Söders Corona-Regiment liegt in Trümmern: Sieg des Rechtsstaates

Verwaltungsgerichtshof kippt 2G im bayerischen Einzelhandel

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die 2G-Regel außer Kraft gesetzt. Die Richter urteilten, dass die bayerische Verordnung den Anforderungen des Infektionsschutzgesetzes nicht gerecht werde.

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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die 2G-Regel außer Kraft gesetzt. Er gab damit dem Eilantrag einer Unternehmerin statt, die ihre Berufsfreiheit zu Unrecht eingeschränkt und den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt sah. Die Richter urteilten, dass die bayerische Verordnung den Anforderungen des Infektionsschutzgesetzes nicht gerecht werde. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Nach der 15. bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung hatten nur Geimpfte und Genesene Zugang zum Einzelhandel. Davon ausgenommen waren Geschäfte zur Deckung des täglichen Bedarfs, darunter Lebensmittelläden und Apotheken. Diese Ausnahmen waren nach Auffassung der Richter nicht hinreichend klar definiert. Bei vielen Geschäften mit gemischten Sortimenten sei oft nicht sicher erkennbar gewesen, ob sie von der 2G-Regel betroffen waren oder nicht.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, äußert sich dazu wie folgt:

„Söders Corona-Regiment liegt in Trümmern. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die 2G-Regel für rechtswidrig erklärt. Damit können auch Ungeimpfte endlich wieder überall einkaufen. Die bayerische Impf-Apartheid ist beendet! Nun stellt sich die Frage, ob Söder in seiner Verzweiflung versucht, nachzubessern und eine neue Regelung zustande zu bringen, um seine Verbots- und Bevormundungspolitik wenigstens zum Teil zu retten, oder ob er einsieht, dass er mit seinen sinnlosen, verfassungswidrigen Verordnungen gescheitert ist. Hätte er einen Funken von Einsicht und Anstand, würde er jetzt als Ministerpräsident zurücktreten.“

Sein Kollege, der AfD-Fraktionsvorsitzende Christian Klingen, stimmt ihm zu:

»Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Sieg für den Rechtsstaat. Und es ist eine empfindliche Niederlage für den angeschlagenen Ministerpräsidenten. Nicht seine erste, denn erst Ende letzten Jahres hatten die Richter entschieden, dass die 2G-Regel nicht für Bekleidungsgeschäfte in Bayern gelten dürfe, da diese der Deckung des täglichen Bedarfs dienten.

Als AfD-Fraktion freuen wir uns, dass der Verwaltungsgerichtshof unsere Position bestätigt hat. Vor allem aber freuen wir uns für Bayerns Bürger: Die unsägliche Diskriminierung eines großen Teils der Bevölkerung ist nun beendet. Sie war des Freistaates Bayern sowie seiner freiheitlich-demokratischen Tradition unwürdig.

Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, dieses Urteil vollumfänglich zu akzeptieren und nicht zu versuchen, es durch irgendwelche Neuregelungen zu umgehen. Der Rechtsstaat und die Freiheit haben über die Staatsregierung gesiegt.«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Rita Kubier

@Stefan Riedel 20.01.2022 - 13:56

"Wann kippt Söder endlich?"

Das kommt ganz darauf an, wie lange die Bayern noch schlafen und ihrem Diktator huldigen. Wenn die Bayern endlich mal in der Masse aufwachen und aufstehen würden, dann wäre es sicher auch recht schnell mit der Macht dieses bayrischen Diktators vorbei. Sicher aber sind seine Tage gezählt. Denn bei Diktatoren ist das immer der Fall. Und je mehr von solchen der Bogen überspannt wird, umso schneller reißt er und der Schuss geht nach hinten los.

Gravatar: Gerhard G.

Langsam werde ich alt ...lese dauernd die Überschrift ,,Vergewaltigungsgerichtshof''....sogar mit Brille....das tut weh.

Gravatar: Freiherr von

Studie enthüllt: Nebenwirkungen nach Corona-Impfung mitunter nur Einbildung.
(OK Dann leben alle die bei uns nach der Booster Impfung gestorben sind noch, ,Aber wo ???,,)

Gravatar: Walter Gerhartz

„Sieben Argumente gegen allgemeine Impfpflicht“ – Forscher appellieren an Politik
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https://www.epochtimes.de/gesundheit/sieben-argumente-gegen-allgemeine-impfpflicht-forscher-appellieren-an-politik-a3683423.html
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Fehlende Daten, unzureichende Forschungen und Verstoß gegen die Verfassung. Die COVID-Impfpflicht bereitet einer Autorengruppe von 56 Wissenschaftlern und Ärzten große Sorgen.
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In einer Petition an den Deutschen Bundestag haben sie sieben Argumente zusammengetragen, um deren unabhängige wissenschaftliche Prüfung sie bitten.
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1) Die Pandemie mit SARS-CoV-2 wird durch Impfung nicht beendet.
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2)Das Risikopotential der Impfstoffe ist zu hoch.
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3) Das Risikopotential einer Mehrfachgabe von SARS-CoV-2-Impfungen ist unzureichend erforscht.
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4) Die allgemeine Impfpflicht mit den derzeit bedingt zugelassenen COVID19-Impfstoffen verstößt gegen das Verfassungsrecht.
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5) Die Überlastung der Krankenhäuser durch COVID19-Erkrankte wird durch die statistischen Daten nicht eindeutig belegt.
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6) Andere Maßnahmen als das Impfen sind nicht ausgeschöpft.
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7) Die COVID-Impfpflicht forciert gesellschaftliche Konflikte.
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Statt eine Normalität zu erreichen, führe die Impfpflicht in das Gegenteil. „Die Gesellschaft wird tiefer gespalten.“ ...ALLES LESEN !!

Gravatar: Walter Gerhartz

Karl Lauterbach verharrt im Panik-Modus
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https://qpress.de/2022/01/19/karl-lauterbach-verharrt-im-panik-modus/#comment-64499
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Karl Lauterbach verharrt im Panik-ModusPandemisches Deutschland: Der neue Gesundheitsminister kommt aus der Panikmache gar nicht mehr heraus.
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Das ganze Geschrei, völlig unabhängig von seinen bisherigen Thesen, die nahezu ausnahmslos überholt sind, erweist sich als Makulatur. Panik-Karlchen ist nun mal, nach Gesundheitskaufmann Spahn, der oberste Pandemie-Wächter des Landes.
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Sein Gefasel ist so desaströs, dass selbst die in Teilen noch folgsame BILD immer wieder herrliche Widersprüche entdeckt, die sich für eine amüsante Vermarktung gut eigenen, hier ein neuerliches Beispiel dafür.
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Folgt man der BILD, scheint das amtliche Panik-Konzept an zahlreichen Stellen Risse zu bekommen. Immerhin hat ja die Regierung zur Zeit noch die “Desinformationshoheit”, von der sie weidlich Gebrauch macht.
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Dies umso mehr, als dass die Medien überwiegend in dasselbe Horn blasen, um das amtliche Narrativ von der Pandemie am Leben zu halten.
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Dank Omikron steigt die Corona-Überlebenswahrscheinlichkeit derweil wieder auf über 99,85 Prozent.
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Selbstverständlich kein Grund irgendwie nachzulassen, nachdem eine beträchtliche Zahl von Menschen richtig Gefallen an der Panik gefunden hat. ....ALLES LESEN !!

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die 2G-Regel außer Kraft gesetzt. Die Richter urteilten, dass die bayerische Verordnung den Anforderungen des Infektionsschutzgesetzes nicht gerecht werde.“ ...

Womit sich diese Richter etwa schon deshalb der Blasphemie schuldig machten, weil der sich unter göttliches(?) Diktat begebene - mit Haut und Haar versöderte - Kini Markus zumindest ´versucht`, seine Allmächtige(?) zu toppen, wobei er zum Wohle(?) seiner(?) Bayern ebenfalls mit allen mit allen Mittel probiert, „das Virus“ zu nutzen, „um eine Diktatur zu errichten“???
https://www.oberhessen-live.de/2020/05/23/das-virus-wurde-benutzt-um-eine-diktatur-zu-errichten/

Gravatar: Schnully

In Schleswig Holstein käme die Schwarz-Grün-Gelbe Koalition nicht auf die Idee etwas zu lockern ,die berechtigte Klage von Woolworth wurde abgeschmettert

Gravatar: Freichrist343

Als nächstes muss auch die Impfpflicht zu Fall gebracht werden. Wenn jeder Impfpflicht-Gegner Geld spendet, kommen ca. 3 Mrd. € zusammen. Bitte googeln: Impfbeschwerde unverletzlich
Weltweit sind Konservative auf dem Vormarsch. In den Monaten April (Frankreich), Mai (NRW) und November (USA) werden sie große Siege erzielen. Bitte googeln: Manifest Natura Christiana

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