Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen April die Ratifizierung des Zustimmungsgesetzes zum Wiederaufbaufonds untersagt. Grund dafür sei der Ansatz des Fonds, das Geld in Form von gemeinsamen Schulden der EU aufzubringen. Eine solche gemeinschaftliche Verschuldung ist nicht zulässig und wurde in der CDU vor Merkel vehement abgelehnt. Die jetzige Merkel-CDU, die ihre universell einsetzbare Parteifreundin von der Leyen auf den Posten der EU-Kommissionspräsidentin gehievt hat, scheint die über Jahre etablierte Parteilinie nicht zu stören. Merkel will die Verallgemeinerung der Schulden, Merkel bekommt die Verallgemeinerung der Schulden. Egal, was das Bundesverfassungsgericht zunächst urteilt. Da wird dann rasch ein Urteil zurückgenommen (wie auch eine Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen), zuvor wird aber selbstverständlich der bisherige Vorsitzende des Senats ausgetauscht und der frei gewordene Platz mit der von den Grünen nominierten Rechtsprofessorin Astrid Wallrabenstein besetzt. So weit zum Thema der angeblich unabhängigen Justiz in diesem Land.
Passend dazu wird heute wie selbstverständlich der von der AfD eingebrachte Eilantrag gegen die Zulassung des Wiederaufbaufonds wegen angeblich fehlender Rechtsschutzbedürfnisse abgeschmettert (nachzulesen in der Wirtschaftswoche).
Also reist Ursula von der Leyen mit vielen Geldköfferchen durch Europa, die insgesamt mit bis zu 800 Milliarden Euro gefüllt sind, und verteilt großzügig das Geld, für das die deutschen Steuerzahler mit bis zu 200 Milliarden Euro haften. Die ersten beiden glücklichen Bedachten sind die iberischen Staaten Portugal (knapp 17 Milliarden Euro) und Spanien (knapp 70 Milliarden Euro). Portugal erhält dieses Geld aufgeteilt in nicht rückzahlbare Zuschüsse (fast 14 Milliarden Euro), der Rest sind rückzahlbare Kredite. Da hat es Spanien besser: die gesamte Summe sind nicht rückzahlbare Zuschüsse, Spanien braucht von dem gesamten Beitrag nicht einen einzigen Cent zurückzuzahlen.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Wann kommt die mal bei mir vorbei ?
Ach ja, für Deutsche hat die ja nichts übrig.... außer der Rechnung, die wir Deppen jeden Tag an der Kasse zahlen dürfen.
Die Zeiten von Soll und Haben mit schöner Buchhaltung sind schon lange vorbei. Es dauert aber bis es alle merke(l)n. Nichts schöneres als eine saubere Bilanz mit einem Plus statt Minus. Wer ist sich das nicht gewohnt und liebt es ? Es gibt ein sauberes und zufriedenes Gefühl. Aber die Zeiten haben geändert und das Gefühlt geht bei den Oberen mit viel Macht immer mehr verloren, den das Geld regiert, aber nicht das Ethos, obwohl alle diese Leute vorgeben, dass es Ihnen heilig ist..... Der Bestand an Bargeld ist etwa 10% und das restliche Geld gibt es nur als Zahlen in den Computern. Die Zentralbanken weltweit stellen es per Computerclick und viel Dokumentation/Verträgen/Staatsanleihen her und geben es den Gechäftsbanken und natürlich dem Staat der damit die Infrastruktur, die Staatsverwaltungskosten und Projekte bezahlt. Natürlich machten und machen das die Zentralbanken nicht kostenlos sondern sie verlangen Zins und das seit Jahrzehnten und der Zins und Zinseeszins hat sich gewaltig kummuliert. Wer würde sich da nicht die Hände reiben und Freudestränen abwischen. Also mit Computerklick erhalten alle braven und folgsamen Staaten der EU ihr Geld. Die einzige Bedingung ist nicht anderes zu tun als ihnen das vorgegebene Umzusetzen. Also die Folgsamkeit wurde gekauft und wird belohnt. Wenn nicht gefolgt wird, ja dann besteht die EU auf Rückzahlung und bedrängt so die unfolgsamen Staaten. Das ergäbe natürlich finazielle Probleme für den Staat und die Wirtschaft mit negativen Folgen für die Bewohner. Auch die Staatsfunktionäre, reichlich belohnt, würden darunter leiden weshalb sie ihre ganze Macht Möglichkeiten einsetzen das alles gut geschmiert läuft. Ein Staat kann sich nur durch Austritt aus der EU wieder selbstständig machen auch im Geldwesen. Brexit ist geschehen, aber die Engländer haben intelligenterweise immer ihre eigene Pfundwährung behalten. Das macht es einfacher. Aber trotzdem sind sie nicht so eigenständig wie vorgespielt. Jetzt schauen sie nicht mehr über den Kanal nach Brüssel mehrheitlich, sondern über den Atlantik zu Biden. Der einzige der sich behauptet und Migranten Überflutung verhindern kann ist Orban/Ungarn.
Da werden die Deutschen wieder einmal so ordentlich
abkassiert. Versailles 6 u.7.
Bei einem Cent zu wenig bezahlter Steuern, trifft den Säumigen der Blitzstrahl des Finanzamtes.
Auf der anderen Seite wird das Geld mit beiden Händen zum Fenster hinaus geschaufelt.
Auch so bekommt man ein Land kaputt ...
Und was ist mit Italien? Die dürften noch großzügiger bedacht werden als Spanien.
Es wird hier auch nicht erwähnt, daß nach meinen letzten Informationen Deutschland dabei 65 Mrd. draufzahlt und außerdem für die 750 Mrd. Neuverschuldung der EU mithaftet (im schlimmsten Fall allein).
Aber wenn unser (nur dem Gewissen verpflichtetes) Verfassungsgericht das neuerdings i.O. findet, muß es ja wohl richtig sein ..
Wann jagen wir endlich diese Bagage zum Teufel?
Von der Leyen ist eine Kriminelle. Sie ist Bilderbergerin und gehört zum Albrecht- von der Leyen Familien Clan.
Enteignet diesen Clan.
Klagt die CDU von der Leyen an !
... „Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen April die Ratifizierung des Zustimmungsgesetzes zum Wiederaufbaufonds untersagt.“ ...
Da sich unsere(?) Göttin(?) von diesem Urteil aber nicht beirren ließ und ´ihren` Weg ´entsprechend` weiter ging:
Lehnte dieses angeblich neutrale(?) Gericht den „Eilantrag der AfD“ heute ab, da es ebenfalls unter göttlichem(?) Diktat steht – im Wesentlichen aber auch, weil er von der AfD gestellt wurde???
Noch mehr Geld drucken..... Irgendwann platzen dann die GelddruckereiMaschinen.... Wer warnt die??! Wie arrogant.....
Ich sehe hier eine Inflation. Lebensstandard der Bürger wird noch mehr leiden....
Ich errinere mich an die Zeit (Ende '80ger) wo eine Kaugummi dann 1 Milion Dinar kostete.....