Wenige Tage vor der Wahl in Italien hat sich EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen ein Ei gelegt: Bei einem Gespräch an der Princeton University in New Jersey am 22.9. sagte sie auf die Frage einer Zuhörerin in Bezug auf die Wahlen in Italien am Sonntag, »Wir werden sehen, was das Ergebnis ist. Wenn die Dinge in eine ungünstige Richtung gehen – ich habe ja Polen und Ungarn schon erwähnt – dann haben wir Mittel.«
Von der Leyen schien damit Italien zu drohen, falls wie erwartet morgen das Mitte-Rechts Bündnis um Georgia Meloni, Matteo Salvini und Silvio Berlusconi gewinnt. Die EU hat diese Woche dafür gestimmt, Ungarn 7,5 Mrd Euro aus dem EU-Haushalt vorzuenthalten, angeblich wegen »Korruption« und »fehlender Rechtsstaatlichkeit«.
Die EU hat bei den ungarischen Wahlen im April die Opposition hofiert, zu der auch die Neo-Faschisten der Jobbik-Partei zählen, und Ungarn 6 Mrd. Euro dringend benötigte Corona-Hilfsgelder aufgrund »fehlender Rechtsstaatlichkeit« vorenthalten (Freie Welt berichtete).
In Italien wurden die Kommentare mit Entrüstung aufgenommen. Lega-Chef Matteo Salvini forderte Ursula von der Leyen zum Rücktritt auf. Er nannte die Worte einen »Angriff auf die Demokratie, sogar mit Erpressung: Stoppt die Europäischen Gelder, wenn Salvini die Schlepper-Schiffe behindert. Das ist ein Akt des institutionellen Mobbings, eine feige Erpressung.«
Oppositionsführerin Georgia Meloni, die voraussichtlich nächste Premierministerin Italiens, sagte, von der Leyen habe »mehr als alles andere der Glaubwürdigkeit der Kommission geschadet.«
Kommentare zum Artikel
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-Das muss rückgängig gemacht werden, sagte jemand....
Von der Leyen einfach nur noch peinlich diese Frau. Merkel 2.0 alles was nicht passt, wird rückgängig gemacht. Aber leider ist es diesmal eine Nummer zu groß, für den drei Wetter Taft. Anscheinend wollen sie es immer noch nicht akzeptieren, dass ihr Märchen von der Sklaverei nicht aufgehen wird. Immer mehr Länder der EU drehen dem ganzen korrupten Pack den Rücken zu. Das ganze erinnert mich an 1945. Dort wollte man es auch nicht wahrhaben, dass man endlich Kapitulieren sollte. Sie feierten bis zum Schluss im Bunker ihren Untergang. Na gut einen Unterschied zu 1945 haben wir jetzt nicht ein Bürger wird, für diese Verbrecher sein leben lassen wollen für ihren selbst gemachten 3. Weltkrieg und das ist auch gut so.
Frau von der Laien war in Hannover eine angesehene Ärztin. Sie hätte in Hannover bleiben sollen. In der EU-Politik nimmt sie doch keiner mehr ernst (zu recht).
Man kann einem drohen, aber nicht einigen. Die EU löst sich auf, Hurra ! Was meint Brüssel eigentlich was es wär. Die sind doch gar nicht vom Volk gewählt. Die EU war doch ohnehin, aus langer Sicht, zum Scheitern verurteilt. Es kommt jetzt dicker und dicker.Der Ami macht bereits Trampolinsprünge.Ein schwaches Europa und ein schwaches Russland, das ist, was der Yankee braucht. Die EU hat mit Flickschusterei angefangen und endet und endet als Schnittmuster.
Hat sie von Merkel gelernt!
Merkel hat eine demokratische Wahl ad absurdum geführt.
Und unsere sogenannten "Verfassungs Beschmutzer" haben die Schnauze gehalten. Sie sind eierlose Gesllen und nur auf ihr Gehalt und Pension bedacht. Das Volk oder die Rechtsstaatlichkeit geht denen am Arsch vorbei!
Das sagt alles über das Demokratieverständnis von "Flintenmuschi". Selbst nicht als EU-Kommissionpräsidentin gewählt, fällt Ihr nichts Besseres ein als Drohungen von sich zu geben.
Das ist eine Respektlosigkeit sondergleichen vor dem Wählerwillen der Italiener und Italienerinnen. Pfui Deibel!!!
Obwohl ich ein überzeugter Europäer bin hoffe ich sehr, dass die EU in DIESER Form bald Geschichte ist. Eine solche EU-Kommission/-parlament braucht wirklich keiner.
Wenn sich also die "Dinge" nicht wie gewünscht in die von der EU linken Richtung entwickeln wird den Mitgliedstaaten schon im Voraus mit Repressalien gedroht? Und das soll eine demokratische EU sein ? Die mit Kommissaren regiert wie einst Stalin? Deren höchste Instanz mit Leuten besetzt sind, die nie eine demokratische Legitimation dafür bekommen haben ? Z.B. durch Wahlen ? Die in alles hinein regieren will ? Und den National Staaten jedes Recht auf Selbstbestimmung wegnehmen will ? Was mit Großbritannien begonnen hat ist der Zerfall der EU, bei der immer mehr Mitgliedsstaaten ihr Heil im Austritt suchen werden. Und die, die bei der Stange bleiben, werden am Schluss in einer Diktatur leben und sich fragen, wie es soweit kommen konnte ? Mit Erpressung und Zwangsmaßnahmen !
Sie hat ja auch "große" Vorbilder - hat sie etwa vom Putin gelernt: erst unterstellt man dem Nachbarn eine Nazi-Nation, dann wird einmarschiert. Also, Frau Ursukla von der Putin, besser kann man seine "demokratische" Gesinnung nicht öffentlich machen
Spätestens jetzt muss doch auch in Deutschland dem letzten Schlafwandler klar werden; Raus aus dieser EU und sofortige Trennung von der Ampel !
Unsere einzige und letzte Chance für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung in Deutschland
"Da werden Weiber zu Hyänen"!?