Wahlen im neuen Deutschland

Von Merkel »bestellter« Ministerpräsident findet keine Mehrheit

Nach insgesamt sechs Wahlgängen wurde der Kandidat der Ex-PDS in Thüringen zum Ministerpräsidenten ohne Mehrheit gewählt.

Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0 / CC BY-SA
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Nach zwei Wahlterminen und insgesamt sechs Wahlgängen wurde mit Bodo Ramelow ein neuer Ministerpräsident für Thüringen gewählt. Die Wahl war notwendig geworden, nachdem der Kandidat der bürgerlichen Mehrheit des Landtags in Erfurt nicht die Zustimmung des Kanzleramts gefunden hatte und die vorhergehende, gültige demokratische Wahl auf Geheiß von Angela Merkel und nach massiven, zum Teil gewalttätigen Aufmärschen linker Kader »rückgängig gemacht« worden war.

Zur Wahl brauchte der Kandidat der Ex-PDS gestern drei Wahlgänge. In den beiden ersten Läufen verfehlte er die notwendige absolute Mehrheit. Sein Gegenkandidat von der AfD, Björn Höcke, erhielt jeweils alle Stimmen seiner Fraktion.

Im dritten Wahlgang ist nach der Verfassung des Landes der Kandidat mit den meisten Stimmen gewählt. Im Extremfall und ohne Gegenkandidat könnte eine Stimme genügen. Tatsächlich erhielt Bodo Ramelow in diesem letzten Wahlgang die Stimmen der Fraktionen von Linksfaschisten, SPD und Grünen. Dem bürgerlichen Lager war es nicht gelungen, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen.

Die Wahl markiert eine Zäsur in Deutschland. Noch nie in den über 70 Jahren ihres Bestehens wurde in der Bundesrepublik Deutschland ein ordentlich gewählter Ministerpräsident mit der vereinten Macht linker Gewaltmenschen und christdemokratischer Undemokraten entmachtet. Die Liberalen machten traurige Miene zum bösen Spiel, ließen zuerst ihren gewählten Ministerpräsidenten hängen und verweigerten gestern die Beteiligung an der Wahl.

Das Sahnehäubchen auf diese scheindemokratische Wahl setzte der gewählte Linke, indem er die Annahme der Gratulation seines Gegenkandidaten Björn Höcke demonstrativ verweigerte. Dabei gab sich der Mann einer Partei, die mit einer Ideologie von vorgestern ihre Morde von gestern heute vergessen machen will hoch-moralisch. Höcke hätte sich nach der Wahl Anfang Februar damit gebrüstet, den Linken eine Falle gestellt zu haben, erklärte Ramelow: »Wer so über die Wahl eines Verfassungsorgans spricht, der hat etwas zu klären.«

Ramelow muss nun seinerseits schleunigst klären, wie er es mit demokratischen Verhältnissen hält. Denn eine Mehrheit im Parlament fehlt ihm nach wie vor. Im Bundestag wird in diesem Zusammenhang von einer Kanzlermehrheit gesprochen. Für sie braucht es über 50 Prozent. In diesem Sinne ist Ramelow ein Ministerpräsident ohne Mehrheit – was ihn als echten Sozialisten sicher nicht stört.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Sting

DEUTSCHLAND IM MERKELSCHEN IRRENHAUS
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Das schlägt dem Fass den Boden aus; die AfD läßt man vom Verfassungsschutz beobachten, abder die Linken geben offen zu morden zu wollen !!?!
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Nicht nur Rücktrit von Riexinger, sondern auch Verbot von diese neofaschistische Parte...einschließlich den HELFER-PARTEIEN !!

Gravatar: Beobachter

Die Linken sind eine "Falle", wer sie Wählt fällt hinein und bricht sich Mark und Bein.

Gravatar: Sting

Ich wundere mich (eigntlich nicht) über die andern kommunistischen Parteien aus CDU/CSU, Grüne, SPD und FDP, die haben doch erst gestern mit Ihnen im Bündnis einen kommunistischen Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt.
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Die Gesinnung dieser SED ler haben sie schon vor dieser Äußerung der Kommunistin beim Strategie Kongress der Linken (SED) gekannt.
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Alles nur Schaukämpfe um die "Guten" zuspielen, es nützt aber nichts mehr, jetzt sie sind entlarvt !!

Gravatar: Wolfram

PS. Tja, es wäre doch eine Ironie der Geschichte, wenn am Tag x - wenn von den Plärrtürmen zur Attacke auf unser Land geblasen werden wird - es zurest unsere linken Demagogen treffen würde, die doch so für Offenheit, Buntheit, Toleranz, Vielfalt usw. geworben haben, treffen würde.

Denn diese pragmatischen Schlachtrufe gelten schließlich nicht für Israel (oder gar den politischen Gegner), sondern nur für alle rassistischen Antisemiten und Christenhasser aus dem gewalttätigen Kulturkreis unter dem Halbmond. Die sind herzlich willkommen - Kriminelle und weniger Kriminelle, auch Drogendealer, Vergewaltiger, Diebe, Einbrecher, Antänzer, Killer - all das sind doch die besten Freunde der postkommunistischen Subkulktur, die sich in unseren Parlamenten festgesetzt haben, um den SED-Staat wieder auferstehen zu lassen - nicht wahr ???

Das sind nämlich ihre heimlichen Verbündeten - doch die wildgewordenen Heiden nutzen nur die offenen Arme der Linken, Roten und Grünen - denn sie streben selbst nach der Weltherrschaft im Auftrag ihres Propheten bzw. Machtübernahme in Europa !!! Dieser politische Interessenkonflikt könnte zur trivialen Falle auch für die SED-Nachfolger werden, denn

"Die Geister, die ich rief, werd' ich nun nicht mehr los!" (Goethes Faust)

Doch soweit reicht die Weitsicht und Intelligenz des sozialistischen Proletariats dann wohl doch nicht !!!

Denn die BRD ist nicht China, wo man mit Brachialgewalt religiöse Fanatiker unter dem Halbmond (und deren Familien) mal soeben in Umerziehungslager stecken kann !!!

Im Messerchen-Zücken und Machete-Schwingen sind ihre bunten, ach so "toleranten", vielfältigen "Freunde" nämlich sehr schnell und sehr geshickt - da müssen die sozialistischen Träumer gut aufpassen, dass die Revolution nicht ihre eigenen Kinder frisst !!!

Gravatar: Sting

Hat sich der militante Riexinger selbst ins Knie geschossen?
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https://www.journalistenwatch.com/2020/03/05/hat-riexinger-knie/
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Berlin – Das war wohl ein Schuss in den Ofen: Die Fraktionsspitze der Linkspartei geht jetzt auf Distanz zu Parteichef Bernd Riexinger: Dieser hatte auf einem Strategietreffen der Linkspartei in Kassel am Sonntag über Zwangsarbeit für Reiche gescherzt und ruderte später zurück. „Die am Wochenende getätigten Äußerungen sind inakzeptabel und hätten nicht lächelnd übergangen werden dürfen. Klarstellung und Entschuldigung unmittelbar wären notwendig gewesen“, teilten die Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch in einer gemeinsamen Erklärung der „Welt“ (Donnerstagsausgabe) mit.....ALLES LESEN !!


Sting kommentiert
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Das ist praktisch schon ein Teil Enthüllung der üblen Machenschaften und Hetze der ALTPARTEIEN (besonders von der DEMOKRATIE-FEINDIN Merkel initiiert) gegen die BÜRGERLICHE AfD.
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Hinter den Kulissen verbandeln sich CDU-SPD-GRÜNE-FDP zusammen mit den Linken um die AfD zu beschmutzen und zu diskriminieren.
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Nu outen sich die LINKEN aber selbst und zeigen ihre ganze undemokratische, ja menschenverachtende Einstellung.
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Die se Einstellung scheint ja weitestgehend mit CDU-SPD-GRÜNE-FDP übereinzustimmen !!
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Wie sonst könnte man dann auch den Wunsch haben sein eigenes Volk per illegaler MIGRATION zu vernichte !?!?

Gravatar: Sting

Das ist praktisch schon ein Teil Enthüllung der üblen Machenschaften und Hetze der ALTPARTEIEN (besonders von der DEMOKRATIE-FEINDIN Merkel initiiert) gegen die BÜRGERLICHE AfD.
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Hinter den Kulissen verbandeln sich CDU-SPD-GRÜNE-FDP zusammen mit den Linken um die AfD zu beschmutzen und zu diskriminieren.
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Nu outen sich die LINKEN aber selbst und zeigen ihre ganze undemokratische, ja menschenverachtende Einstellung.
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Die se Einstellung scheint ja weitestgehend mit CDU-SPD-GRÜNE-FDP übereinzustimmen !!
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Wie sonst könnte man dann auch den Wunsch haben sein eigenes Volk per illegaler MIGRATION zu vernichte !?!?

Gravatar: harald44

Ausgerechnet ein bekennender Kommunist mit Namen Ramelow wirft Höcke von der AfD vor, gegen die demokratischen Spielregeln verstoßen zu haben - klar, weil er nicht bereits bei der ersten Wahl zum MP gewählt wurde, und das stinkt ihm - , und das sagt ausgerechnet ein Kommunist, die bisher jede Demokratie bewußt zerstörten, sowie sie nur die Macht an sich gerissen hatten, um anschließend das Volk darben zu lassen. Und was machten diese Kommunisten (Sowjets) nach der Enteignung, Erschießung und Ermordung vieler sogenannter Reicher und Adeligen? Sie setzten sich sofort in deren Paläste und Herrenhäuser und ließen es sich gutgehen, während das Volk vor Hunger krepierte wie Millionen Ukrainer unter Lenin und Stalin. Alles schon vergessen, was der russische Autor Solschenizyn in den drei Bänden seines ARCHIPEL GULAG präzise beschrieben hatte?

Gravatar: Regina Ott-Hanbach

Wenn man von einer ostdeutschen Neokommunistin regiert
und als Deutscher schikaniert wird, dann wird die Demokratie zur Diktatur. Die dicke, zitternde Merkel ordnete an, dass eine ordnungsgemäße Wahl kassiert wurde. Und ihre Blockpartei, die CDU in Thüringen erhielt Auftrag, die Kommunisten und Stalinisten dort zu einem MP zu verhelfen. Deswegen mussten sich die dortigen Abgeordneten der CDU beim letzten Wahlgang der Stimme enthalten.

Gravatar: Wolfgang Brugger

Die größte Bedrohung stellen gegenwärtig fundamentalistische Ideologien mit universalem Anspruch und einseitigem Menschenbild dar. Sie verorten nicht den Menschen im Zentrum, sondern in absoluter, d. h. pervertierter Form die Wirtschaft, die Gesellschaft, die Natur. Es handelt sich um den Globalismus, den Sozialismus und den Ökofaschismus mit ihren speziellen Menschenbildern. Man fragt sich, wie so unterschiedliche totalitäre Ideologien miteinander kooperieren können. Das wird durch eine Hierarchie ermöglicht, an deren Spitze der Globalismus steht. Das Sinndefizit seines Nutzmenschkonzeptes muss ausgefüllt werden. Der Sozialismus dient als zugehöriges Gesellschaftsmodell, das Gleichheit des Menschen auf Ameisenniveau propagiert. Die Religion ist der Ökofaschismus, der den sündigen Menschen als Umweltschädling konzipiert und die Urängste vor Untergang durch Feuer und Wasser bindet, indem er Rettung verspricht. Der Mensch mit seinen Bedürfnissen soll an diese Ziele angepasst und Unterschiede sollen ausgemerzt werden. Die Notwendigkeit supranationaler Problemlösung und Institutionen wird betont und Volk, Familie und sogar das Geschlecht stehen dem Einheitsmenschen des Totalitarismus im Weg. Umerziehung zum identitätslosen Massenmenschen ist das anthropologische Programm.

Gravatar: Gerd Müller

Diese linken Volksfront-Gaukler und Falschspieler werden spätestens bei der nächsten Wahl ihre Quittung erhalten....

Kommunisten-Ramelow darf nicht denken, daß alle Thüringer doof sind.
Spätestens als er, der oberste Verfechter einer Diktatur, nämlich der des Proletariats, sich vor das Rednerpult gestellt hat und die AfD als zutiefst undemokratisch und gar als Feinde der Demokratie verleumdete, hat er sein wahre Lügenfratze gezeigt !

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