Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs nominierte am Dienstagabend Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für das Amt der neuen EU-Kommissionpräsidentin. Um Jean-Claude Juncker an der Spitze der Brüsseler Kommission nachzufolgen, braucht die 60-jährige jedoch noch die Zustimmung des EU-Parlaments.

Im Vorfeld hatte der Europawahl-Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), der keine Mehrheit für sich fand, seine Bewerbung offiziell zurückgezogen. Mit Ursula von der Leyen wurde einem Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk gefolgt. Dieser entstand wiederum auf Anregung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Der derzeitige Vizepräsident der EU-Kommission, Maroš Šefčovič, soll als Sozialdemokrat EU-Außenbeauftragter werden. Das Amt des EU-Ratspräsidenten soll an den belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel gehen, der den Liberalen angehört. Als neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) ist die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, vorgesehen.

Den Personalentscheidungen ging ein mehrtägiger Postenpoker der Staats- und Regierungschef voraus, in dem vor allem der französische Präsident Emmanuel Macron seinen Widerstand gegen Manfred Weber deutlich machte. Zwischenzeitlich war der Spitzenkandidat der Europäischen Sozialdemokraten, Frans Timmermanns, im Gespräch, erntete aber ebenso Widerstand.

Die Entscheidung wird von vielen Bürgern als Affront betrachtet. Mit der Entscheidung für die als Bundesverteidigungsministerin stark umstrittene Ursula von der Leyen wird davon abgewichen, was den Wählern bei der letzten EU-Wahl gebetsmühlenartig verkündet wurde: einer der Spitzenkandidaten der europäischen Parteienfamilien wird Kommissionspräsident.

Von der Leyen wird hochgelobt, obwohl sie in ihrer Rolle als Verteidigungsministerin starker Kritik durch Skandale ausgesetzt ist. Die Probleme bei der Bundeswehr häufen sich seit ihren Amtsantritt vor fünfeinhalb Jahren. Die Ausstattung erweist sich immer mehr als katastrophal. Sie steht unter Druck Millionen in den Sand gesetzt zu haben, sei es in der Berater-Affäre oder bei der Gorch Fock.

Auch die mit ihr im Bundeskabinett verbundene SPD hat unterdessen erklärt, Ursula von der Leyen nicht mitzutragen. Ihre EU-Abgeordneten wollen gegen die deutsche Kandidatin mit Nein stimmen. »Von der Leyen ist bei uns die schwächste Ministerin. Das reicht offenbar, um Kommissionschefin zu werden«, meldete sich dann noch Ex-SPD-Chef Martin Schulz zu Wort.