Schon vor der Wahl hatte sie unverholen gedroht

Von der Leyen setzt jetzt schon Italiens Regierung unter Druck

Wenn sie die Dinge nicht nach den Vorgaben der EU richten warden, »haben wir Werkzeuge«, so Von der Leyen.

Von der Leyen in Princeton/Bild: Twitter
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Die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat Italien vor Konsequenzen gewarnt, sollte das Land von »demokratischen Grundsätzen abweichen«.

Die Äußerungen unterstrichen die Besorgnis in einigen europäischen Hauptstädten über die bevorstehenden Wahlen und deuteten an, dass die Beziehungen zwischen Brüssel und Rom turbulent werden könnten, falls Meloni und ihre Partner den Sieg erringen, so berichtet Euractiv

»Mein Ansatz ist, dass wir mit jeder demokratischen Regierung, die bereit ist, mit uns zusammenzuarbeiten«, sagte von der Leyen am Ende am 22. September an der Princeton University in den Vereinigten Staaten auf die Frage, ob es irgendwelche Bedenken im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen in Italien gebe.

»Wenn sich die Dinge in eine schwierige Richtung entwickeln, ich habe über Ungarn und Polen gesprochen, haben wir Werkzeuge«, fügte sie hinzu.

Matteo Salvini, der Chef der Lega und Teil von Melonis konservativem Bündnis, bezeichnete ihre Äußerungen als »beschämende Arroganz.«

Von der Leyen bezog sich offenbar auf die Empfehlung der Europäischen Kommission vom vergangenen Sonntag, rund 7,5 Milliarden Euro an Finanzmitteln für Ungarn wegen Korruption auszusetzen. Dies ist der erste derartige Fall in der 27 Nationen umfassenden Union, der unter eine neue Sanktion fällt, die die Rechtsstaatlichkeit besser schützen soll.

Die EU führte die finanziellen Sanktionen vor zwei Jahren als Reaktion auf die Aushöhlung der Demokratie in Polen und Ungarn ein, wo Ministerpräsident Viktor Orbán während seiner mehr als zehnjährigen Regierungszeit Gerichte, Medien, Nichtregierungsorganisationen und die Wissenschaft unterdrückte und die Rechte von Migranten, Homosexuellen und Frauen einschränkte.

Von der Leyen geriet auch in die Kritik der polnischen Regierung. Die stellvertretende Justizministerin warf Deutschland vor, die EU zu regieren.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Erdö Rablok

Das Weib ist genauso schlimm, wie die Merkel!

Gravatar: Freichrist343

Von der Leyen hat bald keine Chance mehr. Denn nicht nur in Italien sind die Konservativen gestärkt. Sondern auch in anderen europäischen Staaten. Die AfD ist jetzt in den neuen Bundesländern stärkste Kraft. Bitte googeln: Manifest Natura Christiana

Gravatar: Gerhard G.

@ Axel Gojowy 29.09.2022 - 09:20

auf dem Prager Wenzelsplatz tönt es auch
,,Raus aus der NATO - Raus aus der EU !''

Gravatar: maasmaennchen

Jetzt wird sich zeigen aus welchem Holz die Italiener geschnitzt sind. Parola d'ordine oder mollare??Ich vermute eher zweites.Wenn man Geld von diesem korrupten EU Gesindel bekommt knickt man vermutlich ein.Geld regiert die Welt.

Gravatar: M. Kundera

Meine Unterstützung für die demokratisch gewählte Frau v. d. Lügen! Es gibt demokratisch richtig und falsch gewählte
Regierungen! Das wusste schon der sowjetische Staatschef Chruschtschow, als er dieses illegale Regime in Prag 1969 beseitigt hat! Auch Frau Genossin Merkel hat in Thüringen konsequent entschieden: Es kann nicht sein, was nicht sein darf!

Gravatar: Desperado

Die inkompetente ,,Von der Leyen ,,hat null Ahnung von Politik, sollte sich lieber um weitern Nachwuchs kümmer das kann sie gut.

Gravatar: Sigmund Westerwick

von der Leyen nervt

Was diese Frau sich anpasst ist eine absolute Frechheit.
die EU-Kommission ist in keinster Weise durch Wahlen legitimiert und eigentlich nur die Verwaltungsbehörder der EU, was mischt diese Frau sich also in die Politik anderer Länder ein, und dann noch unter dem Vorwand die Demokratie wahren zu wollen.

Gravatar: Michael

Ursula von der Leyen zeigt hier, dass sie selber deutliche Defizite in Sachen Demokratie hat.

Sie hat einer demokratisch gewählen Regierung nicht zu drohen!

Gravatar: Croata

Was bedeutet, ihr Satz " zusammenarbeiten " , also ...die bereit ist, mit uns zusammenzuarbeiten ?

Bedeutet - gehorchen, wieder die "Maske" aufzusetzen und Impfen, bedeutet - mehr "Flüchtlinge" aufnehmen mehr Steuer und Abgaben für uns, Bürger , bedeutet - für " Klima" zu protestieren, sein Geschlecht 1x jährlich zu ändern, bedeutet Frieren für die nicht EU- Ukraine, bedeutet Bargeld abschaffen, bedeutet die Regierung und MSM zu loben, bedeutet nix kritisieren weil "Hassrede"....?

Wenn all das eine "Zusammenarbeit" bedeutet, dann: Tschüss !!!

Wir haben es gesehen - mit Regierung "stürzen" ( Kroatien & Österreich ).
Wir haben es gesehen - mit " Rückgängig" machen.....

Also, ich empfinde dieser Satz , wieder als eine Drohung....

Die Italien hat Probleme, ich meine, alle Staaten haben finanz. Probleme......Warum wird plötzlich Italien zu ein Problem gemacht ?
Und am Ende - welche Werkzeuge ?
Was für Werkzeuge hat diese Frau ?

Gravatar: Hajo

@ asisi1

Kein EU-Gericht schreitet ein.

Das ist doch nicht verwunderlich, denn die sind allesamt Teil des Ganzen linken Spektrums und darauf hin wurde doch schon jahrzehntelang hingearbeitet, indem man die Jungkader im sozialistischen Geiste herangezüchtet hat und die üben nun ihr Amt aus, was dann dabei heraus kommt zum Nachteil des ganzen Landes und seiner Bürger.

Während sich die Mehrheit auf das tägliche Leben und seine Arbeit konzentriert hat, haben die sich völlig unbemerkt zu den Nachfolgern der Altkader entwickelt und das ist auch bei der Alten aus dem Osten nicht unbemerkt geblieben und sie hat sich deren Thesen angeschlossen, die ja nicht weit von ihrer alten Heimat entfernt sind und somit wurden wir immer mehr eingekreist und das zu ändern dürfte eine Mamutaufgabe sein, nicht hoffnungslos, aber sehr mühsam, bis wir diese Bande wieder los werden.

Die versuchen derzeit das zu erwartende Übel mit allen Mitteln zu verhindern, denn sie wissen genau was es in Konsequenz für sie bedeuted und das alles wird die Inflation noch eher begünstigen und am Ende winkt trotzdem der Niedergang, was wir diesen sozialistischen Typen zu verdanken haben, die in ihrer grenzenlosen Unfähigkeit und Abhängigkeit, das Land so zerstören, wie wir es seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr erlebt haben.

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