Die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat Italien vor Konsequenzen gewarnt, sollte das Land von »demokratischen Grundsätzen abweichen«.
Die Äußerungen unterstrichen die Besorgnis in einigen europäischen Hauptstädten über die bevorstehenden Wahlen und deuteten an, dass die Beziehungen zwischen Brüssel und Rom turbulent werden könnten, falls Meloni und ihre Partner den Sieg erringen, so berichtet Euractiv
»Mein Ansatz ist, dass wir mit jeder demokratischen Regierung, die bereit ist, mit uns zusammenzuarbeiten«, sagte von der Leyen am Ende am 22. September an der Princeton University in den Vereinigten Staaten auf die Frage, ob es irgendwelche Bedenken im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen in Italien gebe.
»Wenn sich die Dinge in eine schwierige Richtung entwickeln, ich habe über Ungarn und Polen gesprochen, haben wir Werkzeuge«, fügte sie hinzu.
Matteo Salvini, der Chef der Lega und Teil von Melonis konservativem Bündnis, bezeichnete ihre Äußerungen als »beschämende Arroganz.«
Von der Leyen bezog sich offenbar auf die Empfehlung der Europäischen Kommission vom vergangenen Sonntag, rund 7,5 Milliarden Euro an Finanzmitteln für Ungarn wegen Korruption auszusetzen. Dies ist der erste derartige Fall in der 27 Nationen umfassenden Union, der unter eine neue Sanktion fällt, die die Rechtsstaatlichkeit besser schützen soll.
Die EU führte die finanziellen Sanktionen vor zwei Jahren als Reaktion auf die Aushöhlung der Demokratie in Polen und Ungarn ein, wo Ministerpräsident Viktor Orbán während seiner mehr als zehnjährigen Regierungszeit Gerichte, Medien, Nichtregierungsorganisationen und die Wissenschaft unterdrückte und die Rechte von Migranten, Homosexuellen und Frauen einschränkte.
Von der Leyen geriet auch in die Kritik der polnischen Regierung. Die stellvertretende Justizministerin warf Deutschland vor, die EU zu regieren.
Kommentare zum Artikel
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Wie kommt eine so unfähige Diktatorin , ohne gewählt zu sein, an diesen Posten ?
Hoffentlich wird sie auch so wieder rausgeschmissen!
Mit Flickschusterei fing es an-, und mit Erpressung geht's weiter. Es gehört nicht zusammen, was nicht zusammen gehört. Eine gemeinsame Währung allein, bringt es nicht; die gleiche Sprache macht die Gemeinsamkeit aus. Die glauben den Zusammenhalt der EU mit Geld regeln zu können (besonders die deutschen Regierungen). Was dabei herausgekommen ist, das sieht man ja. Alles umsonst -, denn die EU wird jetzt geschwächt durch die Politik der USA.
"... wo Ministerpräsident Viktor Orbán während seiner mehr als zehnjährigen Regierungszeit Gerichte, Medien, Nichtregierungsorganisationen und die Wissenschaft unterdrückte und die Rechte von Migranten, Homosexuellen und Frauen einschränkte."
Daß die Freie Welt jetzt die antiungarische Propaganda der EU ohne Konjunktiv oder Anführungszeichen wiederholt, erscheint mir dringend korrekturbedürftig.
Was die Gerichte betrifft, so wurde unter Orbán nur das nachgeholt, was im Beitrittsgebiet in Deutschland alsbald nach der Wiedervereinigung ins Werk gesetzt worden war: er sorgte endlich dafür, daß die linientreuen Richter aus der Zeit der kommunistischen Diktatur durch ideologisch unbelastete ersetzt wurden.
Die Medien sind in Ungarn in ihrer knappen Mehrheit in Opposition gegen die Regierung und vollkommen frei, ihre Meinung zu verbreiten. Allerdings sind sie nicht derart gleichgeschaltet linksgrün wie bei uns. Ein Publikationsorgan wie die Freie Welt wäre dort gut respektiert und zitierfähig und nicht wie hierzulande nur ein Nischenprodukt für Menschen, die der eigenen Wahrnehmung trauen, so frei sind, selber zu denken und deswegen vom Mainstream notorisch diffamiert werden. Dementsprechend klarsichtig ist auch dort im Gegensatz zu unserem Land die Mehrheit der Wähler, wie sich an der fortgesetzten deutlichen Zustimmung für die Regierungspartei zeigt.
Die Rechte der LGBTTIQ*-Lobby sind in Ungarn nur insofern eingeschränkt, als deren Propaganda bei Minderjährigen durch das 2021 in Kraft getretene Kinder- und Jugendschutzgesetz verboten ist. Im übrigen können die einschlägigen Perversionen in aller Öffentlichkeit straffrei gelebt und gefeiert werden.
Die von Soros ins Leben gerufene Zentraleuropäische Universität CEU, die mit viel Geschrei von Budapest nach Wien umsiedelte, ist immer noch vor Ort. Sie hatte allerdings Schwierigkeiten, sich dem ungarischen Hochschulgesetz zu fügen. Wer die Programmatik der Agenden kennt, die notorisch von Soros z.B. auch über sein Netzwerk der OSF generalstabsmäßig vorangebracht werden, dürfte als Konservativer volles Verständnis dafür haben, wenn die ungarische Regierung ihr wiederholt vom Souverän erteiltes Mandat ernst nimmt und derartige Umtriebe mit allen legalen Mitteln begrenzt.
Schließlich schulden wir Ungarn großen Dank nicht nur für die Grenzöffnung im August 1989, sondern ebenso auch dafür, daß die Orbán-Regierung alles in ihrer Macht stehende tut, um den Zustrom illegaler Einwanderer über die Balkanroute abzublocken.
Ich empfehle an dieser Stelle wärmstens das Online-Magazin www.ungarnreal.de der promovierten Historikerin Irén Rab, die Deutschland aus der Innensicht gut kennt. Hier werden die verleumderischen Desinformationen über ihre Heimat, die unser politisch-medialer Komplex in perfider Weise systematisch streut, auf fundierte Weise zurechtgerückt.
Von der Leyen ist eine böse Frau, die alles vehement angeht, was ihrer Vorstellung und Handhabung nicht entspricht! Hoffe sehr, dass Italien seinen Weg geht ohne sich um die Leyen zu kümmern!!
Wie kommt eine solche Polit-Lusche wie U.v.L. dazu, in die Souveränität eines Landes einzugreifen und das sogar mit Drohungen? Sie ist inkompetent, das hat sie in unserem Deutschland mehrfach bewiesen und ist deshalb "weggelobt" worden. Hier in Brüssel hat sie sich, wie auch immer, in eine Position "reingemogelt", aus der sie wiederum unsägliche Entscheidungen trifft, zu Lasten vieler EU-Bürger, die sie nicht gewählt haben. Sie muß sofort aus der EU entfernt werden, schlimmer geht´s nimmer!
Ursel - Spaghetti und Soße auf die Fresse:
https://jungefreiheit.de/debatte/streiflicht/2022/meloni-schockt-bruessel/
Wieso risikiert diese EU Karikatur , die von Niemand gewählt wurde, sondern von den Satanisten ne eingesetzte Marionette ist, eigentlich immer so eine große Lippe? Ich kann die Frau nicht mehr sehen und ihr Gelaber nicht mehr hören, genau wie zuetzt von der Merkel, ohne dass mir jedes Mal die Galle hoch kommt und ich einen Brechreiz kriege.
Hat JEMAND schon gemerkt-
DIE von der Leyen hat in
allen Job´s nur Sch____ gemacht??????????????
Aus meiner Sicht muss das konstruierte EU- Gespinnst rückstandslos beseitigt werden. Vielleicht hilft ja der ins bodenlos fallende Euro bei der Abwicklung. Die europäischen links- grünen Staats- und Demokratieabschaffer in allen beteiligten Staaten, haben in ihrer Euforie von Gender, Migration und Klimahysterie ihre wahre Fratze zu voreilig offenbart. Jedenfalls zu schnell, bevor alle EU- Bürger so aufbereitet wurden, wie die Deutschen nun schon sind. Jetzt regt sich Widerstand, aber von einer anderen Qualität wie die vergangener Jahre. Das könnte sich zu einem ganzeuropäischen Aufstand gegen alle amtierenden Verbrecher Menschenfeinde geben, welche seit der EU- Gründung ihre Terrornetzwerke ständig ausbauten. Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt, doch nun habe ich selber wieder welche.
Muss es verwundern, dass sie vermeintliche charakterliche Unvolkommenheiten, nur bei Anderen sieht?