Niveau wird halten können.
Sollte es ihm tatsächlich gelingen, die Liste von herausragenden bundespräsidialen Äußerungen, wie "der Islam gehöhrt zu Deutschland" und "Es gibt ein helles Deutschland, das sich leuchtend darstellt gegenüber dem Dunkeldeutschland" adequat fort zu setzen, dann ....
tja, was denn dann?
Einen ehemaligen Kanzleramtsminister zum Bundespräsidenten zu wählen, ist schon eine dreist.
Eine deutliche Verachtung von der derzeitig regierenden Klasse gegenüber dem Grundgesetz und dem Staatsaufbau der Bundesrepublik.
Man kratzt an der Grundfesten der Bundesrepublik.
Es sind nicht die kritische Parteien, welche überwacht werden müssen und als verfassungsfeidlich betrachtet werden muß.
Es ist die Regierung, mit SPD, der Merkel-CDU und den Grünen, welche Extremistisch sind.
Zu Wahlfrau wurde auch die Sympathisantin der Grünen
Carolin Kebekus bestellt. Bei diesem bestehendem Grundgesetz wundert mich einfach nicht mehr.
JA, das ist wirklich eine Fake-Wahl, wie sie die Politiker der DDR nicht besser vormachen konnten. Da standen früh 7 Uhr vor der Wahl bereits die 99% des Wahlergebnisses fest. Dabei gab es auch nur Kandidaten, die vorher von der Partei festgegt wurden und wer in die Wahlkabine ging, der wurde registriert und in der Zukunft überwacht. So weit sind wir heute wieder. Ich muß deshalb immer lachen, wenn es im Bundestag eine Probeabstimmung vor jeder Wahl gibt, erinnert mich an die Zeit in der DDR,dort durfte auch nichts aus dem Ruder laufen. Die Frau Merkel hat gut aufgepaßt und setzt diese Maßnahme 1 : 1 um.
Wie ich das sehe, deutet sich wieder ein weiterer Schritt der Einheitsparteien in Hinblick auf die Weiterverfolgung der EU Diktatur an! Was hier in der BRD vollzogen wird ist mir nicht ganz geheuer. Das erinnert mich an finstere Zeiten! Diese glaubte ich mit den Mauerfall hinter mich gebracht zu haben. Für mich persönlich ist mein guter Lebensstandard hier nicht so wichtig, sondern ein Gefühl der Freiheit und Sicherheit ist mir bedeutend mehr Wert! Das kann mir eine EU nicht sichern mit offenen Grenzen! Sehe keine politische Kraft mehr in der BRD, die nach meinen Ansichten zur Bundestagswahl eine absolute Mehrheit erlangt und das jetzige System komplett ablösen kann. Darum ist meine letzte Hoffnung die Wahl in Frankreich. Siegt Marine Le Pen, so hoffe ich, dass jenes globale Vorhaben gestoppt wird, da Frankreich ein Schwergewicht in Europa ist und unsere zweckentfremdeten Gelder nicht ausreichen würden diesen globalen Wahn weiter zu finanzieren! Noch wird Geld in Massen auf alle Probleme geschaufelt was für uns nie da war und jetzt auch für uns nicht da ist. Und so wird jedes Problem darunter begraben! Die Menschen merken nichts davon, aber die Probleme sind immer noch da! Gott bewahre uns da vor, wenn die Geldquelle verebbt!
Der Begriff Wahl hat hier ein leichtes Geschmäckle so nach die Elite sind wir und wir wissen was alle wollen. Frage ist aber berechtigt - wenn Demokratie = Macht geht vom Volk aus bedeutet, was bedeutet es dann wenn es eigentlich nur eine kleine Clique macht. Ich denke Oligarchie wäre der passende Begriff ...
@ mah
Zitat:"Gibt es den Ausdruck "Fake-Wahl" schon?"
Klar, der Ausdruck bezeichnet die Möglichkeit, sich einen Fake zu wählen. Fakes sind inzwischen ja auch ganz wichtig. Schließlich haben wir ja neuerdings einen Minister, der sich um Fakes kümmert, einen Fake-Minister sozusagen.
Zitat:"Wahl ohne Auswahlmöglichkeit mit vorher feststehendem Ergebnis."
Hatten wir denn jemals eine Wahl?
Zitat:"Hatte ich doch selbst auch schon. Wo war das gleich?"
Wahl zur CDU-Vorsitzenden?
Zitat:"Weiß nicht mehr. Ist ja auch 27 Jahre her. "
Hmm, Wahl zum SPD-Vorsitzenden?
Wahlfreie Grüße,
Dirk S