Bereist im Vorlauf der Bundestagswahl scheinen dem Betrug Tür und Tor geöffnet zu sein. In München wurden 285.000 Stimmzettel falsch gedruckt und werden zurück gerufen. Doch niemand kann aktuell garantieren, dass die bereits per Briefwahl ausgefüllten falschen Stimmzettel wirklich komplett vernichtet werden. Könnte man diesen Fehler noch halbwegs mit menschlichem Versehen zu entschuldigen versuchen, so gilt dies ganz sicher nicht für ein Berliner Projekt, dass sich »VoteBuddy« nennt.
Hier sollen wahlberechtigte Bürger, die bereits jetzt wissen, dass sie an der Bundestagswahl nicht teilnehmen werden, ihr Wahlrecht tauschen können. Und zwar mit Menschen, die nicht wahlberechtigt sind, aber gerne wählen würden. Allerdings stehen diesem Ansinnen zahlreiche Gesetze entgegen. Das Bundeswahlgesetz sagt eindeutig aus, dass jeder Wahlberechtigte sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben kann. Niemand kann also für einen anderen stimmen; nicht für Tante Erna oder Onkel Gustav.
Das Strafgesetzbuch hat für Wahlfälschung einen eigenen Tatbestand: den Paragraphen 107a StGB. Wer ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird bestraft. Bereits der Versuch ist strafbar. Die Macher von VoteBuddy haben jedoch genau das vor: sie wollen, dass die Menschen bewusst gegen das Bundeswahlgesetz verstoßen und so das Wahlergebnis verfälschen. Sie rufen zu einer Stratat auf.
Dieser Vorgang wurde in den diversen sozialen Netzwerken von aufmerksamen Mitstreitern der Seite philosophia-perennis.com publik gemacht und siehe da, die Polizei ermittelt gegen die Verantwortlichen der Tauschbörse, deren Facebook-Account wurde bereits gelöscht und auch der Bundeswahlleiter will diese Börse stoppen. Es gilt also, vor und während der Wahl und vor allem bei der Auszählung der Stimmen wachsam zu sein, um weitere Betrügereien und Betrugsversuche aufzudecken. Es kommt nicht von ungefähr, dass die OSZE Wahlbeobachter entsendet.
Kommentare zum Artikel
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http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/osnabrueck_emsland/Wahlbetrug-Affaere-Weitere-Razzia-in-Quakenbrueck,quakenbrueck236.html
Und schon wieder Wahlfälschung (Dieses Mal aus der Kommunalwahl in Niedersachsen). Und wieder ein Fall aus der Briefwahl!
Hier liegt das Problem. Schaut ihnen auf die Finger! Verzichtet auf Wahlpartys und geht in die Rathäuser und in die Wahllokale zur Beobachtung. Sie betrügen wo sie nur können!
Wem an Demokratie gelegen ist, der geht in die Wahllokale und beobachtet die Auszählung. Es ist darauf zu achten, dass das was gezählt wird, auch richtig weitergemeldet wird. Die Rathäuser nicht vergessen, wo die Briefwahlstimmen ausgezählt werden.
Im Moment wird stark für die Briefwahl "getrommelt". Hier scheint der Ansatz für geplante Manipulationen zu liegen. Es müssen auch nicht unbedingt Migranten sein, die zur Wahl gebracht werden. Wenn die Buddys genug Nichtwähler finden (weil sie entsprechend Werbung betreiben - Motto:"Wer hat noch eine Oma im Altersheim?"), kann auch jeder dieser Buddys selbst unter dem Namen des Nichtwählers eine weitere Stimme abgeben.
Schauen wir ihnen auf die Finger. Wir dürfen ihnen nicht trauen!
Sie sollten ihre Stimmen dan den Türken geben Auf Wunsch Erdogans
Jusiizminister Maas (SPD) wird sicher nicht gegen Votebuddy vorgehen: Der federführende Mensch hinter Votebuddy kommt von der linken SPD-Organisation "Friedrich-Ebert-Stiftung"
https://de.linkedin.com/in/meissner-timo
Also ein "Buddy" von Heiko Maas...
Mal sehen, ob die damit durchkommen. Und wenn ja, dann haben wir spätestens 2021 die Versteigerung von Wählerstimmen an den Meistbietenden. Votebay wäre dafür doch ein geeigneter Name. Sollte man sich schon mal die Domain sichern...
Versteigerungsfreie Grüße,
Dirk S
Ich hoffe sehr, dass alle Wahlhelfer parteilose, verlässliche Bürger sind. Alles andere wäre bei der Wahl in 2017 fatal.
Auf jeden Fall sollte die AfD genauso agieren, wie es damals in der DDR vollzogen worden ist.
Sämtliche Stimmzettel überprüfen. Hört sich irgendwie unmachbar an, ist aber leider in 2017 unbedingt notwendig.
Bananenrepublik.
Erinnert einen alles an die letzte krenzenlose Wahl in der Ex-DDR. Diese ohnmächtige Wut des Systems macht mich glücklich, denn es ist ein Gradmesser, wie hoch denen das Wasser bereits am Halse steht.
Wählt AFD. Seid schlau, wählt Blau.