[Siehe hierzu Beitrag von Beatrix von Storch auf X/Twitter HIER]
Nach dem Erhalt zweier Ordnungsrufe und einer Geldbuße durch Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau wegen angeblicher Verstöße »gegen die Würde des Hauses« im Rahmen der Debatte zum sog. »Selbstbestimmungsgesetz« wurde dem Einspruch der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch nicht abgeholfen und die Strafmaßnahmen sodann von allen Fraktionen außer der AfD bestätigt. Gegen diese Ordnungsrufe eröffnet die in ihren Rechten als Abgeordnete des Deutschen Bundestages verletzte Abgeordnete von Storch nun ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.
Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt:
»Das Aussprechen von Fakten und das Beschreiben der Realität kann schlechterdings nicht sanktioniert werden, auch oder besonders nicht im Deutschen Bundestag. Das mag für eine in der Tradition der SED (›Die Partei hat immer Recht‹) stehende Bundestagsvizepräsidentin Pau schwer erträglich sein. Wer die freie Rede beschneidet, legt die Axt an unsere Demokratie. In der Debatte um das unsägliche Selbstbestimmungsgesetz hatte ich inhaltlich gesagt, der Kollege Ganserer ist biologisch und juristisch ein Mann und er heißt mit Vornamen Markus. Für diese Feststellung von unbestrittenen Tatsachen erhielt ich zwei Ordnungsrufe und schließlich eine Geldbuße. Wenn sich diese Rechtsauffassung des Bundestagspräsidium durchsetzen würde, bedeutet dies, dass ich zum Lügen gezwungen werde. Das ist evident und für jedermann erkennbar grobes Unrecht und in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat unvertretbar. Deshalb gehe ich den Weg nach Karlsruhe. Mein Kollege Rechtsanwalt Dr. Christian Wirth wird mich dabei anwaltlich vertreten.«
Auf X schrieb Beatrix von Storch:
»Ich werde vor das Bundesverfassungsgericht ziehen: Die Strafmaßnahmen gegen mich wegen des Aussprechens der Realität zu Markus #Ganserer in der Debatte zum #Selbstbestimmungsgesetz werde ich nicht hinnehmen. In einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat kann es nicht sein, dass man wegen des Aussprechens der Realität mit Ordungsrufen und Strafzahlungen überzogen wird. Übrigens: der Bundestag hätte die Strafe kassieren können. Aber alle anderen Fraktionen, also auch CDU/CSU sind der Meinung, wer zu Markus Markus sagt, werde zurecht bestraft.«
Kommentare zum Artikel
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Ich möchte dem Bundestagspräsidium vorschlagen, aus Gründen der Ästhetik eine Nacktfigur von Frau Tessa Ganserer im sog. Hohen Haus aufzustellen (Warum muß Politik so sexy sein, würde der LovePriest jetzt sagen).
Die Nudel wird dann mit Leukoplast abgedeckt!!!
Helau und Alaaf!!!
So ärgerlich und lächerlich diese Bestrafung auch ist. Aber hat die AfD keinen anderen Grund, zu klagen? Was ist mit der Massenmigration, mit der permanenten Verletzung des Grundgesetzes, die eklatante und offensichtlich Benachteiligung der Indigenen gegenüber den Sofortrentnern? Das wären Gründe, auch wenn die Klagen entweder nicht angenommen würden, oder abschlägig entschieden würden. Aber es wäre die richtige Richtung und nicht das Ego zu bauchpinseln in schöner Altparteien-Manier.
Es liegt an uns diesen Lügnern,Gauklern und ehem.Stasimitgliedern das Handwerk zu legen.Ich hätte nie gedacht das es mal so ein Tollhaus in diesem Land geben würde.Jetzt ist Aufstand.
Man benennt in Zukunft jeden Begriff um, eine Frau ist ein Mann und ein Mann eine Frau, ein Baum ist ein Esel und ein Esel ist ein Hund und ein Hund ist ein Mann!
Kluger Schachzug von Frau von Storch. Das BVG wird damit schon jetzt in eine Zwickmühle gebracht.
Lehnt es die Klage von Frau von Storch ab, wissen wir, wie eine Verfassungsklage gegen das Selbstbestimmungsgesetzt aussehen wird, nämlich erfolglos.
Gibt es der Klage statt, hätte eine Verfassungsklage gegen dieses Gesetz möglicherweise Erfolg.
Aber da wird es wohl juristische Entscheidungen geben, z. B. die Klage nicht anzunehmen, falls dies juristisch
möglich sein sollte.
Wir mental durchgegendert dieses Gericht ist, steht in den Sternen.
BERLIN. Der AfD-Bundesvorstand hat alle Mitglieder der Partei vor einem Versuch mutmaßlicher Linksextremisten gewarnt, sich illegal Daten über die Partei zu verschaffen. Derzeit kursiere in der Partei „ein gefälschtes Anschreiben der AfD-Bundesgeschäftsstelle mit gefälschten Kontaktdaten und gefälschten Unterschriften, für das offensichtlich Philipp Ruch vom sogenannten ‘Zentrum für politische Schönheit’ verantwortlich ist“, heißt es einer Mail an AfD-Mitglieder und Förderer der Partei, das der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.
Konkret geht es um eine gefälschte Internetseite, auf der eine angebliche „Sichtungskommission“ der AfD alle Mitglieder auffordert „jetzt sämtliche Informationen und Sachverhalte, die für ein Verbotsverfahren gegen unsere Partei missbraucht werden könnten“ über ein Kontaktformular einzusenden. Dazu wird auch ein Bild von AfD-Chefin Alice Weidel mißbraucht. Die Parteispitze stellte klar, daß es eine solche Kommission nicht gebe.
Nun versuchen die Heimtückischen die Opposition mit zeitfressenden Prozessen zu beschäftigen.
In diesem Denunziantenstaat ist das üblich.
Plutarch~
"Verleumde kühn, etwas bleibt immer haften"
Bravo, Beatrix! Den Gang nach Karlsruhe sind Sie schon Ihrer blaublütig-herzoglichen Abstammung schuldig, und das meine ich ohne Ironie. Zudem steht ja auch die Würde und Selbstachtung einer Volljuristin auf dem Spiel.
Was Deutschland mit der sog. Linken seit vielen Jahren erleben muss, hätte sich wohl kein Romanschriftsteller, gleich welchen Alters (Schätzing, Grass etc.), 1989/90 ausdenken können. Kein namhafter Autor wäre das Risiko eingegangen, kurz nach der Wende/Einheit so viele Mittel- oder Ostdeutsche, noch immer freudetrunken im Taumel der neugewonnenen Freiheit, mit dem - vermeintlich abwegigen - Szenario einer bevorstehenden und sodann Jahrzehnte andauernden "Wiederauferstehung" des untergegangenen Systems zu brüskieren und sich millionenfachem Hohn und Spott auszusetzen.
Nicht nur handelt es sich bei dieser schwerst kontaminierten tiefroten Polit-Altlast um nichts anderes als die 3-fach umbenannte SED, einstige Mauermörder- und Stasi-Partei der "DDR", was in etwa dem Pendant entspräche, dass die NSDAP Adolf Hitlers - trotz alliiertem Verbot - nach 1949 bei fast unveränderter Gesinnung sich einen unverfänglichen Tarnnamen verpasst hätte und dann in Bonn bis 1963 zur Opposition gegen Konrad Adenauer hätte gehören dürfen. IRRE!
Sondern es kommt ja hinzu, dass ohne die hoffentlich ab 2024 der Vergangenheit angehörende Sonderregelung mit den 3 Direktmandaten, der allein die "Linke" ihren Wiedereinzug in den Bundestag zu verdanken hatte, eine Petra Pau oder - bis vor kurzem - auch eine Sahra Wagenknecht den Plenarsaal des Reichstags allenfalls auf der Zuschauertribüne hätten besuchen dürfen. Und dieser Linksaußen-Partei, die auf einem Parteitag ca. 2019 unverhohlen darüber diskutierte, ob nach einem Machtwechsel Superreiche nicht "der Einfachheit" halber stalinmäßig entsorgt werden sollten, ist obendrein - anders als der AfD - erlaubt worden, den Posten einer Bundestagsvizepräsidentin zu bekleiden. Dazu fällt mir eigentlich nur noch das berühmte Heine-Zitat über Deutschland ein.
Der doppelte Erich kann sich, so Gott will, vor Lachen kaum noch halten! Denn der bis heute noch nicht offiziell enttarnte "Nachfolge-Guillaume" war a) eine Frau, b) in der CDU und c) von 2005 bis 2021 statt Kanzler-Spion selber ... ... ...
Als Ausländer ist mir bekannt das in Deutschland verboten ist die Wahrheit zu sagen. Demokratie ist was die Regierung sagt.
Ich fand es empörend, dass Frau von Storchs ruhig und sachlich vorgetragene, pointierte Rede mit Ordnungsrufen und einer Geldstrafe belegt wurde. Frau von Storchs Rede war niemals beleidigend, respektlos oder unsachlich, sie enthielt nur eine andere Meinung. Man kann den Inhalten der Rede zustimmen oder nicht, es geht hier um die freie Rede und die Abgeordneten, die so willfährig mit blödem Grinsen im Gesicht der Bundestagsvizepräsidentin Beifall geklatscht haben, weil es die AfD traf, sie sollten einmal über ihren parteipolitischen Tellerrand hinausdenken.
Frau Paus Ordnungsrufe und Geldstrafe war ein Angriff auf alle Abgeordneten, es wäre schön, wenn die Abgeordneten dies begreifen würden.