In der CDU-Thüringen rumort es nach den Landtagswahlen vor einer Woche. Kurz nach den Wahlen hatte sich Fraktionsvize Michael Heym für Gespräche mit der Alternative für Deutschland ausgesprochen. Dafür war er zum Teil heftig kritisiert worden. Nun hat er Unterstützung von CDU–Politikern erhalten.
17 Christdemokraten aus Thüringen schließen sich in einem Papier unter dem Titel »Demokratie braucht Dialog« der Forderung nach Gesprächen an. Auch wenn sie die AfD nicht explizit nennen, fordern die konservativen Christdemokraten,»sich aktiv am Gesprächsprozess mit ALLEN demokratisch gewählten Parteien im Thüringer Landtag zu beteiligen.« Das eigens betonte »allen« ist ein unmissverständlicher Hinweis, dass auch mit der AfD Gespräche geführt werden sollen.
Weiter heißt es: »Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Heym hat die Situation sehr treffend analysiert. Wir erwarten daher, dass der Landesvorstand sich zu ihm bekennt und die Angriffe aus den eigenen Reihen auf seine Person sofort beendet.« Partei und Fraktion sollten »losgelöst von der medialen Debatte“ ihrer Verantwortung für das Thüringen gerecht werden. Ein deutlicher Hinweis Richtung Medien, die ihre Macht einseitig zugunsten von linken und grünen Optionen einsetzen.
In dem Papier wird ein Ministerpräsident Höcke kategorisch ausgeschlossen; ebenso eine Koalition mit der »Linken«. »Alles dazwischen« müsse unter Demokraten besprochen werden, »um auszuloten, ob und wie in Thüringen eine stabile Regierung gebildet werden kann.« Im Schlüsselsatz erklären die Unterzeichner: »Da kann es in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht sein, dass fast ein Viertel der Wählerstimmen bei diesen Gesprächen außen vor bleiben soll.«
Die Reaktionen der Medien sind verhalten bis hetzerisch. Während »Die Welt« darüber spekuliert, ob die Unterzeichner eine von der AfD tolerierte Minderheitsregierung anstreben, zitiert der Tagesspiegel aus Berlin den Zentralrat der Juden, der mögliche Gespräche als »verantwortungslos« bezeichnet haben soll. Einmal mehr wird hier vom Tagesspiegel die antisemitische Karte gespielt.
Weiter berichtet der »Tagesspiegel« von einer deutschlandweiten Umfrage, in der sich angeblich 79 Prozent aller Wahlberechtigten für eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linkspartei in Thüringen ausgesprochen hätten; angeblich unter den Thüringern sogar 91 Prozent. Ein interessantes Ergebnis, wenn man bedenkt, dass etwa 23 Prozent der Wähler noch vor einer Woche für die AfD gestimmt haben. Stimmen die etwa jetzt ebenfalls für Koalitionen von Christen und Kommunisten ? – Wohl kaum.
Für die CDU beginnen kritische Zeiten. Sie muss sich entscheiden, ob sie auf ihrem links-grünen Kurs bleiben und schon bald mit den Sozialdemokraten zusammen unter die zehn und später unter die fünf Prozent fallen will – oder ob sie zu ihren Wurzeln zurückkehrt. Und die wachsen nicht zwischen Katja Kipping und Claudia Roth. In Thüringen weiß man das.
Aber auch die Alternative für Deutschland steht vor einem komplexen Prozess. Zunächst muss sie sich, wenn sie auf das Angebot eingeht, deutlich von ihrem Chef Björn Höcke distanzieren. Nichts anderes ist es, wenn man eine CDU-Regierung toleriert, die Höcke nicht will. Das kann einen Klärungsprozess in Gang setzen, dessen Ausgang alles andre als klar ist. Entweder setzen sich Höckes innerparteiliche Gegner über die direkte oder indirekte Beteiligung an der Regierung gegen ihn durch – oder das Projekt scheitert mit einer inneren Spaltung der AfD.
So oder so – just 30 Jahre nach der Wiedervereinigung zeigt sich Ostdeutschland als der weitaus offenere, flexiblere Teil des politischen Deutschlands. Hier ist ein abrupter Wechsel von einer Rot-Rot-Grünen Regierung zu einem Rechts-Konservativen Bündnis zumindest denkbar. Im intellektuell und ideologisch verkrusteten Westdeutschland holt man dagegen Hammer und Knoblauch aus dem Giftschrank.
Aber das macht den Unterschied zwischen Ost- und Westdeutschland aus: Eine erkämpfte Demokratie wird immer wertvoller bleiben als eine geschenkte.
Kommentare zum Artikel
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Die AFD koalieren mit Kommunisten?Nie und nimmer,das währe Verrat am Wähler und das aus für die AFD.
Irgendwo stand mal geschrieben...die AfD brauchte 40-50% der Stimmen...sonst wird das nichts. Die Propagandamaschinerie wird den Michl bearbeiten bis er glaubt ,,Im Himmel ist Jahrmarkt''.
Es wäre ein Anfang und man könnte beweisen das man auch mit Regieren kann. Aber nicht um jeden Preis. Höcke muss auf jeden Fall Ministerpräsident werden dann würde ich sagen auf gehts in ein neues Zeitalter.
Alles, was ich bisher von Björn Höcke gehört und gelesen habe, hält sich durchaus in demokratischem Rahmen, wie ihn das Grundgesetz festlegt. Seine betonte Liebe zu seinem deutschen Vaterland und zur deutschen Nation sehe ich nicht als undemokratisch an. Warum diese ständige, bösartige Hetze gegen ihn durch die Altparteien und die Staatssender ARD/ZDF?
Es ist zu früh zum Regieren
Die AfD ist natürlich in Thüringen sehr national geprägt, und das macht sie erst einmal nicht unbedingt 'salonfähig', das macht aber erst mal auch nichts , da die AfD eigentlich nicht zum Salonlöwen gewählt wurde.
Bei der CDU ist es eher egal mit wem sie regiert, ihr ist nur an den Ministersesseln gelegen, warm und mit direkter Sicht auf die Pensionsberechtigungen.
Es geht zu Lasten der AfD, wenn sie sich mit der CDU in eine Regierungsbildung einläßt, und lediglich wenn der MikeMöhring NICHT in die Regierung kommt, dann könnte vielleicht irgendetwas zusammen gebaut werden, was einer Regierung nahe kommt.
In Thüringen könnte das Experiment AfD-Regierung sogar gelingen, es kommt auf eine prinzipientreue Verhandlungsführung und Regierungsarbeit an, und die Alt-Parteien werden natürlich alles tun um der AfD einen Erfolg zu verderben, was immer die Regierung beschließen mag wird dann von den Kommunen blockiert werden, darüber muß sich die AfD klar sein, niemand wird in 5 Jahren akzeptieren daß eine AfD-Landesregierung etwas erreichen wollte, aber nicht umgesetzt hat.
Da die AfD stärker als die CDU ist, kann eine Koalition AfD-CDU nur unter einem AfD-Ministerpräsidenten Höcke zustandekommen, und nur, wenn die wesentlichen Ziele der AfD den Koalitionsvertrag prägen. Wenn der Wahlverlierer CDU sich einbildet, in einer zukünftigen Landesregierung die Führungsrolle zu übernehmen, dann muß er sich halt einen schwächeren Partner suchen.
Die AfD kann man nur mit Höcke haben. Alles andere wäre Wahlbetrug. Der Zusammenschluss der Verlierer ist ebenfalls Wahlbetrug. Volk distanzierte sich von CDU - ist Fakt, das muss Möhring akzeptieren, seinen Hut nehmen. Klar ist, Ramelow führt eine Minderheitenregierung gemäß Verfassung, hat die meisten Stimmen. Wird von AfD toleriert und kontrolliert. NRW hat es vorgemacht.
Durch eine Koalition der AfD mit der MERKEL-CDU entlarvt sich die AfD als SYSTEMPARTEI.
Das ist das ENDE des deutschen Patriotismus, und damit das Ende jeder Hoffnung für "freie Bürger".
„Nach Landtagswahlen
Volksfront bröckelt in Thüringen: Immer mehr CDU Mitglieder für Gespräche mit der AfD“ ...
Da es selbst der Friederich noch am Abend der Landtagswahlen auf den Punkt brachte, in dem er eine Kursänderung seiner Partei forderte:
„Das Wahlergebnis von Thüringen kann die CDU nicht mehr ignorieren oder einfach aussitzen“ https://www.nrz.de/staedte/meschede-und-umland/merz-kritisiert-cdu-fuehrung-kann-man-nicht-aussitzen-id227489687.html,
die weiteren Altparteien mit der CDU scheinbar auch dies bzgl. am gleichen Strang ziehen und unsere Allmächtige(?) & Co. aber nach wie vor weiterwursteln wie bisher:
Ist da zu erwarten, dass die „Volksfront“ bei ihren Göttern(?) tatsächlich Gehör findet???
Darf man das Gefühl haben, dass die inzwischen immer mehr zu Randparteien mutierenden „Alten“ ihre Mitglieder bewusst zur AfD drängen, damit sie das Ruder in Kürze mit absoluter Mehrheit übernimmt, um den von kriminellen Dilettanten etwa mit Absicht besonders tief in den Sumpf gefahren Politkarren wieder flott zu machen???
Es wird Zeit, dass auch die CDU erkennt, dass die AfD auch eine demokratische Partei ist und regierungsfähig ist. Alle anderen Versionen sind Mißachtung des Wählerwillens und offenbart den linksextremen Zustand im Land. Die Bürger von Thüringen haben ein Zeichen gesetzt und diese Forderungen müssen auch beachtet werden. Sollte die CDU dies nicht tun wird sie weiter ihre Zustimmung verlieren und der SPD ins Nirwana folgen.