Nach zwei Wahlterminen und insgesamt sechs Wahlgängen wurde mit Bodo Ramelow ein neuer Ministerpräsident für Thüringen gewählt. Die Wahl war notwendig geworden, nachdem der Kandidat der bürgerlichen Mehrheit des Landtags in Erfurt nicht die Zustimmung des Kanzleramts gefunden hatte und die vorhergehende, gültige demokratische Wahl auf Geheiß von Angela Merkel und nach massiven, zum Teil gewalttätigen Aufmärschen linker Kader »rückgängig gemacht« worden war.
Zur Wahl brauchte der Kandidat der Ex-PDS gestern drei Wahlgänge. In den beiden ersten Läufen verfehlte er die notwendige absolute Mehrheit. Sein Gegenkandidat von der AfD, Björn Höcke, erhielt jeweils alle Stimmen seiner Fraktion.
Im dritten Wahlgang ist nach der Verfassung des Landes der Kandidat mit den meisten Stimmen gewählt. Im Extremfall und ohne Gegenkandidat könnte eine Stimme genügen. Tatsächlich erhielt Bodo Ramelow in diesem letzten Wahlgang die Stimmen der Fraktionen von Linksfaschisten, SPD und Grünen. Dem bürgerlichen Lager war es nicht gelungen, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen.
Die Wahl markiert eine Zäsur in Deutschland. Noch nie in den über 70 Jahren ihres Bestehens wurde in der Bundesrepublik Deutschland ein ordentlich gewählter Ministerpräsident mit der vereinten Macht linker Gewaltmenschen und christdemokratischer Undemokraten entmachtet. Die Liberalen machten traurige Miene zum bösen Spiel, ließen zuerst ihren gewählten Ministerpräsidenten hängen und verweigerten gestern die Beteiligung an der Wahl.
Das Sahnehäubchen auf diese scheindemokratische Wahl setzte der gewählte Linke, indem er die Annahme der Gratulation seines Gegenkandidaten Björn Höcke demonstrativ verweigerte. Dabei gab sich der Mann einer Partei, die mit einer Ideologie von vorgestern ihre Morde von gestern heute vergessen machen will hoch-moralisch. Höcke hätte sich nach der Wahl Anfang Februar damit gebrüstet, den Linken eine Falle gestellt zu haben, erklärte Ramelow: »Wer so über die Wahl eines Verfassungsorgans spricht, der hat etwas zu klären.«
Ramelow muss nun seinerseits schleunigst klären, wie er es mit demokratischen Verhältnissen hält. Denn eine Mehrheit im Parlament fehlt ihm nach wie vor. Im Bundestag wird in diesem Zusammenhang von einer Kanzlermehrheit gesprochen. Für sie braucht es über 50 Prozent. In diesem Sinne ist Ramelow ein Ministerpräsident ohne Mehrheit – was ihn als echten Sozialisten sicher nicht stört.
Kommentare zum Artikel
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Ramelow, nun wahrscheinlich im Landtag Thüringen wieder vereint mit dem Bildungsminister Helmut Holter, einem ehemaligen SED-Betriebsparteisekretär im VEB Beton-Werk Nord in Miltendorf und Absolvent der Parteihochschule der KPdSU in Moskau; dessen Vorgängerin Birgit Klaubert, seit 1973 SED-Mitglied; Landtagspräsidentin Birgit Keller, die der SED-Kreisleitung Sangerhausen angehörte; der Landesgeschäftsführer der Thüringer Linken, Mathias Günther, der in der DDR als Offizier der Grenztruppen sowie als IM der Stasi tätig war. Nur um einige zu nennen, die sich im Thüringer Landtag unter Ramelow befanden und sich mit großer Wahrscheinlichkeit dort gemeinsam wieder einfinden werden. Der einstige DDR-Kommunismus erreicht also in Thüringen wieder volle Blüte. Aber nicht nur dort!
Dass erneut die Nachfolger der Mauerschützenpartei in Thüringen den Ministerpräsidenten stellen ist ungeheuerlich und zeigt dass der ruf "Wir sind das Volk" eher diente Einflüsse zu üben in dem System das sie mit Gewalt an der Mauer abschirmten.
Wenn dieser Ministerpräsident öffentlich tönte, in Thüringen für alle Bürger Politik machen zu wollen, hat er schon nach wenigen Minuten nach der Wahl vor Björn Höcke öffentlich versagt.
Werter Bodo Ramelow, da muß man nun wahrlich nicht in Thüringen wohnen um dies zur Kenntnis zu nehmen; sie habe damit geheuchelt erwartungsgemäß - wie es Erich Mielke "er liebe doch auch" pflegte darzustellen nach Stasi-Kommunistenart uneinsichtig darzustellen ; und zu dieser Meinung zu kommen.
Wir wissen aber, dass Honecker, sich auch nach Ihrem Stil an mißbilligung an Einmischungen vom Westen artikulierte .
Ramelow (und die "$Millionen, die hinter ihm stehen" sind ) ist kein Demokrat. Die Parallele zu den nationalen Sozialisten ist evident und - nicht zufällig- palavern die Linken im Rausch der usurpierten Macht diesmal früh von Konzentrationslagern und Massenerschießungen von Anderslebenden!
Das 4.Reich ist da und Merkel steht wie Ramelow und die Straßen-SA-naziFA dafür in den Geschichtsbüchern.
In der Politik gibt`s keine armen Rentner!
Ramelow wurde wieder gewählt.
Es wurde vereinbart, dass Neuwahlen durchgeführt werden.
Diese Neuwahlen wären problemlos in zwei Monaten möglich.
Was ist denn der Grund, dass Neuwahlen im nächsten Jahr stattfinden?
Ganz einfach:
Ramelow war nur 5 Jahre Ministerpräsident.
Sein Gehalt ist aber erst nach 6 Jahren Amtszeit pensionsberechtigt.
Wenn die Neuwahlen erst nächstes Jahr durchgeführt werden, verliert er diese Wahl, aber dann kann er wenigstens als Pensionär die Pension des Ministerpräsidenten genießen.
Beschämend ist die deutsche "Demokratie" Politik.
ALTERNATIVE für DEUTSCHLAND heißt das Zauberwort!!!
NIE WIEDER ALTPARTEIEN WÄHLEN !!
Die Partei der Mauermörder denkt schon wieder an politische Morde. Diese Lusche im ZK hat es sicherlich nicht völlig ernst gemeint 1% der Reichen zu erschießen und der ZK-Vorsitzende, der "Xinger", hat es sicherlich auch mit der Verwendung zur nützlichen Arbeit nicht so ernst gemeint. Nicht weil er es nicht so möchte, nein, weil Buchenwald oder ein anderes KZ noch nicht wieder eröffnet sind.
Meine lieben Thüringer, die ihr die SED wieder gewählt habt, an euch habe ich eine Frage: Seid ihr so vergesslich oder seid ihr schon so senil?
Die Kommunisten haben 1932 zur Wahl des Reichspräsidenten gebrüllt, "Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler, wer Hitler wählt, wählt den Krieg!"
Könnte es nicht sein, dass diese Parteiagitation nun heißen müsste:" Wer Ramelow wählt, wählt Habeck, wer Habeck wählt, wählt den Untergang Deutschlands!"
Gott schütze Deutschland!
Es ist doch jetzt alles, wie es von der Führerin bereits aus Afrika angeordnet wurde: Der linke Bodo ist wieder Landesvater der thüringer Würstchen.
Jetzt fehlen nur noch die Massenerschießungen der Reichen und der weitere Flüchtlingsimport und das rotrotgrüne Sozialismusparadies der SED-Mauermörder-Folgepartei ist perfekt.
Wäre es nicht so geisteskrank, so tödlich pervertiert, könnte man über diese Narren nur lachen.
In Deutschland haben wir längst mehr DDR als BRD.
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Und um das vor den Augen politisch unbedarfter Bürger zu verschleiern, dämonisiert man die einzige Oppositionspartei in diesem Land, indem man sie völlig grundlos in die Nazi-Ecke stellt.
Kriminelle CDU Kommunistin Merkel kann ihre kriminelle Wurzeln aus dem DDR STASI Mörderstaat. in dem sie eifrig mitwirkte, nicht verleugnen. Die SED, die Linke ist ihre ursprüngliche Heimstatt. Der Apfel kann auch seine Herkunft vom Appelbaum nicht verleugnen. Deshalb tut die CDU Kriminelle alles was ihre rote kriminelle und verlogene, rote Herkunftsfamlie stärken kann..
Eigentlich haben CDU und FDP durch ihre Enthaltung , sie hätten im 3
Wahlgang mit nein stimmen können ,
den Steigbügel für Ramelow gehalten.
Zumindest hätte das Verfassungsgericht eingeschaltet werden müssen mit de Antwort auf die Frage was "die meisten Stimmen" heißt. Denn es wären mehr Neinstimmen gewesen als Ja Stimmen.
Wird von den MSM nicht so gebracht.