Grund dafür ist die Aufdeckung weit verbreiteter Korruption im Parlament. Orban schlägt vor, das derzeitige EU-Parlament durch ein neues System zu ersetzen, bei dem die nationalen Regierungen ernannte Delegierte nach Brüssel und Straßburg entsenden. Er hebt hervor, dass das Parlament von einem Korruptionsskandal betroffen ist, bei dem linke EU-Mitglieder Bestechungsgelder von den katarischen Behörden angenommen haben.
Nach einer Operation der belgischen und italienischen Polizei, bei der in Brüssel 1,5 Millionen Euro in bar in den Koffern amtierender und ehemaliger EU-Abgeordneter gefunden wurden, darunter die Abgeordnete und Sozialdemokraten Eva Kaili, wurden vier Personen wegen Korruption und Geldwäsche angeklagt. Orban sagte, die Reform des EU-Parlaments sei der einzige Weg, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die EU nach dem Skandal wiederherzustellen.
Nach aktuellem Kenntnisstand der Ermittlungsbehörden soll es sich bei der Gruppe um Kaili lediglich um die Spitze des Eisbergs handeln. Derzeit gehe man davon aus, dass die Korruption in den Reihen der EU-Parlamentarier bis hoch ins Präsidium viel weiter verbreitet ist. Deswegen werde man nicht nachlassen, die Ermittlungen fortzuführen, unabhängig von Herkunft und Funktion der betroffenen Personen.
Derlei offensive Äußerungen der Ermittler lassen darauf schließen, dass es bereits ausreichende Anhaltspunkte für weitere Fälle von Korruption, Bestechung und Vorteilsnahme vorliegen. Über den Köpfen korrupter deutscher Parlamentarier schwebt der §331 StGB, der als Tatbestandsmerkmal explizit auch europäische Amtsträger einschließt. Die Luft könnte da für die eine oder den anderen recht eng werden.
Kommentare zum Artikel
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Schweine sind sozialer und sauberer als es jemals
Politidioten sein wollen/können.
Es lebe das Schwein !
"!,, Die braunen Wurzeln der Brüssel'er EU "! Siehe welche Brut, zur Beherrschung der Welt ,im Geiste Flick Pharma aus dem Kaiser Wilhelm Institut seit Weltkrieg 1 gekrochen ist !!! ,, Eroberungsrede " Walter Hallstein 1939 in Rostock ! Gift , Tod und Tränen !!! DIE waren auch nach 1945 nicht weg ,sondern bis 1990 Kreidefressend in der CDU !!! Danach trafen sich die Schweine durch Kohl und Co am Trog !!! Panzer durch Rheinmetall rollen für den Sieg !!! Tabun haben DIE damals durch den Widerstand Hitlers nicht ein gesetzt ! Das Werk vollenden DIE jetzt mit Corona und Angst des Pöbels !!!!
Schließen ist gut. Danach auch gleich den Bundestag und alle Landesparlamente. Danach gibt es keine Korruption mehr im Land.
Das ist nur die Spitze des Eisbergs und dabei Wasser auf die Mühlen aller "Verschwörungstheoretiker" getragen wird.
Herr Orban hat absolut recht, wenn er die Auflösung dieses korrupten Vereins fordert, aber so wie man diese Gauner kennt, denken die doch garnicht daran das Feld zu räumen, denn wer sich illegal eingenistet hat, wußte von anfang an was er tat und die werden eine Teufel tun ihre Pfründe aufzugeben, das geht so weiter, bis mal eine andere Konstellation entsteht oder man sich der Europawahl verweigert und ihnen damit sagt, was man von ihnen hält.
Man darf garnicht daran denken, was die sich seit ihrem Bestehen schon alles geleistet haben und das gleicht eher einem großen Selbstbedienungsladen mit allem Komfort , was sich ja auch in den Mitgliedsstaaten ausgebreitet hat und die betrachten sich bereits als die Auserwählten, obwohl sie nie vom Volk legitimiert wurden, denn Wahlen danach sind illegal, wenn nicht vorher der Beschluß durch die Völker erfolgte, daß sie es auch so wollen.
Und nun erlauben sie sich seit Jahrzehnten gesetzgeberische Maßnahmen die ihnen nicht zustehen und trotzdem ein illegaler Selbstläufer wurde, weil die Leute zu doof waren, die Abläufe zu erkennen um darin die Fehler zu sehen die unglaublich sind und schon mafiösen Charakter haben.
Was wir benötigen ist ein völliger Neuanfang mit gebrieften Politikern, die Voraussetzungen mitbringen und nach streng demokratischen Gesetzen handeln, das Recht konsequent vertreten und unbestechlich sind gegen jedermann und auch die Interessen ihrer eigenen Länder vertreten, was die aber nicht wollen, weil sie dem One World-Gedanken der Hintermänner aus den USA unterworfen sind. und uns zum zweiten mal mit illegalen Veränderungen beglücken.
Das will zwar kein Mensch haben und trotzdem wird es uns erneut wieder aufgedrückt und das ist durch und durch unanständig und zugleich rechtlos und die faseln etwas von Sitte und Anstand und sind zu einem großen Teil eine Verbrecherbande, wie es schlimmer nicht geht und gerade jetzt sichtbar zum Vorschein kommt.
Es kommt der Tag, wo die europäischen Völker sich vereinigen müssen und mit ihren Gegenvertretern den Kampf aufzunehmen, denn wenn wir das schleifen lassen, dann führen die uns in eine neue stalinistische Ära mit aller drum und dran, was man ja an der veränderten Gesetzgebung schon sehen kann wohin die Reise führt, nämlich in die Unfreiheit und wer das will soll sie weiterwählen, die anderen sollten sich schon mal Gedanken machen wie man sie los werden kann, denn Adenauer und der Gaulle wollten ein Europa der Vaterländer und nicht eine Union von Despoten, das war so niemals angedacht.
"Wo soll es uns an Schelmen fehlen, wenn die Wächter selber stehlen"!?
Ich fordere, den gesamten SAUHAUFEN, der sich EU nennt, zu schließen.
Wenn "Frank" recht hat mit der Vermutung von Uschis Mann, warum wird das nicht verbreitet?
Oder hat Orban davon was gewußt, wenn ja, hat er auch richtig verhandelt.
Alle nach Hause schicken um richtig arbeiten zu lernen, fertig.
Bei diesem korrupten Schweinestall kann man nichts mehr reformieren. Der gehört ersatzlos abgeschafft.
Ursula on der Leyens Ehemann, Heiko von der Leyen ist der Direktor des Pharmalöwen Orgenesis, welcher Pfizer gehört, Mit diesem Unternehmen hat ursula, die von niemanden gewählte, unter den schweigenden Augen ALLER Eurokraten von Merkel positionierte, höchste Beamtin der EU einen 71-Milliarden Euro Vertrag zur Herstellung von 4,6 Milliarden Impfdosen per Telefon, ohne Verträge oder Sicherheiten an ALLEN im Parlament Sitzenden vorbei abgeschlossen. Nicht ein einziger hat das kritisiert oder kriminalisiert, noch verurteilt. ALLE SCHWEIGEN STILL.. Das sagt doch alles....
Und was ist mit den über 200 von Soros gekauften EU-"Palamentariern"? Hat man die vergessen oder will man von denen ablenken? Wenn man Korruption als politische Korrosion betrachtet, dann ist die EU vermutlich bereits durchgerostet und bekäme keine TÜV-Plakette mehr.