Wahlen im neuen Deutschland

Von Merkel »bestellter« Ministerpräsident findet keine Mehrheit

Nach insgesamt sechs Wahlgängen wurde der Kandidat der Ex-PDS in Thüringen zum Ministerpräsidenten ohne Mehrheit gewählt.

Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0 / CC BY-SA
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Nach zwei Wahlterminen und insgesamt sechs Wahlgängen wurde mit Bodo Ramelow ein neuer Ministerpräsident für Thüringen gewählt. Die Wahl war notwendig geworden, nachdem der Kandidat der bürgerlichen Mehrheit des Landtags in Erfurt nicht die Zustimmung des Kanzleramts gefunden hatte und die vorhergehende, gültige demokratische Wahl auf Geheiß von Angela Merkel und nach massiven, zum Teil gewalttätigen Aufmärschen linker Kader »rückgängig gemacht« worden war.

Zur Wahl brauchte der Kandidat der Ex-PDS gestern drei Wahlgänge. In den beiden ersten Läufen verfehlte er die notwendige absolute Mehrheit. Sein Gegenkandidat von der AfD, Björn Höcke, erhielt jeweils alle Stimmen seiner Fraktion.

Im dritten Wahlgang ist nach der Verfassung des Landes der Kandidat mit den meisten Stimmen gewählt. Im Extremfall und ohne Gegenkandidat könnte eine Stimme genügen. Tatsächlich erhielt Bodo Ramelow in diesem letzten Wahlgang die Stimmen der Fraktionen von Linksfaschisten, SPD und Grünen. Dem bürgerlichen Lager war es nicht gelungen, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen.

Die Wahl markiert eine Zäsur in Deutschland. Noch nie in den über 70 Jahren ihres Bestehens wurde in der Bundesrepublik Deutschland ein ordentlich gewählter Ministerpräsident mit der vereinten Macht linker Gewaltmenschen und christdemokratischer Undemokraten entmachtet. Die Liberalen machten traurige Miene zum bösen Spiel, ließen zuerst ihren gewählten Ministerpräsidenten hängen und verweigerten gestern die Beteiligung an der Wahl.

Das Sahnehäubchen auf diese scheindemokratische Wahl setzte der gewählte Linke, indem er die Annahme der Gratulation seines Gegenkandidaten Björn Höcke demonstrativ verweigerte. Dabei gab sich der Mann einer Partei, die mit einer Ideologie von vorgestern ihre Morde von gestern heute vergessen machen will hoch-moralisch. Höcke hätte sich nach der Wahl Anfang Februar damit gebrüstet, den Linken eine Falle gestellt zu haben, erklärte Ramelow: »Wer so über die Wahl eines Verfassungsorgans spricht, der hat etwas zu klären.«

Ramelow muss nun seinerseits schleunigst klären, wie er es mit demokratischen Verhältnissen hält. Denn eine Mehrheit im Parlament fehlt ihm nach wie vor. Im Bundestag wird in diesem Zusammenhang von einer Kanzlermehrheit gesprochen. Für sie braucht es über 50 Prozent. In diesem Sinne ist Ramelow ein Ministerpräsident ohne Mehrheit – was ihn als echten Sozialisten sicher nicht stört.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Rita Kubier

Sehr eigenartig ist allerdings, dass dieser Linke-Ramelow nun für einen Landtagsvizepräsedenten, der der AfD angehört, gestimmt hat!! Ist das eventuell sein Dankeschön an die AfD, die ihm im 3. Wahlgang zum MP-Posten verholfen hat? Hat da etwa ein (geheimer) Deal stattgefunden, von dem keiner etwas weiß oder erfahren hat?!
Immerhin sind Ramelow nun auch - nach der notwendigen(!) 6-jährigen Amtszeit als MP - die entsprechenden Pensionsansprüche sicher bzw. gesichert worden!! Wäre er nicht gewählt worden, wären diese pfutsch!
Das alles gibt stark zu denken - vor allem, was die AfD betrifft, leider! Denn man fragt sich auch noch immer, warum dieser 3. Wahlgang FÜR Ramelow positiv ausgegangen ist und warum (weil!) die AfD nicht anders gehandelt hat, als sie gehandelt (bzw. nicht gehandelt) hat!!

Gravatar: Sonja Selzer

Der Hr. Ramelow ist einfach nur ein 'Wendehals und typischer Vertreter seiner Gattung'. Den Glückwunsch anderer Parteien abzulehnen, weil sie nicht seiner polit. Fason entsprechen, zeigt seine ganze 'Erbärmlichkeit und Groskotzigkeit'. Den verlängerten Neuwahltermin um noch Pansion einzustecken zu können zeigt das typische SED-Gesindel-Verhalten. Zw. solchen SED- Scherken und Mafia sehe ich keinen Unterschied.

Gravatar: Exbiedermann

Zur Namensliste, die im Internet auch für die BRD unter der DDR-Überschrift einzusehen ist.
Erhard Lonscher 10318 Berlin fragt in einem Leserbrief am 17.03.1998 Rüdiger Deißler, den Schreiber des Leserbriefs »Antifaschismus national?" (Neues Deutschland vom 10. Februar)::

" War die NDPD die Partei für Ex-Nazis?"

Und Lonscher weiter:

Nach 1945«, behauptet R. Deißler, »konnte mit Hilfe der SED eine NDPD für Ex-Nazis aufgebaut werden.«

Erst einmal ist unstrittig, daß Entscheidungsbefugnis und Geburtshilfe nicht der SED, sondern primär der Sowjetischen Militäradministration (SMAD) zukamen. Der Kern der Behauptung besteht jedoch in der Frage: War die NDPD die Partei für Ex-Nazis?

Zur Gründungszeit der NDPD hatte die SED schon etwa 175 000 ehemalige Offiziere, Oberfeldwebel und Feldwebel der Hitlerwehrmacht sowie Mitglieder der NSDAP oder ihrer Organisationen in ihren Reihen (Ansichten zur Geschichte der DDR, Bd. I, Herausgeberin: PDS/Linke Liste im Deutschen Bundestag, S. 132), weit mehr, als die NDPD jemals Mitglieder hatte (Höchstzahl bis 1953 rund 100 000).

Jedoch lediglich 8000 bis 9000 von ihnen waren 1952 ehemalige NSDAP-Mitglieder
Die NDPD-Gründung erfolgte 1948, nachdem (im Unterschied zu Westdeutschland) das Hauptproblem einer wirklichen Entnazifizierung, nämlich die politische und ökonomische Entmachtung des Finanzkapitals, der Junker, der bürokratischen, militärischen und politischen Eliten des faschistischen Deutschland sowie die gerichtliche Aburteilung der Kriegs- und Naziverbrecher, weitgehend gelöst war.

Bis zum Abschluß der Entnazifizierung in der Ostzone waren 520 000 ehemalige NSDAP-Mitglieder aus ihren Stellungen entlassen worden (ebenda S. 41). NSDAP-Mitglieder und Offiziere sowie Berufssoldaten, die sich keiner individuellen Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig erwiesen hatten, waren ja doch aber auf Dauer nicht vom Nachkriegsaufbau auszuschließen, weshalb die NDPD auch das Problem ihrer staatsbürgerlichen Gleichberechtigung aufgegriffen hat.

Was die im Artikel von R. Deißler verwandte Formulierung »...NDPD für Ex-Nazis aufgebaut« anbelangt, so war es ein Grundanliegen der NDPD, entgegen manch heutiger Geschichtsklitterung, jahrelang zur vorbehaltlosen Auseinandersetzung der »Ehemaligen« mit der nationalen und sozialen Demagogie der NSDAP, mit Antikommunismus und Antisemitismus, mit den Massenverbrechen, die im Namen Deutschlands begangen wurden, beizutragen.

Sie.befreite im Denken und Handeln ihrer Mitglieder das Nationale vom Nationalistischen, ohne aber in nationalen Nihilismus zu verfallen. Beides war unverzichtbar, damit »Ehemalige« aus ihren bitteren politischen Erfahrungen in Hitlerdeutschland und seinem Raub- und Vernichtungskrieg antifaschistische Schlußfolgerungen ziehen konnten.
War diese Aufgabenstellung der NDPD falsch, Herr Deißler, oder sollte man diese Menschen mit ihrer Naziideologie sich selbst überlassen? Die NDPD hat die politische Vergangenheit der »Ehemaligen« in ihren Reihen öffentlich nicht in der Anonymität versinken lassen.

Für die SED war die politische Vergangenheit dieser ihrer Mitglieder in der Öffentlichkeit tabu, sie hätte einer marxistisch-leninistischen Partei wohl nicht gut zu Gesicht gestanden.

Meine Frage:
Stellt sich da nicht die Frage nach den Nazi-Wurzeln der heutigen Partei zumindestder Linken? Sind diese Wurzeln nicht auf deren kürzlichen Strategie-Parteitag sichtbar geworden? Stichwort: Erschießung der Reichen bzw. Arbeitslager!
Sollte sich diese Partei angesichts ihrer Vergangenheit nicht lieber einen demokratischen Weg zur nazi-unbelasteten AfD suchen, anstatt diese dauernd mit Anwürfen zu bekämpfen, die sie sich selber zu machen hätten?

Meine Recherchen haben zudem ergeben, dass auch die Fraktion der CDU/CSU angesichts ihrer "Nazis" und deren hohen Funktionen in den frühen Jahren der BRD heute keinen Anlass hat, die bürgerliche AfD wegen zwei oder drei unbedachter Äußerungen ( Vogelschiss/Mahnmal der Schande) an den Nazi-Pranger zu stellen. Hätte man diesen Maßstab an die erste Politikergeneration gestellt, hätte dies keine Staatsgründung 1949, sondern weiter Militärregierung bis in die 60er Jahre bedeutet, was viele positive Entwicklungen infrage gestellt hätte, so den Wiederaufbau und das Wirtschaftswunder, auf die alle, die dazu beigetragen haben, heute mit selbstverständlichem Stolz zurückblicken dürfen. Aber es gibt auch andere, die mit gepuderten und gepamperten Är......ern in Deutschland ihre frühen Jahre erleben durften und heute sich anmaßen, dieses Deutschland als mieses Stück Sch....ße öffentlich abzuqualifizieren und alternativ globale Multi-kulti-Pläne zu schmieden, die schon beim Turmbau von Babel gescheitert sind. Dieses Scheitern an der biblischen Sprachenverwirrung bedeutete den Beginn der Geschichte der Nationalstaaten, die sich im Laufe der Geschichte als einzig dauerhaft bewährte, weil gottgewollte Lebensform der Völker auf Erden erwiesen hat. Das heißt, in Europa kann es auf Dauer keine zentralistische EU geben, sondern nur eine der Vaterländer, oder für Grüne hinter den Ohren, die mit dem Ausdruck "Vaterland" nichts anfangen können, eine EU der Heimatländer, wie sie im Parteiprogramm der AfD angedacht erscheint.

Gravatar: Walter

Die Aussagen der konservativen Altparteien zeigen doch mit welcher SCHIZOPHRENIE in diesem Land Politik gemacht wird. Keine Zusammenarbeit mit der Nachfolgepartei der SED, aber Zusammenarbeit bei für das Land Thüringen notwendigen Projekten.
Da kann man nur sagen: "Oh Herr lass Hirn regnen."

Gravatar: Wolfram

Wieviele ehemalige Stasi-IM's und damalige SED-Parteigenossen leben eigentlich in Thüringen 30 Jahre nach der Wende ???

Gravatar: Hartwig

Was ist hierbei der Gewinn?

Der Nahzie Ramelow wird Thüringen weiter verarmen lassen, während er und seine Komplizen sich bereichern.

Entweder wurden die Wahlergebnisse grob manipuliert oder ein Teil der Bevölkerung ist derart unselbständig, verblödet und mag Zustände wie im Knast. Verbote über Verbote.

Der Neid zerfrisst die kommunistischen Herzen.

Gravatar: Karl Napp

Saubere Arbeit, Genossin Angela, shame on you, CDU!

Da hatten sich doch die alten DDR-Blockparteien FDP und CDU erdreistet, bei der Wahl des Thüringischen Ministerpräsidenten aus dem alten Block mit der SED=PDS=Die Linke auszuscheren und in geheimer, demokratischer Wahl den Kandidaten der drei neuen bürgerlichen Parteien AfD, CDU und FDP, Herrn Kemmerich, FDP, zum Thüringer Ministerpräsidenten zu wählen. Da wurde Genossin Angela tätig, auch wenn sie gerade als Bundeskanzlerin in Afrika weilte. Sie zwang die FDP, den gerade demokratisch gewählten Ministerpräsidenten und Parteifreund Kemmerich zum Rücktritt zu bringen und bei der dann anstehenden neuen Wahl des Kommunisten Ramelow nicht mitzustimmen, sie zwang den Thüringer CDU-Vorsitzenden zurückzutreten und die Thüringer CDU, sich bei der dann anstehenden Neuwahl nicht gegen den Kommunisten Ramelow zu stimmen, sondern sich der Stimme zu enthalten. Und FDP und CDU hielten sich an die Weisungen der Genossin Angela. Der Kommunist Ramelow wurde im dritten Wahlgang allein mit den Stimmen der Kommunisten und der Sozis zum Ministerpräsidenten gewählt.

Genossin Angela hat sich an ihren alten Eid auf die Fahne der SED gehalten und es hingedreht, daß der Kandidat der Mauermörder- und Polit-Gefängniswärterpartei SED=PDS=Die Linke zum Thüringer Minderheiten-Ministerpräsidenten "gewählt" wurde. Das war das Meisterwerk der Genossin Angela. Auf sie kann sich die SED=PDS=Die Linke verlassen. Sie wird den Großen Vaterländischen Verdienstorden mit Hammer und Sichel und Brillanten erhalten.

Und die CDU sollte sich in Grund und Boden schämen, daß sie sich von der Altkommunistin Angela so hat vorführen lassen. Sie wird bei den nächsten Wahlen noch weniger Stimmen bekommen, als sie jetzt schon befürchtet.

Gravatar: Sting

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten
Frau Bundeskanzler Angela Merkel

Frau Dr. Merkel,

Sie mißbrauchen den Amoklauf eines Geistesgestörten für politische Propaganda. Die innere Sicherheit wurde durch Sie herabgesetzt! Entsprechend Ihrer Herkunft sind Sie eine Repräsentantin des Sozialismus:

- In Thüringen haben sie der umbenannten SED zur Regierung verholfen.
- Sie lösen die Soziale Marktwirtschaft ab durch eine sozialistische Planwirtschaft.
- Sie haben eine Meinungsgleichschaltung der Medien erreicht.
- Wer Ihnen widerspricht, wird als Nationalsozialist diffamiert.
- Sie bemühen sich, dem verfassungswidrigen Islam zur Macht zu verhelfen.
- Sie bemühen sich, Deutschland zu desindustrialisieren durch die Ruinierung der Stromversorgung.
- Sie plündern die Bürger aus durch den Mißbrauch von Steuergeldern.
- Sie demontieren die innere Sicherheit.
- Ihnen werden zahlreiche Vertragsbrüche vorgeworfen.
- Sie machen aus der EU einen diktatorischen Bundesstaat im Sinne der UdSSR.

Für die genannten Feststellungen gibt es handfeste Belege. Sie halten die Bürger für so unmündig, daß sie Ihnen glauben. Dieses Schreiben sollte verbreitet werden.

Mit besorgten Grüßen
Hans Penner

Gravatar: Frank

Da sehen wir das Gesicht eines Menschen der skrupellos und rücksichtslos über Leichen geht um an der Macht zu bleiben.

Keine Scham, keine Reue, kein Demokratieverständnis, keinen Anstand und NULL Interesse am eigenem Volk.

Ich Oben! Du Arsch! Komprende?

Das sollte doch dem einen oder anderen zu denken geben.

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