Einschränkung der Grundrechte darf nicht ewig fortgeführt werden

Von Storch: Wir brauchen eine Exit-Strategie aus den Einschränkungen der Bürgerrechte

Beatrix von Storch: »Unsere Freiheit ist gefährdet, wenn wir die Einschränkungen unserer Grundrechte nicht, sobald es epidemiologisch verantwortbar ist, wieder aufheben.«

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Laut Medienberichten gibt es Überlegungen, die Corona-bedingten Einschränkungen der Bürgerrechte ohne Zeitbegrenzung zu verlängern.

Dazu erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag:

»Unsere Freiheit ist gefährdet, wenn wir die Einschränkungen unserer Grundrechte nicht, sobald es epidemiologisch verantwortbar ist, wieder aufheben. Im Schnellverfahren wurden elementare Freiheitsrechte wie die Versammlungsfreiheit, die Bewegungsfreiheit, die Gewerbe- und Dienstleistungsfreiheit, die Freiheit der Verfügung über das eigene Eigentum massiv wie noch nie eingeschränkt.

Es handelt sich um den intensivsten Eingriff in die Bürgerrechte seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Keine dieser Beschränkungen besitzt bisher ein Verfallsdatum. Als Rechtsstaatspartei gilt dem ›Exit‹ aus der Freiheitsbeschränkung unser Augenmerk. Die Bundesregierung muss in kurzen Abständen das Fortschreiten der Corona-Krise analysieren und dann auch sehr zeitnah nachjustieren, wenn es die Entwicklung erforderlich macht.«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Mike Sander

Dieses infantile Kirchentags-eia-popeia unserer obersten FDJ-Sekretärin kann wirklich keiner mehr hören!
Frau Merkel hatte wirklich im Februar Wichtigeres zu tun (Kampf gegen rechts),ihr Hofnarr Spahn hat die Sache verniedlicht,wochenlang obwohl das Virus schon grassierte! **** **** **** ****

Gravatar: Raroke

Alles was lange geplant und die AfD hat es nicht gewußt??? Schockierendes Rockefeller-Papier! Elite (Bill Gates, George Soros ...) entlarvt sich!
Wir sehen, wie alle Regierungen alle Hemmungen fallen lassen und jede Scheu ablegen. So kann in Dänemark der Gesundheitsminister die Möglichkeit bei Verdacht auf eine Coronavirus-Infektion Zwangsuntersuchungen und Zwangsbehandlungen anordnen oder Personenunter Quarantäne stellen. Die Zeitung berichtet, es bestehe auch die Möglichkeit einer angeordneten Impfung.... Die Regierung kam jedoch nicht mit dem Wunsch durch, dass das Eilgesetz den Behörden den Zugang zu Privathäusern von Menschen ohne gerichtliche Anordnung ermöglichen, wenn der Verdacht auf eien Corona.Infektion besteht.
Dass die Regierung überhaupt so ein Ansinnen vorgetragen hat ist beschämend und erchreckend. Mir dreht sich der Magen um
Downloadlink für die Studie "Future of Technology and International Development" in Archiv.org:
https://archive.org/details/pdfy-tNG7...
Das Papier ist 10 Jahre alt und auf Seite 18 heißt es: Eine Welt mit strengerer Regierungskontrolle von oben nach unten und einer autoritären Führung mit gngrenzter Innovation und zunehmender Gegenwehr der Bürger.... Selbst die am besten auf eine Pandemie vorbereitenden Nationen wurden schnell überwältigt, als das Virus die ganze Welt überflutete, dast 20 Prozent der Weltbevölkerung inifierte und in nur sieben Monaaten 8 Millionen Menschen tötete. Die Pandemie hatte auch tödliche Auswirkungen auf die Wirtschaft : Die internationale Mobilität von Menschen und Gütern kam zum Stillstand, wodurch Industrien wie der Tourismus geschwächt und globale Lieferketten unterbrochen wurden. Sogar vor Ort standen normalerweise geschäftige Geschäfte und Bürogebäude monatelang leer, ohne Mitarbeiter und Kunden.

Gravatar: Reinhard

Jetzt wird sich wahrscheinlich wieder einmal zeigen, von welchen Amateuren wir hier regiert werden: Wir brauchen nämlich nicht nur einen Exit bei den Bürgerrechts-Einschränkungen, sondern auch für die Wirtschaft und vor allem für den Mittelstand, damit hinterher das Leben wieder normal weitergehen kann. Also sind außer der "Kanzlerin" auch solche Leute wie Altmaier, Spahn und Seehofer extrem gefordert. Während in Bayern Herr Aiwanger schon über die Ankurbelung der Wirtschaft nachdenkt und ganz vernünftige Vorschläge hat, passiert in Berlin wieder mal NICHTS !! Wozu brauchen wir eine solche Regierung ?? Ich kenne eine Reihe von Kommunalpolitikern hier vor Ort, die ganz vernünftig denken, sie haben offenbar mehr Ahnung als unsere tolle Regierung !! Das kommt dabei heraus, wenn Parteisoldaten ohne Kompetenz Minister sind, während auf Fachleute nicht gehört wird. Wir leben wirklich in einer völlig verkehrten Welt ! Wir müssen aufpassen, daß wir nicht plötzlich in der Steinzeit aufwachen, es ist hier wirklich alles möglich ! Ich glaube auch, daß die Väter der alten Bundesrepublik sich im Grabe umdrehen würden, wenn sie sehen würden, was hier passiert ! Wenn Frau Merkel aus einem Staat kommt, in dem der Staatschef Erich Honecker sich bei Problemen mehr Sorgen um Ochsen und Esel gemacht hat als um die Lage der Dinge (Frau Merkel hat das System der DDR eifrig unterstützt !), dann ist es kein Wunder, daß Frau Merkel mit einer solchen politischen Sozialisation nicht in der Lage ist, irgend etwas zu meistern. Eine solche Gurkentruppe wie unsere Regierung ist fachlich nicht in der Lage, mit der Situation fertig zu werden, dazu braucht man Fachleute ! In Österreich und Bayern ist die Lage jedenfalls besser als in Deutschland. Wie konnte Frau Merkel bloß Kanzlerin werden ?? Warum tritt sie nicht schnellstens ab, bis vorgestern ??

Gravatar: Delion Delos

Ist es nicht so, dass die AfD diesem Paket zugestimmt hatte? So jedenfalls ist meine Info. Wenn es anders sein sollte, dann bitte ich darum, dass man mir mitteilen möge, welchen Punkten die AfD zustimmte und welchen nicht. Ich hatte die AfD sogar mal deswegen angemailt (bin Mitglied seit 3/13), habe aber leider keine Antwort erhalten.

WENN es so sein sollte, dass die AfD hier zugestimmt hat, OHNE auf einer zeitlichen Begrenzung zu bestehen und OHNE eine regelmäßige Überprüfung einzufordern, dann müsste sie sich über die Ausnutzung der einmal eingeschränkten Grundrechte auch nicht wundern - dann wäre es eindeutig etwas spät, dies jetzt noch, nachträglich, einzufordern.
Vielleicht kann mich ja mal jemand aufklären, wie sich das verhält... das wäre toll. Wo also hat die AfD zugestimmt und wo nicht? Dankeschön für eine Antwort!

Gravatar: Günter Naumann

Diese Corona-Krise ist eine ganz große Gefahr für unsere Demokratie, zumal ganz vorn dran keine Demokraten mehr stehen. Ich denk, man wird viele Beschränkungen auch nach Corona noch lassen, so lässt sich doch leichter die Eine-Welt-Regierung über den Zwischenschritt Vereinigte Staaten von Europa installieren. Übrigens sagt die Bibel das auch an mehreren Stellen (Daniel, Offenbarung). Bitte wacht auf !!!

Gravatar: Franz Günther

"Heute ist die Krise zu einem Herrschaftsinstrument geworden. Sie dient dazu, politische und ökonomische Entscheidungen zu legitimieren, die faktisch die Bürger enteignen und ihnen jede Entscheidungsmöglichkeit nehmen."
Das, was Giorgio Agamben so in der FAZ vom 25.05.2013 formuliert hat, ist heute leider bittere Realität geworden. Die Regierung unter Frau Merkel hält Deutschland ständig im Krisenmodus, sie schafft, nutzt und verschärft Krisen ganz nach Belieben. Und auch jetzt gehen ihr die Leute wieder auf den Leim.

Gravatar: Manfred

Man muss sich ja nur den Lebenslauf unserer Staatsratsvorsitzenden zu Gemüte führen. Hat sie doch seinerzeit ihre Gedanken Deutschland zu zerstören auf Papier gebracht. Die Umsetzung brachte erfreulicher Weise weniger Probleme als zuerst angenommen. Alle Schlafschaafe hätten aufwachen müssen als "Multikulti ist nicht umsetzbar" plötzlich mit offenen Grenzen gefördert wurde.
Heil Merkel

Gravatar: asisi1

Haber langsam die Schnauze voll, von dieser Berliner Gurkentruppe! Ich lasse mir nichts mehr sagen.
In Holland haben sie die Coffee Shops geöffnet, damit sich die Süchtigen versorgen können. Grund: Das entspannt etwas das Gemüt dieser Leute! Schön das man auf die nicht arbeitenden Rücksicht nimmt.

Gravatar: Olaf Fröhlich

Wir brauchen einen klaren Schnitt! Austritt aus dieser EU und Neuwahlen!!! Die fahren das ganze Land gegen die Wand. Wir müssen die EU ja nicht über den Zaun werfen, aber das Modell Kühe Melken brauchen wir nicht. Das was wir hier erzeugt bekommen, ist eine DDR 2.0 in groß aber schlimmer! Alle die was auf dem Konto haben, werden bald heulen :-) wacht endlich auf !!!!!!!

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