Auf Instagram und Facebook stellt Beatrix von Storch klar, wie verfassungsrechts- und europarechtswidrig die Grenzöffnung von 2015 war und zitiert den ehemaligen Verteidigungsminister Rupert Scholz:
Der Staatsrechtler und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) hat die Politik der offenen Grenzen erneut als »verfassungswidrig und europarechtswidrig« kritisiert. »In einem Staat, in dem eine Gesellschaft zusammenlebt, können nur das Gesetz und die Verfassung die maßgebende Linie sein«, stellte Scholz gegenüber der Welt klar. »Keine sogenannte Moral darf sich darüber hinwegsetzen.«
Weiterhin hält Scholz die Ausgrenzung der AfD für »hochproblematisch« und bestätigt, dass keiner – außer die AfD – die Verfassungswidrigkeit der Grenzöffnung Merkels thematisiert.
Rupert Scholz hat damit vollkommen recht und das ist auch genau das, was die AfD seit 2015 sagt.
Kommentare zum Artikel
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Die eigentliche Frage ist doch, warum geht das Bundesverfassungsgericht und der EuGH nicht gegen diese Rechtswidrigkeit vor?
"In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, dass es auch auf diese Weise geplant war!" Franklin D. Roosevelt (1882-1945) 32 Präsident der USA
@ Unmensch 30.01.2020 - 13:09
Unsinn. Die Verwandlung eines blasphemischen, GOTTeslästerlichen Staates (Deutschland) in einen noch schlimmeren Teufelsstaat.
Denken lernen!! Wahrheit sagen.
Sie mögen doch Gerechtigkeit, nicht wahr? Das ist gerecht. Wie stopft man Blendern, GOTTeslästern das freche Maul? Man gibt den Blendern, das, was sie nicht wollen.
Haben Sie die ganze Zeit geträumt? Glaubten Sie, dass die Verbrechen, der atheistischen Linken gegenüber echten Christen ungesühnt bleiben werden? Ja? Sie werden bald aufwachen.
Alle, die sich damals, nicht auf GOTT, aber dafür großmäulig auf den atheistischen Staat vertrauen wollten, werden das bitter bereuen. Alle, ohne Ausnahme.
Der ganze Berliner STASI Saustall, samt Sippen gehört für immer weg gesperrt!
Rupert Scholz (CDU) hat die Politik der offenen Grenzen erneut als »verfassungswidrig und europarechtswidrig« kritisiert.
Herr Scholz...das geht unseren Regierenden und Volkszertretern am Arsch vorbei !!!
Nun sind die Gesetze halt gebrochen. Doch es ist nur der Beginn einer Transformation von historischem Ausmaß: die Verwandlung Deutschlands von einem Rechtsstaat in einen Gottesstaat, d.h. mit selbstherrlichen Machthabern.
„Er kritisiert, dass keine Partei – außer die AfD – die Verfassungswidrigkeit der Grenzöffnung Merkels thematisiert.“ ...
Wird nicht auch diese Kritik verklingen, da es sich scheinbar um ein ´unanfechtbar-göttliches`(?) Diktat handelt, dem sich selbst ein nichtmuslimischer Staatsrechtler – wie Ruppert Scholz – zu beugen hat, auch wenn er einst Verteidigungsminister der ´Deutschen` war?
Oder gerade deshalb???
Menschen, die Gesetze nicht einhalten, nenn man zu recht Verbrecher.
Daran ändert sich auch nichts, wenn diese Menschen die Macht eines Staates an sich gerissen haben.
Rupert Scholz muß, wie Maaßen, aufpassen, daß er nicht aus der CDU ausgeschlossen wird, wie Thilo Sarrazin aus der SPD. Die derzeitigen Häuptlinge/-innen dieser beiden Altparteien sind allergisch gegen unangenehme Wahrheiten.
Wunderbar, wie dieses CDU-Mitglied die Dinge immer wieder mit aller Klarheit auf den Punkt bringt und ausspricht. -
Es wird z. Zt. nur keine Folgen haben, weil sich Merkel, gegen die ja diese Kritik primär gerichtet ist, durch jüngere juristische Zuträger und Höflinge abgesichert glaubt. Das wird sich historisch aber als großer Irrtum erweisen. Siehe näher:
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2019/09/11/rechtsbruch-der-offenen-grenzen-ein-mythos-die-methoden-juristischer-zuarbeiter-der-macht/