Unstrittene Verteidigungsministerin wird nach Brüssel hochgelobt

Von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin nominiert

Im tagelangen Postenpoker hat sich der Europäische Rat auf eine Nominierung der skandalbelasteten Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als neue EU-Kommissionspräsidentin geeinigt. Damit folgt man auch einer Anregung von Frankreichs Präsident Macron.

Foto: Kuhlmann / MSC / CC BY 3.0 de
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Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs nominierte am Dienstagabend Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für das Amt der neuen EU-Kommissionpräsidentin. Um Jean-Claude Juncker an der Spitze der Brüsseler Kommission nachzufolgen, braucht die 60-jährige jedoch noch die Zustimmung des EU-Parlaments.

Im Vorfeld hatte der Europawahl-Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), der keine Mehrheit für sich fand, seine Bewerbung offiziell zurückgezogen. Mit Ursula von der Leyen wurde einem Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk gefolgt. Dieser entstand wiederum auf Anregung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Der derzeitige Vizepräsident der EU-Kommission, Maroš Šefčovič, soll als Sozialdemokrat EU-Außenbeauftragter werden. Das Amt des EU-Ratspräsidenten soll an den belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel gehen, der den Liberalen angehört. Als neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) ist die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, vorgesehen.

Den Personalentscheidungen ging ein mehrtägiger Postenpoker der Staats- und Regierungschef voraus, in dem vor allem der französische Präsident Emmanuel Macron seinen Widerstand gegen Manfred Weber deutlich machte. Zwischenzeitlich war der Spitzenkandidat der Europäischen Sozialdemokraten, Frans Timmermanns, im Gespräch, erntete aber ebenso Widerstand.

Die Entscheidung wird von vielen Bürgern als Affront betrachtet. Mit der Entscheidung für die als Bundesverteidigungsministerin stark umstrittene Ursula von der Leyen wird davon abgewichen, was den Wählern bei der letzten EU-Wahl gebetsmühlenartig verkündet wurde: einer der Spitzenkandidaten der europäischen Parteienfamilien wird Kommissionspräsident.

Von der Leyen wird hochgelobt, obwohl sie in ihrer Rolle als Verteidigungsministerin starker Kritik durch Skandale ausgesetzt ist. Die Probleme bei der Bundeswehr häufen sich seit ihren Amtsantritt vor fünfeinhalb Jahren. Die Ausstattung erweist sich immer mehr als katastrophal. Sie steht unter Druck Millionen in den Sand gesetzt zu haben, sei es in der Berater-Affäre oder bei der Gorch Fock.

Auch die mit ihr im Bundeskabinett verbundene SPD hat unterdessen erklärt, Ursula von der Leyen nicht mitzutragen. Ihre EU-Abgeordneten wollen gegen die deutsche Kandidatin mit Nein stimmen. »Von der Leyen ist bei uns die schwächste Ministerin. Das reicht offenbar, um Kommissionschefin zu werden«, meldete sich dann noch Ex-SPD-Chef Martin Schulz zu Wort.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: carl

entsprechend dem peter prinzip hatte diese person den gipfel ihrer unfaehigkeit bereits als verteidigungsministerin erreicht und haette in den unverdienten ruhestand geschickt werden sollen. stattdessen president der eu kommission. alle gegner der eu hoffen jetzt, dass sie diese ebenso erfolgreich zerstört wie vorher SYdas deutsche militaer.

Gravatar: Heidi

Sehen wir es doch nicht so negativ, dass sie nach Brüssel entsorgt werden soll. Sie hat das Arbeitsministerium, Familienministerium und Verteidigungsministerium ruiniert. Hoffen wir, dass ihre "Entsendung" nach Brüssel der EU (Euer Untergang) den Rest gibt.

Gravatar: Udo Erdmann

Die Bundeswehr hat sie ruiniert nun ist die EU dran

Gravatar: Trauriger

Wie ich glaube werden wir von nichts nutzigen Schwachmaten regiert und die Deutschen Wählen die noch. Man fast es nicht!!

Gravatar: Neptun

Eine vielfache Mutter, die nicht weiß, daß es deutsche
Präzisionswaffen gibt, ist bestimmt eine treffliche Friedens-
Hüterin, kann ja dafür auch gut mit Geld umgehen.
Hat Mutti vom Gabriel abgeschrieben und vdL ebenso
aus dem Ärmel gezogen wie Letzterer damals den
Chulz? So was aber auch !

Gravatar: egon samu

Nach der deutschen Familienpolitik - die es heute nicht mehr gibt - kam die Zerstörung der Bundeswehr dran. Gute Anzeichen für den baldigen Zerfall der EU unter der Kommissionspräsidentschaft von Flintenuschi.
Eine erpressbare, schwache, absolut dilettantische Person.
Ideal als Werkzeug in den Händen dunkler Hintermänner und Globalisten. Soros macht Kisten von Champagner auf, wenn Uschi durchkommt.

Gravatar: Heino de Witt

Wer aus so einer Einflussreichen Familie kommt wie Frau von der Leyen der kann machen was er will. Solche Leute werden auch nicht bestraft für Ihre Unfähigkeit die den Deutschen Steuerzahler richtig viel Geld gekostet hat. Man denke nur an die Beraterverträge und die Gorch Fock und die Sachen von denen noch keiner was weiß. Sie werden einfach weggelobt. Gut für unsere Armee da hat sie ja genug Schäden angesammelt die ihr Nachfolger wahrscheinlich auch nur Verwalten wird.

Gravatar: Hans Runck

Wie schon so oft: Unfähige und gescheiterte Politiker
werden nach Brüssel entsorgt. Tolle EU.

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