Eine Orientierungsdebatte im Bundestag gehört zu den ganz seltenen Ereignissen im Plenarsaal. Im April 2019 ging es in einer solchen Debatte um vorgeburtliche genetische Bluttests, im November ein Jahr zuvor fand im Bundestag eine Orientierungsdebatte zur Organspende statt. 2015 wurde die Sterbehilfe neu geregelt, 2011 die Präimplantationsdiagnostik unter Auflagen erstmals erlaubt und in den neunziger Jahren das Abtreibungsrecht neu gefasst. Auch bezüglich des Umzugs der Bundesregierung von Bonn nach Berlin gab es eine Orientierungsdebatte, im Juni 1991. Anhand dieser kurzen Liste ist zu erkennen, dass diese Form der Debatte wirklich Seltenheit hat.
Ihre Besonderheit liegt darin, dass die Abgeordneten vom Fraktionszwang befreit sind. Das schien gestern in den Reihen einiger Altparteien allerdings nicht hilfreich bei der Orientierung gewesen zu sein. Vielmehr war dort sehr viel Orientierungslosigkeit zu erkennen.
Eine einheitliche Linie fand sich lediglich bei der AfD: alle ihre Redner lehnten eine Impfpflicht respektive einen Impfzwang kategorisch ab. Abgelehnt wurde die Impfpflicht auch von zwei Rednern aus den Reihen der mehrfach umbeannten SED. Interessanterweise bezogen sich die Abgeordneten Birkwald und Gysi in ihrer Begründung ausgerechnet auf die Unvereinbarkeit einer Impfplficht/eines Impfzwangs mit dem Grundgesetz. Für einige Altparteienvertreter muss es doch ein Schlag ins Gesicht gewesen sein, dass ausgerechnet Mitglieder jener Partei mehr Kenntnisse vom Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vorweisen können als sie in ihren eigenen Reihen zu finden ist.
Kubicki von der FDP gehört zu den Wenigen seiner Partei, die sich überhaupt äußerten. Er lehnt Impfpflicht/Impfzwang kategorisch ab. Zwar hält er die Impfung für den richtigen Weg, die Pandemie einzudämmen, aber eine solche Entscheidung bedarf des freien Willens und nicht dem Zwang der Institutionen.
Die Spritzenbefürworter und -fetischisten kamen, wenig überraschend, aus den Reihen der Scholz-Truppe und den Öko-Sozialisten. Argumentativ blieben sie auf der Strecke, versuchten stattdessen in ihren Redebeiträgen fachliche Überzeugungskraft durch sinnfreie Verbalattacken gegen Andersdenkende zu ersetzen.
Und die Union? Die ist komplett desorientiert. Nach 16 Jahren Herrschaft der »Großen Vorsitzenden«, die alle Entscheidungen, Wahl- und Abstimmungsergebnisse vorgegeben hat, ist es für die Unionisten offensichtlich noch ungewohnt, wieder selber denken zu dürfen. Anders jedenfalls lassen sich deren fahrigen und unstrukturierten Wortbeiträge des gestrigen Nachmittags nicht erklären. Bei der Frage »Ja« oder »Nein« zu Impfpflicht/Impfzwang antwortet die Union mit einem entschiedenen »Vielleicht«.
Kommentare zum Artikel
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Das ist keine "Orientierungslosigkeit", sondern schlicht eiskalte, skrupellose und kriminelle
V E R L O G E N H E I T mit schwersten Folgen für die Bürger.
Und wie man jetzt von ihr selbst hört, war das Gesundheitswunder Ricarda Lang/krüne bei ihrer pro impf Diktat Blut und Boden Rede im BT nicht nur selbst geimpft, sondern auch infiziert!
Totalitäre Staatsatire
Macht Kläuschen Schwab glücklich, für jeden in der Runde der null Ahnung von seiner Position hat und sich nur die Taschen füllt mit Volks Geldern ,,Einen KI Chip-der deutsche bekommt ja sonst nix für sein Geld,,
Hendrik Wüst ein kranker schlecht informierter möchte gern ohne Hirn..Prüft erst mal die Beipackzettel der Impfstoffe ihr Klappstühle.Im Beipackzettel steht das er nicht für Menschen geeignet ist ,nur für Laborversuche.,, Nur noch kranke in der Politik die sich wichtig machen möchten.,,
@HendrikWuest
Menschen dürfen ihre individuelle Freiheit nicht über die Freiheit der Allgemeinheit stellen. Wenn wir nicht handeln, kommen wir wieder in dieselbe Situation & werden nächstes Jahr die gleiche Diskussion führen. Daher brauchen wir jetzt zügig die Vorbereitung einer #Impfpflicht.
„AfD bezieht klare Position gegen den Impfzwang“ ...
War das nicht schon deshalb dringend nötig, weil wird seit Merkel scheinbar nur noch von Dilettanten geplagt werden???
https://clubderklarenworte.de/dr-reiner-fuellmich-der-drostenjaeger-im-ausfuehrlichen-interview/
Daß die CDU "wieder selber denken" darf, glaube ich nicht.
Diese Partei beweist ständig auf's neue, daß sie weiter von den Globalisten "orientiert" wird. Und Merz hätte garantiert nicht Parteivorsitzender werden dürfen, wenn er sich nicht deren Diktat unterworfen hätte.
Das Gezeter um Otte, die scheinheilige Befürwortung der absurden Impfpflicht und die unglaubwürdigen Giftspritzen gegen die AfD sind Beweis genug.
ZITAT: "Nach 16 Jahren Herrschaft der »Großen Vorsitzenden«, die alle Entscheidungen, Wahl- und Abstimmungsergebnisse vorgegeben hat, ist es für die Unionisten offensichtlich noch ungewohnt, wieder selber denken zu dürfen."
Wohl eher müssen statt dürfen. Die haben es sich bequem gemacht in der Bevormundung. Jetzt dürften sie ja auch opponieren. Das wollen sie aber gar nicht. Sie wollen weiterhin in der Masse aufgehen und keinerlei Verantwortung tragen.
Die AFD wird überall bekämpft. Die CDU/CSU hat keinen Kandidaten für den Bundespräsidenten aufgestellt. Denn wenn dieser mit den Stimmen der AFD gewählt worden wäre hätte es ja rückgängig gemacht werden müssen.
Gerade aus JF-Online kopiert:
"So berichtete der Linken-Parlamentarier Matthias Birkwald, daß er seit sieben Monaten Schmerzen an der Einstichstelle der Impfung habe und sein Vater einen Tag nach der Injektion gestorben sei – „was offiziell keinen Zusammenhang mit der Impfung hatte“.
Alice Weidel hat den Standpunkt der AfD ganz klar definiert und das war sehr gut und sollten den anderen Abgeordneten zu Denken geben und bei der Abstimmung zu diesem Gesetz leiten.