In der Sendung »Der Rechtsstaat: Wenn aus Falschem Beliebiges folgt – über Systematik, Sorgfalt und Dogmatik in der Rechtspraxis« des alternativen Senders »Kontrafunk« spricht Annette Heinisch mit Roman von Alvensleben, Carlos A. Gebauer und Beatrix von Storch.
Die Juristin und stellvertretende Vorsitzende der AfD im Bundestag, Beatrix von Storch, berichtet in dem Gesprächs-Podcast über das nunmehr öffentlich bekannte »geheime Gutachten« zur Einstufung der AfD als »gesichert rechtsextremistisch« des Bundesamtes für Verfassungsschutz und die derzeit laufenden Gerichtsverfahren.
Wie Beatrix von Storch erläutert, moniert der Verfassungschutz vor allen drei Dinge, die er der AfD vorwirft:
Erstens stehe die AfD auf dem Standpunkt, dass es auch ein »deutsches Volk« jenseits des Passes gebe (siehe Unterschied zwischen Nationalität/Staatsangehörgkeit und Volks(gruppen)zugehörigkeit/Ethnizität). Das sei unzweifelhaft der Fall, denn das deutsche Volk habe es ja auch schon vor der Reichsgründung 1871 gegeben.
Zweitens stelle die AfD fest, dass es Islamisierung gebe und warnt davor. Denn Scharia und Kalifat stünden nicht im Einklang mit der Freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Und drittens konstatiere die AfD einen Zusammenhag zwischen Migration und Gewalt.
Unter diesen Prämissen wurden über tausend Seiten Material in Form von zumeinst öffentlich zugänglichen Zitaten gesammelt. Wenn man diese Prämissen wegnimmt, dann bleibe von dem Gutachten schlicht nichts mehr übrig, erklärt Beatrix von Storch.
Was den dritten Punkt betrifft, so tut es das Bundeskriminalamt selbst, indem es Statistiken veröffentlicht und analysiert, nach welchen es Korrelationen von Gewalt und Zuwanderung gibt. So erstellt das Kriminalamt ein Lagebild »Kriminalität im Kontext von Zuwanderung«.
In Bezug auf die juristische Bewertung der AfD weist Beatrix von Storch darauf hin, dass mehrere Verfahren anhängig sind und nocht nicht einmal die Entscheidung, die AfD als »Verdachtsfall« einzuordnen, abgeschlossen ist.
Weitere Themen werden im Podcast angesprochen:
Roman von Alvensleben, Fachanwalt für Strafrecht, berichtet von einem Fall geheimer Absprachen zwischen der Vorsitzenden einer Strafkammer und der Staatsanwaltschaft und die nachfolgende Aufhebung des Urteils durch den BGH.
Rechtsanwalt und Autor Carlos A. Gebauer geht schließlich auf die Bedeutung der Einhaltung grundlegender Maximen des Rechts, die juristischen Dogmatik nebst methodischer Sorgfalt und institutionelle Prinzipienfestigkeit ein.
Den vollen Podcast finden Sie hier: »Der Rechtsstaat: Wenn aus Falschem Beliebiges folgt – über Systematik, Sorgfalt und Dogmatik in der Rechtspraxis«.
Kommentare zum Artikel
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habe alles auf dateien gespeichert und im ausland gesichert… der tag kommt die anzeiger und verurteiler werden es bitter bereuen… soll keiner sagen das war ich nicht… die einschlagenden hausbesuche können warten… aber es wird geschehen und dann werden die bürger wieder laut und demokratisch ihre meinung sgen können dürfen und müssen… und ja, paar jahr warten spielt keine rolle der letzte hitlerhandlanger vor 70 jahren wurde auch erst letztes jahr verurteilt… ihr seht was lange währt wird endlich gesühnt… denk dran… keiner soll davon kommen wenn er unrecht gesprochen vollzogen und durchgesetzt hat… limksrotzgrünes gesochxe….wir sind die demokratie die es gilt neu zu gestalten… alice erlöse uns von dem dreck und übel… afd alles für alice deutschland…
Das Thema ist vom Tisch, weil dies ist eine Lüge.
Die AfD muß sich jetzt auf die Schulden und Kredite konzentrieren, was die Regierung für die Verteidigung und Waffengeschenke in dem europ. Krieg aufnehmen und ausgeben soll.
Wir haben kein Geld für Waffen.
Das neue Kanzleramt würde uns auch das Gleiche kosten, wie 270 marode Brücken zu reparieren.
Insgesamt haben wir mind. 16.000 schlechte Brücken.
Bitte aufwachen jetzt noch.
Neue Nachrichten: Papst Leo ist gegen Genderwahn!
Das zusammengestückelte Gutachten zeigt doch umso mehr, wie verzweifelt dieses Altparteienkartell ist. Sie sind verzweifelt, weil wenn die AfD erst in Regierungsverantwortung sind, auch die ganzen mit Schmutz gefüllten Schubladen geöffnet werden und die Herrschaften, die davor regiert haben, zur Verantwortung gezogen werden wegen ihrer ganzen Machenschaften. Aber egal wie das ganze ausgehen wird, sie kommen so oder so dran, denn unsere Besatzer werden das ganze extern auch noch aufarbeiten.
Und außerdem: wer ist eigentlich moralisch und vom Grundgesetz her legitimiert, zu bestimmen, was ein "Verdachtsfall" ist?
Ist die Förderung der Unterwanderung und Ausbeutung Deutschlands durch Wohlstandsflüchtige unverdächtig?
Oder die Beschädigung unserer Wirtschaft und unseres Wohlstands durch sinnlose Klimaschikanen, eine selbstmörderische Energiepolitik und den Verzicht auf billiges Erdgas aus Russland?
Oder die Verschwendung von Milliarden Steuergeldern für einen Krieg der uns nichts angeht?
All diese Bosheiten (und noch viele mehr!) wurden vor allem von den Grünen - aber auch von der SPD - gefordert, legalisiert und unterstützt. Wären die nicht zuallererst ein "Verdachtsfall"?
Jedermann der schon mal mit offenen Augen durch die eigene Stadt gegangen ist und die Zustände realisiert hat, der weiß das die "Verantwortlichen" auf den Regierungsbänken sitzen! Und mit allen Mittel verhindern wollen, das ihr leistungsloses Leben mal enden könnte!
Wird die US-Regierung 50 % Strafzölle auf deutsche Produkte erheben, wenn die AfD verboten wird ?
Hierzu eine Stellungnahme von Florian Homm:
https://www.youtube.com/watch?v=ZaNlM9XqRS8
Was bedeutet "gesichert rechtsextrem" ?
Dieser Frage geht der Journalist Roland Tichy nach in seinem Beitrag bei youtube:
https://www.youtube.com/watch?v=dThpY07kxxc
Der globalistischen Fremdherrschaft ist vermutlich allein schon die Bezeichnung "Alternative FÜR Deutschland" ein Dorn im Auge. Und erst recht, daß sich diese Partei mutig und mit wachsendem Erfolg der Abschaffung Deutschlands als erfolgreiche und souveräne Nation entgegenstemmt.
Allein damit scheint für Deutschlandhasser und ihre Marionetten der Tatbestand "gesichert rechtsextremistisch" erfüllt zu sein - wobei sie sich nicht einmal die Mühe machen, klar zu definieren, was darunter zu verstehen ist.
Aber sie haben in ihrem blinden Eifer den Bogen längst überspannt und immer mehr Bürger durchschauen ihre niederträchtigen Absichten. Das läßt hoffen ...
Verdachtsfall, mit Sicherheit nicht rechtsextrem, Verfassung, Rechtsstaat,...?
Was ist Politik? Doch nicht etwa Machterhalt um jeden Preis? Die herrschende Klasse gibt plötzlich ihre Privilegien, ihre steuerfinanzierten Pfründe auf?
Verfassung, Rechtsstaat ein Thema für die Sonntagsreden?
Und der deutsche Untertan?
Ich liege wie meistens falsch!
Letztlich legt das sogenannte "Gutachten" sowohl die Stümperhaftigkeit staatlicher Organe unter den Linken seit A. Merkel offen wie letztlich auch die Regierungskriminalität in verordnetem Amtsmissbrauch und widerrechtlicher Beschneidung der demokratischen und individuellen Bürgerrechte!
Man kann dem autoritären Linksstaat dabei zusehen, wie er sich öffentlich ohrfeigt!
Und die Frage der Demokratiefeindlichkeit stellt sich für alle Mitglieder und Wähler des sozialistischen Einheitsparteien Block, also jener, die die AfD anprangern!