Laut Medienberichten gibt es Überlegungen, die Corona-bedingten Einschränkungen der Bürgerrechte ohne Zeitbegrenzung zu verlängern.
Dazu erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag:
»Unsere Freiheit ist gefährdet, wenn wir die Einschränkungen unserer Grundrechte nicht, sobald es epidemiologisch verantwortbar ist, wieder aufheben. Im Schnellverfahren wurden elementare Freiheitsrechte wie die Versammlungsfreiheit, die Bewegungsfreiheit, die Gewerbe- und Dienstleistungsfreiheit, die Freiheit der Verfügung über das eigene Eigentum massiv wie noch nie eingeschränkt.
Es handelt sich um den intensivsten Eingriff in die Bürgerrechte seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Keine dieser Beschränkungen besitzt bisher ein Verfallsdatum. Als Rechtsstaatspartei gilt dem ›Exit‹ aus der Freiheitsbeschränkung unser Augenmerk. Die Bundesregierung muss in kurzen Abständen das Fortschreiten der Corona-Krise analysieren und dann auch sehr zeitnah nachjustieren, wenn es die Entwicklung erforderlich macht.«
Einschränkung der Grundrechte darf nicht ewig fortgeführt werden
Von Storch: Wir brauchen eine Exit-Strategie aus den Einschränkungen der Bürgerrechte
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Kommentare zum Artikel
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Die Bundesregierung, Laschet, Söder und Konsorten, verarschen den Dumm-Michel und der merkt es gar nicht. "Uns geht es doch gut"
... „Beatrix von Storch: »Unsere Freiheit ist gefährdet, wenn wir die Einschränkungen unserer Grundrechte nicht, sobald es epidemiologisch verantwortbar ist, wieder aufheben.« ...
Diktierte unsere(?) Allmächtige(?) etwa nicht klippundklar:
https://www.youtube.com/watch?v=HyKV7SwB6bk
Grenzt diese Forderung der Beatrix nicht schon fast an Blasphemie???
Sie schreiben,
"... sobald es epidemiologisch verantwortbar ist, ..."
DAS ist der entscheidende Dreh- und Angelpunkt.
Wer entscheidet darüber:
- medizinisch
- politisch
MfG, HPK
Ich glaub` mich tritt ein Pferd -
Umverteilung - Sozen fordern Vermögensabgabe:
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/coronakrise-spd-bringt-vermoegensabgabe-ins-spiel/
Soeben habe ich beim Gesundheitsamt angerufen, um mich zu erkundigen, was man zum Zwang meint, bei Netto z. B. wegen der Coronaepidemie einen Einkaufswagen zu benutzen, der die Infektionsquelle schlechthin darstellt, da er nicht ständig desinfiziert wird. Man teilte mir mit, dass ich nicht der einzige sei, der auf dieses Problem hinweise. Man könne aber nichts dagegen tun. In manchen Städten wird der öffentliche Nahverkehr wegen einer geringeren Anzahl von Fahrgäste reduziert, obwohl dadurch die Benutzung pro Bahn verdichtet wird. Man kann daraus nur folgern, dass es gar nicht um die Umsetzung sinnvoller Maßnahmen geht, sondern tatsächlich nur um den Abbau von Bürgerrechten. Es soll wohl erprobt werden, was sich im Fall anderer Krisen alles durchsetzen lässt.
Liebe Frau v. Storch.
Es muss richtig heißen: "Wir brauchen eine Exit-Strategie "gegen" die Einschränkung der Bürgerrechte!!
MfG
Ede Wachsam
Sie bringen es auf den Punkt, Frau von Storch. Man hätte ja nur eine routinemäßige Überprüfung nach zum Beispiel 14 Tagen der einschränkenden Beschlüsse mit einbringen können (wie ein sich automatisch verlängernder Mietvertrag, wenn....). Die Tatsache, dass man das nicht gemacht hat, lässt Böses erahnen. Frau Merkel hat ja schon signalisiert, dass sie von einer Befristung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nichts wissen will. Der Merkel Marxismus schaft nun unsere Grundrechte ab und führt einen tiefroten DDR 2.0 Staat ein. Deshalb wird die letzte schlagkräftige Opposition zur Zeit auch so massiv angegangen, um sie außer Kraft zu setzen. Wir sollte höllisch aufpassen, was da gerade passiert.