Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs nominierte am Dienstagabend Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für das Amt der neuen EU-Kommissionpräsidentin. Um Jean-Claude Juncker an der Spitze der Brüsseler Kommission nachzufolgen, braucht die 60-jährige jedoch noch die Zustimmung des EU-Parlaments.
Im Vorfeld hatte der Europawahl-Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), der keine Mehrheit für sich fand, seine Bewerbung offiziell zurückgezogen. Mit Ursula von der Leyen wurde einem Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk gefolgt. Dieser entstand wiederum auf Anregung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Der derzeitige Vizepräsident der EU-Kommission, Maroš Šefčovič, soll als Sozialdemokrat EU-Außenbeauftragter werden. Das Amt des EU-Ratspräsidenten soll an den belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel gehen, der den Liberalen angehört. Als neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) ist die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, vorgesehen.
Den Personalentscheidungen ging ein mehrtägiger Postenpoker der Staats- und Regierungschef voraus, in dem vor allem der französische Präsident Emmanuel Macron seinen Widerstand gegen Manfred Weber deutlich machte. Zwischenzeitlich war der Spitzenkandidat der Europäischen Sozialdemokraten, Frans Timmermanns, im Gespräch, erntete aber ebenso Widerstand.
Die Entscheidung wird von vielen Bürgern als Affront betrachtet. Mit der Entscheidung für die als Bundesverteidigungsministerin stark umstrittene Ursula von der Leyen wird davon abgewichen, was den Wählern bei der letzten EU-Wahl gebetsmühlenartig verkündet wurde: einer der Spitzenkandidaten der europäischen Parteienfamilien wird Kommissionspräsident.
Von der Leyen wird hochgelobt, obwohl sie in ihrer Rolle als Verteidigungsministerin starker Kritik durch Skandale ausgesetzt ist. Die Probleme bei der Bundeswehr häufen sich seit ihren Amtsantritt vor fünfeinhalb Jahren. Die Ausstattung erweist sich immer mehr als katastrophal. Sie steht unter Druck Millionen in den Sand gesetzt zu haben, sei es in der Berater-Affäre oder bei der Gorch Fock.
Auch die mit ihr im Bundeskabinett verbundene SPD hat unterdessen erklärt, Ursula von der Leyen nicht mitzutragen. Ihre EU-Abgeordneten wollen gegen die deutsche Kandidatin mit Nein stimmen. »Von der Leyen ist bei uns die schwächste Ministerin. Das reicht offenbar, um Kommissionschefin zu werden«, meldete sich dann noch Ex-SPD-Chef Martin Schulz zu Wort.
Unstrittene Verteidigungsministerin wird nach Brüssel hochgelobt
Von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin nominiert
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Kommentare zum Artikel
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Im Amt der Bundesverteidigungsministerin nicht mehr zu halten, wird von der Leyen jetzt nach Brüssel auf ein lukratives Pöstchen gehoben! Was für ein politisches Trauerspiel! Für solche üblen Machenschaften steht das politische Establishment der deutschen Altparteien! Von 2005 bis 2009 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und von 2009 bis 2013 Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Am 17. Dezember 2013 übernahm von der Leyen des Amt der Verteidigungsministerin in der großen Koalition von CDU/CSU und SPD. Am 14. März 2018 wurde sie von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Kabinett Merkel IV wieder zur Bundesministerin der Verteidigung in einer erneuten Koalition von CDU, CSU und SPD ernannt. Wegen der vom Bundesrechnungshof bemängelten massiven Vergabe von Beraterverträgen im Bundesverteidigungsministerium ohne dabei das Vergaberecht zu beachten wurde 2019 ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt und eine Strafanzeige gegen von der Leyen gestellt. 2015 veröffentlichte das Projekt VroniPlag Wiki Anhaltspunkte dafür, dass von der Leyens Dissertation in Teilen ein Plagiat sein könnte. Bis zum 27. September 2015 dokumentierte VroniPlag auf 27 von 62 Seiten Plagiatsfundstellen, was einem Anteil von 43,5 Prozent aller Seiten entspricht. Drei Seiten enthielten 50 bis 75 Prozent Fremdübernahmen und fünf Seiten mehr als 75 Prozent Plagiatstext. Nach der Veröffentlichung bat von der Leyen Ende August 2015 die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) durch eine „neutrale Ombudsstelle“ um eine Überprüfung ihrer Dissertation aus dem Jahr 1990.
Nach einer Vorprüfung leitete die Medizinische Hochschule Hannover eine förmliche Untersuchung ein. Der Senat entschied am 9. März 2016, dass von der Leyen ihren Grad behalten darf, da es sich um einen minderschweren Fall handele. Die Hochschuluntersuchungskommission stellte fest, dass 20 % der Arbeit fehlerhaft, aber nur an drei Stellen „schwere Fehler“ nachzuweisen seien. Christopher Baum, der Präsident der Hochschule, erklärte: „Im zentralen Ergebnisteil der Dissertation wurden keine Mängel festgestellt. […] Die Ergebnisse der Dissertation waren wissenschaftlich neu, valide und von praktischer Relevanz.“ Insbesondere habe es „kein durch Täuschungsabsicht geleitetes Fehlverhalten“ gegeben. Von der Leyen selbst erklärte zu dem Ergebnis der Untersuchung, dass Teile ihrer Arbeit nicht den Ansprüchen genügten, die sie an sich selber stelle!
Gerhard Dannemann, Professor an der Humboldt-Universität zu Berlin, kritisierte, dass es gerade bei der medizinischen Arbeit von der Leyens besonders gefährlich sei, dass sie 23 Fehlverweise enthalte, bei denen die angegebenen Quellen die zitierten Inhalte gar nicht belegten. Die Medizinprofessorin und Beraterin von Politplag, Ursula Gresser, kritisierte in einzelnen Punkten die Qualität der Dissertation und arbeitete anhand des „Negativbeispiels“ entsprechende Empfehlungen für ihre Doktoranden aus. Durch sämtliche Ministerämter, die von der Leyen innehatte, zieht sich wie bei Ihrer Dissertation, eines wie ein roter Faden durch. Versagen! Warum nur fühlen sich solche Leute berufen Deutschland und seine Bürger zu regieren? Warum werden wir von Betrügern regiert? Warum lassen wir das zu? Und warum beendet dieses politische Establishment der deutschen Altparteien nicht dieses schmierige, unapetilliche Postengeschachere? Ofensichtlich hat man in diesem politischen Elfenbeinturm, noch immer nicht begriffen das der Großteil an Vertrauen längst verspielt worden ist! Offensichtlich ist diese Tatsache und damit einhergehend die Meinung der Bürger, diesem politischen Establisment der deutschen Altparteien vollkommen gleichgültig! Gerade das sollte uns Bürgern, dem Souverän zu denken geben!
Jetzt darf die Königin der Berater endlich noch mehr Kohle aus EU-Mitteln verteilen. Wie schön ist es doch nichts zu KÖNNEN, nicht zu WISSEN und trotzdem immer einen besonders lukrativen Platz an fetten Trögen zu ergattern!
"Die Probleme bei der Bundeswehr häufen sich seit ihren Amtsantritt vor fünfeinhalb Jahren. Die Ausstattung erweist sich immer mehr als katastrophal. Sie steht unter Druck Millionen in den Sand gesetzt zu haben, sei es in der Berater-Affäre oder bei der Gorch Fock." Genau das empfiehlt sie zur Präsidentin der EU-Kommission. Von der Leyen hat die Bundeswehr verteidigungsuntauglich gemacht. Sie blieb aber im Amt, weil das so gewollt war. Nun geht sie nach Brüssel. Das alles hat Methode. Auch dort wird sie alles daran setzen, die EU sturmreif zu machen. Sturmreif für den Angriff der transatlantischen Strippenzieher um Soros und Genossen, die Europa via Massenimmigration mit einem zerstörerischen Multikulturalismus überziehen wollen. Die EU wird ihnen hierfür als Vehikel dienen und von der Leyen wird munter mitspielen.
Wer sich schon gefreut hat, dass der Kelch Timmermans an Europa vorbei gegangen sei, wird sich täiuschen. Von der Leyen wird als Wölfin im Schafspelz genau das machen, was man von ihr verlangt. Sie ist genau so ein trojanisches Pferd in der EU, wie Merkel in Deutschland. Soros dürfte seine wahre Freude haben. Wie weit die EU vom Wähler entfernt ist, wird durch diesen Personal-Hick-Hack wieder allzu offensichtlich. Die Forderung der AfD nach einer Reform der EU an Kopf und Gliedern kann deutlicher nicht unterstrichen werden.
Auch mit einer ihrer letzten Großtaten als Bundeskanzlerin ist die vormalige gelernte FDJ-Funktionärin und nachmalige bundesrepublikanische Kanzlerin ihrem inneren Ziel treu geblieben: Als späte Rache Honeckers der Bundesrepublik und der EU soviel wie möglich zu schaden: Sie hat die Kernenergie und die Agrarchemie aus Deutschland getrieben, sie arbeitet gerade daran, die Automobilindustrie aus Deutschland heraus zu ekeln, sie hat Frau vdLaien zunächst als Bundesverteidigungsministerin die Gelegenheit gegeben, durch geballte Inkompetenz die Bundeswehr zu ruinieren. Und nun hat sie diese begabte Friseuse, aber total unbegabte Politikerin auch noch als Kandidatin für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten durchgesetzt.
Sie wird jetzt als Pfarrerstochter abends beten: Lieber Gott, lieber Genosse Erich, ich habe dem kapitalistischen Westen soviel wie möglich geschadet - mehr war aufgrund meines Alters und sinkender Wählerzustimmung nicht mehr drin. Und Erich wird zurück funken: Genossin Angela, Du hast Dich um den Sozialismus in seinem immerwährenden Kampf gegen den Kapitalismus sehr verdient gemacht. Du bekommst den großen sozialistischen Verdienstorden mit Hammer und Sichel im goldenen Ährenkranz!
Was ist das Kriterium für den höchsten Posten in der EU?
Höchste Inkompetenz. Frau von der Leyen hat mit Erfolg die Bundeswehr ruiniert, das darf uns Hoffnung geben, daß sie das auch mit der EU schafft.
Ich verzichte ausdrücklich auf den Kalauer: "Nicht so schlau, stinkt aber genau so!" Nein Gabriel hat gut erkannt, dass kaum noch jemand diese nutz- und erfolglose Koalition will. Sollte es ihm gelingen die Koalition zu sprengen, so garantiere ich 5 % mehr für die SPD und hoffentlich 10 % weniger für die CDU. Also für beide der Altparteien jeweils 15 %. Ich finde das viel mehr, als ihnen angesichts ihrer katastrophalen Politik zusteht, aber der Anfang vom Ende des Merkelismus würde damit eingeläutet. Gönnen wir der unfähigen und kranken Merkel ihren unverdienten Ruhestand. Im Ruhestand kostet sie lediglich einige hunderttausend Euro im Jahr. Bleibt sie aktiv kostet sie Milliarden.
Wer was wird bei den Politikern, wird von der Welthochfinanz, beim jährlichen Treffen der Bilderberger entschieden.
Einer der wenigen guten Sätze von Sigmar Gabriel zu dem Thema:
Die Nominierung allein ist bereits Grund genug um aus dieser Regierung auszusteigen.
Ja, die schachert sich Aufträge in Milionenhöhe in die eigene Tasche (Oder des Sohnes), baut nur Mist und soll so eine Position erhalten?
Armes Deutschland war gestern, jetzt heißt es: Arme EU!
Angeblich hat vdL in den drei Ministerien, die sie bisher kompetenzlos geleitet hat, insgesamt 1,1 Milliarden Euro an externe Berater ausgegeben. Seltsam, eigentlich sind die Ministerien mit erfahrenem und sachkundigem Personal gut besetzt. Für mich sieht das nach Geldwäsche aus. So gesehen, ist die korruptionskundige Flintenuschi im Brüsseler Sumpf genau richtig, sozusagen in ihrem natürlichen Habitat.
Die Frau hat wenigstens eine gut sitzende Frisur und volles Haar im Gegensatz zu Oma Merkel mit ihrem absurden Haarschmuck.