Wahlen im neuen Deutschland

Von Merkel »bestellter« Ministerpräsident findet keine Mehrheit

Nach insgesamt sechs Wahlgängen wurde der Kandidat der Ex-PDS in Thüringen zum Ministerpräsidenten ohne Mehrheit gewählt.

Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0 / CC BY-SA
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Nach zwei Wahlterminen und insgesamt sechs Wahlgängen wurde mit Bodo Ramelow ein neuer Ministerpräsident für Thüringen gewählt. Die Wahl war notwendig geworden, nachdem der Kandidat der bürgerlichen Mehrheit des Landtags in Erfurt nicht die Zustimmung des Kanzleramts gefunden hatte und die vorhergehende, gültige demokratische Wahl auf Geheiß von Angela Merkel und nach massiven, zum Teil gewalttätigen Aufmärschen linker Kader »rückgängig gemacht« worden war.

Zur Wahl brauchte der Kandidat der Ex-PDS gestern drei Wahlgänge. In den beiden ersten Läufen verfehlte er die notwendige absolute Mehrheit. Sein Gegenkandidat von der AfD, Björn Höcke, erhielt jeweils alle Stimmen seiner Fraktion.

Im dritten Wahlgang ist nach der Verfassung des Landes der Kandidat mit den meisten Stimmen gewählt. Im Extremfall und ohne Gegenkandidat könnte eine Stimme genügen. Tatsächlich erhielt Bodo Ramelow in diesem letzten Wahlgang die Stimmen der Fraktionen von Linksfaschisten, SPD und Grünen. Dem bürgerlichen Lager war es nicht gelungen, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen.

Die Wahl markiert eine Zäsur in Deutschland. Noch nie in den über 70 Jahren ihres Bestehens wurde in der Bundesrepublik Deutschland ein ordentlich gewählter Ministerpräsident mit der vereinten Macht linker Gewaltmenschen und christdemokratischer Undemokraten entmachtet. Die Liberalen machten traurige Miene zum bösen Spiel, ließen zuerst ihren gewählten Ministerpräsidenten hängen und verweigerten gestern die Beteiligung an der Wahl.

Das Sahnehäubchen auf diese scheindemokratische Wahl setzte der gewählte Linke, indem er die Annahme der Gratulation seines Gegenkandidaten Björn Höcke demonstrativ verweigerte. Dabei gab sich der Mann einer Partei, die mit einer Ideologie von vorgestern ihre Morde von gestern heute vergessen machen will hoch-moralisch. Höcke hätte sich nach der Wahl Anfang Februar damit gebrüstet, den Linken eine Falle gestellt zu haben, erklärte Ramelow: »Wer so über die Wahl eines Verfassungsorgans spricht, der hat etwas zu klären.«

Ramelow muss nun seinerseits schleunigst klären, wie er es mit demokratischen Verhältnissen hält. Denn eine Mehrheit im Parlament fehlt ihm nach wie vor. Im Bundestag wird in diesem Zusammenhang von einer Kanzlermehrheit gesprochen. Für sie braucht es über 50 Prozent. In diesem Sinne ist Ramelow ein Ministerpräsident ohne Mehrheit – was ihn als echten Sozialisten sicher nicht stört.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Bertl

Eigentlich haben CDU und FDP durch ihre Enthaltung , sie hätten im 3
Wahlgang mit nein stimmen können ,
den Steigbügel für Ramelow gehalten.
Zumindest hätte das Verfassungsgericht eingeschaltet werden müssen mit de Antwort auf die Frage was "die meisten Stimmen" heißt. Denn es wären mehr Neinstimmen gewesen als Ja Stimmen.
Wird von den MSM nicht so gebracht.

Gravatar: Petra

Dieser hervorragende Beitrag hat die ganze Problematik unseres heutigen Staates in allen Einzelheiten geschildert. Kernpunkt, wieder einmal hat der Sozialismus über Merkels Handy in Deutschland zugeschlagen. Was keinem Diktator weltweit gelingt, hat Merkel geschafft, eine rechtmäßige demokratische Wahl wurde rückgängig gemacht, weil der Sozialismus nicht siegreich war. Selbst in Afrika müssen Wahlverlierer eine Terroristenarmee installieren um eine Wahl rückgängig machen zu können, in Deutschland genügt ein Handyanruf Merkels und die dressierte Merkeltruppe in Berlin mit Unterstützung der Merkelschen Lügenpresse tritt eine Kampagne los mit dem Ergebnis, dass ein lupenreiner Kommunist als Ministerpräsident in Thüringen regieren kann. Wo bleibt die Empörung der Bevölkerung, die von dieser Art von Regierung 40 Jahre unterdrückt, in Zuchthäusern weggesperrt und wenn sie dieses teuflische eingemauerte kommunistische System verlassen wollten, heimtückisch ermordet wurden. Sogar unterirdische Kanäle bauten Bürger um unter Todesgefahr dieses teuflische System verlassen zu können. Ein großer Teil der der ehemaligen kommunistischen DDR Kader ist offensichtlich noch vollkommen aktiv, ebenso wie nach dem 2. Weltkrieg hohe Nazibonzen (Filbinger wurde sogar Ministerpräsident ) größten Einfluß in der BRD hatten. Darum werden aufrechte Deutsche wie Björn Höcke (für mich ein Mann wie Hermann der Etrusker, der die unbesiegbaren Römer aus Germanien verjagte)mit allen Mitteln verfolgt. Mit seinem Statement "Denkmal der Schande" hat er endlich den Trend gestoppt, Deutschland seine Selbstachtung zu nehmen. (Den nur mit deutschen Wesen und deutschen Tugenden, wie Arbeit und Sparsamkeit, kann die Welt genesen) Andere Länder wie USA, Australien haben noch ganz andere Verbrechen verübt. Kein vernünftiger Mensch zeigt jeden Besucher Zuhause als Erstes sein dreckiges Klosett. Deutschland hat sich diesem Verbrechen gegenüber Israel gestellt und Alles getan um ein friedliches Zusammenleben zu garantieren.
Deshlb ist auch Björn Höcke das bevorzugte Angriffs-Medium der links-grünen Chaoten. Nur mit seinen Vorstellungen wird "Germany Great Again" (vom hoch verehrtem Donald Trump geklaut) Unterstützen wir ihn, nur mit ihm gelingt es die Kommunistenbrut aus Deutschland zu vertreiben.

Gravatar: Rita Kubier

Herzlichen Glückwunsch nach Thüringen zur Wiederbelebung und Machtergreifung der alten SED-Mauerschützen-Partei und damit der eindeutigen Wiedergeburt des (DDR)Kommunismus in diesem Bundesland!
Die CDU-Landtagsabgeordneten haben den Befehl von Merkel befolgt und damit dem Wessi-Kommunisten Ramelow erneut dazu verholfen, dass der sich wieder den MP-Posten krallen und damit die kommunistische Macht in Thüringen beibehalten und weiter ausbauen kann!
Damit ist bewiesen, wo die CDU steht. Nämlich eindeutig LINKS. Die CDU ist ebenso kommunistisch, wie ihre einstige Bundesvorsitzende, die sich - völlig zu Unrecht und skandalöserweise immer noch - auf dem Kanzlerstuhl befindet und die Gesamtdeutschland an die Kommunisten ausliefert mit gleichzeitiger Weiterreichung an die Islamisten!
Wer jetzt noch immer CDU wählt, bekennt sich eindeutig zum Kommunismus und AUCH dem durch die CDU sich bestens etablierenden Islamismus in unserem Land, in Deutschland!! DAS sollte JEDEM klar sein!

Gravatar: Frank

Eine Diktatur als Demokratie zu leben ist schwer. Dieser Typ ist es nicht wert Politiker zu sein. Er ist wie so viele (Steienmeier, Naas, Altmaier usw.) in dieser ReGIERung nur durch eine Frau tief gebückt an die Macht und an die gefüllten Steuertöpfe gekommen.

Gravatar: Karl Kaiser

Schöne Veranstaltung in diesem, sagen wir mal, Landtag. Jetzt weiß jeder, wer wo steht, wie es in dem SED- Lied so schön heißt.
In der AFD muß man jetzt auf alles vorbereitet sein, auch auf weitere Anschläge, möglicherweise mit Todesfolge. Gerade deshalb muß jetzt Kurs gehalten werden, die AFD muß die Partei sein, in der Anstand, Bildung, gute Erziehung und ein Übermaß an Selbstdisziplin vorgelebt werden.
Besseres Benehmen, korrektere Kleidung und erkennbares Pflichtbewußtsein sind jetzt ebenso wichtig wie eine stetige Erweiterung von Kompetenzfeldern, auf denen man dem Konglomerat der Altparteien Paroli bieten kann.
Nicht provozieren lassen heißt jetzt die Devise, auch nicht in Zeiten von Wut und Trauer.
Leicht gesagt, ich weiß, aber notwendig.

Gravatar: Markus

Lol und in Deutschland soll wir ein rechtes Problem haben.
Ich schmeiß mich weg
Da werden Millionen verballert an einen Erdogan
Gestern diese Wahl
Jetzt soll die nächste Flüchtlinswelle anrollen und Grünlinge freuen sich schon.

Gravatar: Hartwig

Ein echter Nahzie darf ungestraft weiter regieren. Ein Verbrechen.

Gravatar: Sarah

Strategiekonferenz der Linken!!!!!!!!!!!!!!!!!

Was für ein bitterböser, verkommener, kranker Abschaum.
Unfassbar, das muss man sich anhören!

Gravatar: Jüppchen

Man sollte wirklich nicht mehr von "gewählten", sondern
von "von der Bundeskanzlerin anerkannten" Ministerpräsidenten sprechen.
Nur damit sich keiner vertut und glaubt, es gäbe noch einen Föderalismus mit selbständigen Ländern.
Auch das hat die größte Kanzlerin aller Zeiten weggewischt wie die Gesetzlichkeit insgesamt.
Und das natürlich ohne Proteste des Bundestages oder der gelenkten Presse.
Wann wird Frau Merkel und ihre Blockparteien endlich zum Beobachtungsfall?

Gravatar: Wolfram

Die wahren politischen BRANDSTIFTER in der BRD sind die Linken !!! Das hat der gestrige Tag gezeigt !!!

Die Antrittsrede ihres neuen MP in Thüringen war voller Hass und Hetze gegen die AfD und ihre Wähler !!!

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