Innenminister Seehofer hat angekündigt, dass er die Entscheidung über Asylanträge an die Außengrenzen der EU verlagern wolle. Das werde ein Schwerpunkt der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft sein. Seehofer will so die Zahl der einreisenden Flüchtlinge zu reduzieren. Je nach Ergebnis der Prüfung sollen die Flüchtlinge dann direkt von der EU-Grenze in ihre Herkunftsländer zurückgebracht oder auf EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden.
Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, erklärt zum Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in einer Presseerklärung:
»Jetzt hat der Bundesinnenminister die Chance, seine Ankündigungen einmal auch umzusetzen und die Mittelmeerroute dichtzumachen und die Migration endlich zu stoppen. Die Prüfung der Asylanträge muss vor der Einreise in die EU erfolgen, und die Wirtschaftsflüchtlinge müssen umgehend in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden. Außerdem erwarten wir von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, dass sie Griechenland beim Grenzschutz stärker unterstützt und dem Erpresser vom Bosporus nicht nachgibt, wenn Erdogan wieder mit krummen Flüchtlingsdeals Geld von der EU erpressen will. Darüber hinaus müssen die Dublin-Regeln und die Drittstaatenregelung des Grundgesetzes eingehalten werden.«
Asylpolitik soll ein Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sein
Von Storch: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft muss Mittelmeerroute endlich schließen
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Kommentare zum Artikel
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Lügenpolitiker soll man nicht glauben, denn ihre Medien waren noch nie seit 70 Jahren so verlogen, sie sagen, was sie dürfen!!!!!
Die Asylkrise und die anhaltende Einwanderung in Sozial,-Gesundheit, europäische Kultur und dadurch in die Wirtschaftskrise wird ganz schlimm enden, wir werden es nie bewältigen können. Trump kann dagegen bei Ablehnung sofort abschieben, frischer US Urteil.
Mit der Verweigerung zu den erarbeiteten Grundrente haben die FDP und AfD viele Wähler verloren, Frau von Storch, diese Wähler werden sie nie wieder sehen können auf dem Wahlzettel, basta-
Genauso bei Einkaufstour ohne türk. Produkte kann man viel mehr erreichen und auch dort kein Urlaub zu machen, Türkei gehört nicht in die EU, nicht in die Nato.
Unsere Eliten haben sie jahrzehntenlang immer stärker gemacht, jetzt haben sie das Sagen und die EU kniet vor den-
Bei allem Verständnis liebe Frau Storch, aber erwarten sie da nicht zu viel bei ihrer Forderung?
Das kommt der Aufforderung an die Mafia gleich ihre internationalen Geschäftspraktiken einzustellen zum Wohle des Staate und seiner Bevölkerung und dieses aussichtslose Verfangen wird auch in der Rückdränung der Migration nicht funktionieren, weil die nach dem gleichen Prinzip arbeiten, nämlich heimlich still und leise.
Hätten sie die Unterzeichnung des Migrationspaktes in der vorliegenden Form und der Veröffentlichung verhindern können, dann hätte sie auch das getan, da aber die UN Erfolge vorweisen wollte, wurde es bekannt gegeben und erst danach hat man sich dann durchgerungen dazu zu stehen, ansonsten wäre es glatt und ohne Worte an uns vorbeigelaufen.
Das ist eine Räuberbande, nach der Definition des Altpapstes Benedikt, denn der Vertrag steht eindeutig der Gesetzgebung der EU und auch Deutschlands im Wege und trotzdem haben sie ihn unterzeichnet und das ist der Ausdruck größter Mißachtung des Wählers, der mittlerweile wählen kann was er will und meistens das Gegensätzliche erhält und weil ihnen nun mit Corona die Fälle davon laufen, überschütten sie uns mit Geld, was ihnen garnicht gehört und anschließend lassen sie diese Wohltaten vom Bürger bezahlen, welch ein einziger Wahnsinn.
"Die Prüfung der Asylanträge muß vor der Einreise in die EU erfolgen".
Wer hat eigentlich bisher die Umsetzung dieser naheliegenden Forderung verhindert?
Wenn Asylanträge nur bei den jeweiligen Botschaften bzw. Konsulaten im Herkunftsland angenommen und geprüft würden, könnten "echte" Asylberechtigte legal einreisen und das Schleusertum hätte ein Ende.
Aber das wäre wohl der Lockdown für die gesamte Asylindustrie und außerdem möchte "man" ja, daß ganz
besonders Deutschland von der Zuwanderung "profitiert"...
Fr.v.Storch ...Sie glauben doch nicht allen Ernstes das eine Merkel oder ein Seehofer diesem Ansinnen zustimmt ... von ROT/GRÜN ganz zu schweigen. Mir den Verfassungsrichtern ist auch kein Blumentopf zu gewinnen...
Ausgerechnet Seehofer ? Daß ich nicht lache ! Da hätte ich aber mehr Vertrauen zu Hütchenspielern.
Ganz im Gegenteil jetzt wird wahrscheinlich der Weg erst recht frei gemacht um noch mehr Gut Ausgebildete Fachkräfte aus Afrika zu holen. Den Leuten die uns Regieren ist alles zuzutrauen.
„Asylpolitik soll ein Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sein
Beatrix von Storch: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft muss Mittelmeerroute für Migration endlich schließen“ ...
Danke liege Beatrix, dem kann auch ich nur zustimmen!!!
Da unsere(?) Heißgeliebte(?) aber an ihrer göttlichen(?) Flüchtlingspolitik festhalten will
https://www.ksta.de/politik/merkel-will-an-fluechtlingspolitik-festhalten-24693230,
schon der frühere Kommissionspräsident Jacques Delors warnte, „das Virus der Spaltung sei wieder im Umlauf“ und selbst ich in der heiligen Ratspräsidentschaft Deutschlands eine „toxische Mischung“ erkenne
https://www.cicero.de/aussenpolitik/eu-ratspraesidentschaft-deutscher-vorsitz-merkel-von-der-leyen-corona-green-deal:
Was darf man von unserer(?) bis aufs rote Blut heilig-schwarzen(?) Allmächtigen(?) ´tatsächlich` erwarten???