Brüssel besteht auf Einheit der europäischen Rechtsordnung

Von der Leyen droht Polen schwere Sanktionen an

Der Konflikt zwischen der EU und Polen spitzt sich zu. EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von Leyen droht nun Polen mit harten EU-Sanktionen.

Foto: European Parliament / Wikimedia / CC BY 2.0
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Weil die Regierung in Polen das polnische Recht höher einstuft als das EU-Recht droht die EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen Polen mit harten Sanktionen [siehe Bericht »n-tv]. Konsequenzen wären die Kürzung von EU-Mitteln und schlimmstenfalls sogar der Entzug von Stimmrechten.

Polens Regierungschef wirft der EU Erpressung vor: »Ich bin nicht damit einverstanden, dass Politiker Polen erpressen wollen und Polen drohen.« Und er fügt hinzu: »Die Kompetenzen der EU haben ihre Grenzen, wir können nicht länger schweigen, wenn sie überschritten werden.«

Ursula von der Leyen betont als Begründung ihrer Drohungen die einheitliche EU-Rechtsordnung, der sich alle Mitgliedsstaaten zu beugen hätten.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Karl Biehler

Zu deren Charakterlichen Eigenschaften sei Folgendes gesagt: In der Nähe von Lahr besitzen die V d L. eine Burg (Ruine). Diese lassen sie von einem gemeinnützigen Verein instandhalten! Noch Fragen, Kienzle?

Gravatar: Hajo

Noch ein Nachtrag zur deutschen Ratspräsidentin, die Polen unverholen mit schweren Sanktionen droht, sollten sie sich nicht EU-konform verhalten.

Genau das gleiche hat auch Adolf gemacht und haben wir uns nicht geschworen, daß nie wieder eine Agression von uns ausgeht und das scheint nun überholt zu sein und die Deutschen nun ein Treppchen höher auf europäischer Ebene wieder erneut zu Drohungen ansetzen, was ja ein Unding ist, gerade wenn es um Polen geht.

Hoffentlich wiederholt sich Geschichte nicht und die Polen rufen dann die Briten zuhilfe und die widerrum schalten die Amis ein und dann stehen wir wieder da, wo wir 1945 aufgehört haben und alle lassen uns im Stich und den letzten beißen die Hunde und wir zahlen dann weitere hundert Jahre für andauernde Ehrverletzungen, die vermutlich in uns wohnen bis ans Ende unserer Tage.

Gravatar: Roland Brehm

Das ist doch nur Uschis Rache dafür das Polen die besetzten deutschen Gebiete nicht rausrückt.

Gravatar: Hajo

Die europäische Rechtsordnung ist so eine Sache, denn wer sich illegal ein Haus baut, kann sich anschließend nicht auf die Rechtsordnung beziehen, wenn man es abreißen will.

Das war von anfang an auf Sand gebaut, weil der Wille durch Wahl über die einzelnen Staaten und seine Bürger nie zustande kam und genauso wenig wie Politker befugt sind das eigene Staatsgebilde aufzulösen, genauso wenig können sie einen neuen Staatenbund kreieren, der damit als Folge die eigene Staatsauflösung in sich trägt.

Demzufolge haben die Polen recht, auch wenn sie formal zunächst den Statuten bei Eintritt unterzeichnet haben und das ganze geht sogar noch übergeordnet weiter in Richtung Weltgemeinschaft und damit zur UNO, wo Dinge beschlossen werden, die direkt in das Recht der Länder ebenso eingreifen, was nicht statthaft ist und den einzelnen Ländergesetzen, bei uns dem Grundgesetz, widerspricht.

Diese Brüder im sozialistischen Geiste wissen das natürlich und versuchen aus der Gewohnheit heraus ein Recht auf Dauer zu zimmern, was niemand hinnehmen muß, denn diese Gauner versündigen sich an den eigenen nationalen Verfassungen und dort hat man bei den meisten noch nicht einmal ansatzweise, die EU in das Edikt aufgenommen und trotzdem erdreisten sie sich, das alles zu übergehen und deshalb sind sie notorische Rechtsbrecher, denen man unbedingt das Handwerk legen sollte.

Gravatar: Angermann

Liebe Polen, wehrt euch doch einmal richtig. Und verweist auf die Zustände im Heimatland der Person, die euch hier so vollmundig des Rechtsbruchs anklagt.

Wie die Zustände sind?
- Die Staatsanwaltschaften unterliegen politischer Kontrolle und schlagen jede Klage nieder, die sich gegen Regierungsmitglieder oder die Regierungspolitik richtet.
. das BVerfG hat mehrere Richter in den Senaten, inkl. ihres Präsidenten, bei denen man getrost davon ausgehen kann, dass sie befangen sind.

Die Urteile der letzten Zeit (Klima), die Ablehnung von Klagen mit fadenscheinigen Begründungen und die anhängigen Klagen zu den Corona-Maßnahmen, die immer weiter verschleppt werden zeigen dies deutlich
- Richter, die regierungskritische oder coronamaßnahmenkritische Urteile fällen, werden verfolgt und aus ihren Ämtern enthoben (Weimar).
- durch Verordnungen (Bundes"not"bremse) wird der Rechtsweg der Bürger gegen die Maünahmen dramatisch erschwert.

Überall in Deutschland steht die Justiz unter der Knute des korrupten quasistalinistischen Merkel-Regimes, das sich mit der abzeichnenden Regierung unter Olaf Scholz leider fortsetzen wird.

DAS sollten die Polen mal in ihre Verteidigung einbringen und vdL direkt angreifen, denn sie gehört nicht nur zu der Partei, deren Ex-Vorsitzende Merkel das alles eingerührt hat, sondern sie besitzt auch noch die Frechheit, andere der Korruption zu beschuldigen. Dabei ist sie selbst eine hochkorrupte Person.

Das so jemand von "Werten" redet, ist ein Hohn. Die sollte sich anschließend den Mund mit Kernseife ausspülen. Ihr Vater Ernst Albrecht wird sich im Grabe umdrehen. Gut andererseits, dass er das nicht mehr erleben musste.

Gravatar: Olli H.

Die"EU"unter der nicht gewählten,von nichts eine Ahnung habende Bilderberger-Marionette droht mal wieder,etwas anderes kann sie ja zu Ungunsten anderer nicht.

Sie fing damals als inkompetente Familien"ministerin"ganz derbe auf.
Dann wurde sie zur Arbeits"ministerin"gekürt,wieder war sie an Inkompetenz nicht zu überbieten.
Zu allem Überfluss wurde sie dann auch noch zur Verteidigungs"ministerin gemacht,bis zu diesem Zeitpunkt hat sie schon weit über 600 Millionen € nur für Beraterkosten verbrannt.

Die am meisten von diesen Beraterkosten profitierenden war Mc Kingsey,wo ihr Sohnematz ist und sie selbst,jetzt als EU-"Ratspräsidentin"hat sie in den ersten drei Monaten schon wieder unfassbar viel für Beraterkosten verbrannt.Alles"schön"auf
Steuerzahlerkosten und es gibt für diese unermessliche Sauerei keinerlei Konsequenzen.
Erschwerend kommt noch hinzu,dass sie auch als sogenannte EU"Ratspräsidentin"komplett Inkompetent ist.

Was ich mich schon seit geraumer Zeit frage ist,was zum Teufel nochmal muss noch alles passieren,bis die Ost europäischen Staaten endlich aus dieser unsäglichen und zum schaden aller Europäer aus dieser EU austreten.

Bisher hat die EU nur den größten Schaden angerischtet,vor allem aber ist die EU an dem großen Desaster mit der Flutung zumeist gewaltafiner Migranten schuld.
Es wird Zeit sich los zu eisen von dieser schrecklichen und links"grün"ideologisierten EU,dass wäre das einzig richtige.
Dieser ganze EU-Laden würde dann vermutlich endlich auf den Müllhaufen der Geschichte landen,denn die EU braucht keiner.

Der Juncker war ja schon eine Katastrophe,ich persönlich bin ein Freund von einem Europa der Vaterländer und nicht diesen Quatsch.
Diese vollkommen verblödete"Energiewende"wird Billionen kosten,dass darf alles der europäische Steuerzahler berappen und den Löwenanteil bezahlt wie schon selbstverständlich die Deutschen und die Deutschen bejubeln dieses totale Desaster auch noch mehrheitlich.

Die Briten haben es richtig gemacht!!

Gravatar: Magnus

Nieder mit diesen V.!
Nieder mit dieser infamen, diabolischen Great-Reset-EU!
Erst dann können die Nationen Europas wieder frei und sicher leben!

Gravatar: Cobra

*** *** *** *** *** ***
Sie hat ihr Können Schon als Flinten-Uschi gezeigt !!!

Gravatar: Ekkehardt Fritz+Beyer

... „Der Konflikt zwischen der EU und Polen spitzt sich zu. EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von Leyen droht nun Polen mit harten EU-Sanktionen.“ ...

Weil das Uschileinchenchen als vielleicht göttlich(?) ganz gauslich-kluge(?) Frau die EU längst entsprechend aufgab, da sie etwa längst bemerkelte, dass der „Polexit“ fatale Folgen hätte und „Fachleute“ warnen:

„Verlässt Polen die EU, würde das die Wirtschaft ruinieren und „zu einem Volksaufstand führen“!?
https://www.handelsblatt.com/politik/international/bruessel-polens-eu-austritt-waere-desastroeser-als-der-brexit/27670484.html?ticket=ST-2679689-bbXGBKbjaKHRO6RsfbTI-cas01.example.org

Gravatar: Sigmund Westerwick

Von der Leyen und andere

als polnischer Regierungschef würde ich einfach mal locker fragen, mit welcher demokratischen Legitimation die von der Leyen sich so aufspielt.

Sie ist nicht zur EU-Wahl angetreten und wurde nur deshalb nach Brüssel geschickt, weil die Franzosen keinen deutschen Währungshüter in der EZB haben wollten und weil Merkel die von der Leyen aus der Schusslinie bringen und versorgen wollte, bevor ihr die Beratergeschäfte im Verteidigungsministerium um die Ohren fliegen.

Und sIch jetzt als Hüter einer EU-Rechtsordnung auszublasen ist einfach eine Frechheit.
Es gibt keine EU-Rechtsordnung, die EU darf nur das machen was die Länder ihr zubilligt, und es ist sehr wohl das Recht der Polen ihre Rechtsordnung über die der von der Leyen zu stellen, da gibt es schlichtweg nichts was rechmäßig und in Ordnung wäre.

Ich würde mir jedwede Einmischung dieser Person verbitten !

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