Haldenwang ausgebremst, sein Vorgehen sei gegen Chancengleicheit der Parteien

Verwaltungsgericht Köln untersagt Verfassungsschutz Beobachtung der AfD

Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Bundesverfassungsschutz unter seinem Präsidenten Haldenwang untersagt, die AfD als Verdachtsfall zu beobachten. Als Begrünung wurde u.a. angegeben, dass die Bekanntgabe der Einordnung als Verdachtsfall in unvertretbarer Weise in die verfassungsrechtlich gewährleistete Chancengleichheit politischer Parteien eingreife.

Foto: Christliches Medienmagazin / Flickr / CC BY 2.0
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Thomas Haldenwang (CDU-Mitglied und politisch voll auf der Merkel-Linie) ist Präsident des Bundesverfassungsschutzes und Nachfolger des von Merkel geschassten Hans-Georg Maaßen. Der hatte sich nämlich bei seinen Entscheidungen hinsichtlich der AfD an Recht und Gesetz orientiert und ist nicht der von Merkel erwünschten (und eingeforderten?) Linie gefolgt, die AfD zu kriminalisieren. Für Maaßen lagen keine Anhaltspunkte vor, die eine solche Entscheidung gerechtfertigt hätte. Deswegen musste er gehen, ein linientreuer Nachfolger wurde gesucht und mit Haldenwang gefunden.

Der hatte seine Behörde unmittelbar vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz medienwirksam mitteilen lassen, dass man nun die AfD in ihrer Gesamtheit als Verdachtsfall beobachten lassen will. Es gibt zwar keine Fakten, die einen solchen Schritt als begründet betrachten lassen, aber das spielt offensichtlich keine Rolle. Spätestens seit September 2015, als die Regierungschefin höchstselbst mit ihrem Alleingang zahlreiche in Deutschland geltende Gesetze und international verbindlich abgeschlossene Abkommen aushebelte, sind Recht und Gesetz in diesem Land bestenfalls Orientierungshilfen und alles andere als verbindlich - zumindest für Merkel und Konsorten.

Allerdings gibt es hierzulande doch noch das eine oder andere Gericht und den einen oder anderen Richter, die sich tatsächlich noch an den Paragraphen orientieren und sich nicht der vorgegebenen Linie unterwerfen. So wie aktuell das Verwaltungsgericht Köln. Das hat nämlich ganz aktuell dem Verfassungsschutz untersagt, die AfD zu beobachten. Die Behörde hatte zugesagt, bezüglich der AfD sich öffentlich nicht zu äußern. Weil sich aber Haldenwang medial profilieren wollte, plapperte er aus dem Nähkästchen - und das fällt ihm jetzt auf die Füße.

Hier ist der Text der offiziellen Presseerklärung des Verwaltungsgerichtes Köln im Wortlaut:

[Quelle: Verwaltungsgericht Köln via www.vg-koeln.nrw.de]

In dem gegen die Einstufung als „Verdachtsfall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gerichteten Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Köln einem erneuten Antrag der Alternative für Deutschland (AfD) auf Erlass einer Zwischenentscheidung (sog. Hängebeschluss) stattgegeben. Mit Beschluss vom heutigen Tag untersagte das Gericht dem BfV bis zu einer Entscheidung über den von der AfD gestellten Eilantrag, die Partei als „Verdachtsfall“ einzustufen oder zu behandeln sowie eine Einstufung oder Behandlung als „Verdachtsfall“ erneut bekanntzugeben.

Die AfD hatte Ende Januar 2021 einen gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BfV, gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Dem BfV soll damit untersagt werden, die AfD als „Verdachtsfall“ oder „gesichert extremistische Bestrebung“ einzustufen und zu behandeln sowie eine solche Einstufung oder Behandlung öffentlich bekanntzugeben. Zugleich hatte sie beantragt, bis zu einer Entscheidung über diesen Eilantrag einen Hängebeschluss zu erlassen. Andernfalls drohe ihr ein nicht wiedergutzumachender Schaden im politischen Wettbewerb. Den Antrag auf Erlass eines Hängebeschlusses hatte das Gericht mit Beschluss vom 27.01.2021 abgelehnt, nachdem das BfV so genannte Stillhaltezusagen abgegeben hatte (vgl. www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/05_27012021/index.php). Die Beschwerde der AfD gegen den Beschluss blieb vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) ohne Erfolg (Beschluss vom 18.02.2021, vgl. www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/13_210218/index.php).

Am 03.03.2021 berichteten Medien bundesweit darüber, dass das BfV die AfD als „Verdachtsfall“ eingestuft habe. Die Partei stellte daraufhin einen erneuten Antrag auf Erlass eines Hängebeschlusses.

Das Gericht gab dem erneuten Antrag auf Erlass eines Hängebeschlusses statt. Zur Begründung führte es aus, der Erlass einer Zwischenentscheidung sei nunmehr erforderlich. Dies gelte zunächst für die streitige Bekanntgabe der Einordnung als Verdachtsfall. Insofern werde in unvertretbarer Weise in die verfassungsrechtlich gewährleistete Chancengleichheit politischer Parteien eingegriffen, nachdem alles dafür spreche, dass sich das BfV nicht an seine Stillhaltezusagen gehalten bzw. nicht hinreichend dafür Sorge getragen habe, dass keine verfahrensrelevanten Informationen nach außen drängen. Die Stillhaltezusage habe das OVG NRW ausdrücklich dahingehend verstanden, dass nicht nur eine öffentliche Bekanntgabe etwa im Wege einer Pressemitteilung unterlassen werde, sondern jegliche in ihrer Wirkung gleichkommende Maßnahme der Information der Öffentlichkeit. Aufgrund der medialen Berichterstattung vom 03.03.2021 stehe für das Gericht fest, dass in einer dem BfV zurechenbaren Weise der Umstand der Einstufung der Antragstellerin als Verdachtsfall „durchgestochen“ worden sei. Das gelte in gleicher Weise für die 262-seitige Antragserwiderung der Antragsgegnerin vom 01.03.2021, die ebenfalls an die Presse durchgestochen worden sei. Diesem Schriftsatz lasse sich im Einzelnen entnehmen, was aus Sicht des BfV für die Einstufung der Antragstellerin als Verdachtsfall maßgeblich sei. Das Gericht habe im ersten Durchlauf die Notwendigkeit einer Zwischenregelung verneint, weil die Antragsgegnerin Stillhaltezusagen abgegeben habe, um eine dem Gewaltenteilungsgrundsatz sowie dem Respekt vor dem Gericht entsprechende Verfahrensweise zu ermöglichen. Diese Vertrauensgrundlage sei nunmehr zerstört. Für den Hängebeschluss bestehe auch ein Bedürfnis, obwohl die Einstufung als Verdachtsfall nunmehr in der Welt sei. Denn mit jeder Verlautbarung vertiefe sich der Eingriff in die Chancengleichheit der politischen Parteien.

Auch soweit der Antrag die Einordnung und Behandlung der Antragstellerin als Verdachtsfall betreffe, falle die erforderliche Folgenabwägung nunmehr zu Lasten des BfV aus. Zum einen könne angesichts des Umstands, dass Stillhaltezusagen bezogen auf die streitige Bekanntgabe teilweise nicht eingehalten worden seien, nicht mehr davon ausgegangen werden, dass zumindest im Hinblick auf die Einordnung und Behandlung die Einhaltung der entsprechenden Stillhaltezusagen sichergestellt sei. Zum anderen sei bereits dadurch, dass die Einordnung als Verdachtsfall öffentlich bekanntgeworden sei, derart tief in die Chancengleichheit der Parteien eingegriffen worden, dass eine weitere Beeinträchtigung derselben dadurch, dass Mitglieder der Antragstellerin mit nicht gänzlich unerheblicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen müssten, allein aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit nachrichtendienstlich überwacht zu werden oder von solchen Maßnahmen jedenfalls mittelbar betroffen zu sein, nicht hinnehmbar sei.

Das Gericht führte in seinem Beschluss ferner aus, dass es für den Erlass eines Hängebeschlusses allein auf eine Folgenabwägung ankomme, nicht hingegen auf eine Prüfung des voraussichtlichen Erfolgs des Eilantrags. Das Verfahren auf Erlass einer Zwischenregelung sei kein „Eilverfahren im Eilverfahren“.

Gegen den Beschluss können die Beteiligten Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden würde.

Az.: 13 L 105/21

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Rita Kubier

@Doris Mahlberg 07.03.2021 - 15:50

Hallo liebe Frau Mahlberg, sorry, ich habe leider gerade eben erst Ihre Antwort an mich gelesen. Aber Sie haben mir heute Abend noch die beste Nachricht des Tages bereitet, die ich ebenso kaum glauben kann. Soros in U-Haft! Wow!! Solche Nachrichten könnte ich echt öfter gebrauchen!! :)) Allerdings befürchte ich, dass sich dieser Kerl mit seinem Milliarden locker freikaufen kann. Menschen sind nun mal bestechlich.
Noch vor der Präsidentschaftswahl erhielt ich jedoch auch eine Info, dass Obama verhaftet sei. Aber dann habe ich nichts mehr dazu gehört. Keine Ahnung, ob das der Wahrheit entsprach. Vielleicht können Sie es über Ihre Verwandten erkunden??

Die Demo in Wien und Kickls Reden, wie immer voller Power oder sogar mit noch mehr Enthusiasmus, da er vor Massen des Volkes sprach, unter die er sich volkssverbunden gemischt und sich sichtlich wohlgefühlt hat, habe ich voller Freude und Begeisterung verfolgt. Ich bin ja sowieso von diesem unglaublichen Patrioten unendlich begeistert!! Aber gleichzeitig, wenn ich ihn in den Videos sehe, höre und seine ganze immer wieder überzeugende und kämpferische Art erlebe, bin ich traurig und auch verärgert, dass die AfD keinen solchen Mann aufbieten kann, der Merkel DAS Feuer unterm Hintern macht, das Kickl stetig unterm Hintern von Kurz & Co zündet. Und von einem
Volksbezug oder einer Volksnähe kann bei der AfD sowieso keine Rede (mehr) sein. Jedenfalls hat keiner der Führenden einen solchen Bezug.
Und Sie haben auch damit recht - große Reden halten vor den Hohlköpfen des Bundestags oder der Landtage, bringt (dem Volk) gar nichts, weil es das VOLK nicht mobilisiert, nicht aufklärt, weil sich keiner der Desinteressierten - der Verblödeten schon gar nicht - BT-Vorträge der AfD ansieht/anhört.
Die FPÖ macht es daher völlig richtig und sucht Volksnähe. Auch, wenn sie dafür Prügel bezieht - was zu erwarten war - und verantwortlich für angebliche Eskalationen gemacht wird, die jedoch fies und hinterhältig vom Kurz-Regime inszeniert und in dessen Auftrag Polizeieinheiten zum Terror an den Menschen befehligt wurden. Widerlich!!
Aber Kickl ist - wie immer - souverän und bietet Paroli!! :))
Und ich stimme Ihnen auch zu. Wenn Kurz & Co fallen, wäre das für Merkel & Co ein ziemliches Desaster. Aber DAS gäbe UNS wieder Hoffnung!! :)

Bezüglich China bin ich ebenso Ihrer Meinung, was unsere künftige absolute Überwachung, Terrorisierung und absolute Freiheitsberaubung betrifft. Für die komplette Unterwerfung der Völker wird m. E. jedoch ein Pakt zwischen den Diktatoren bzw. den Mächtigen Chinas und solchen skrupellosen Multimilliardären wie Soros, Gates, den stinkreichen Bankern wie den Rothschilds, Rockefellers usw. nötig sein. Erst dann ist es wahrscheinlich perfekt für diese Irren mit ihrem Wahnsinnsziel, die gesamte Menschheit zu unterwerfen und maßlos auszubeuten. Erst wenn sich faschistische Menschenfeinde mit denen verbünden bzw. paktieren, die unendlichen Reichtum besitzen, könnte es allen diesen irren Psychopathen gelingen, die Welt zu beherrschen. Aber so weit ist es noch nicht und kommt es vielleicht auch nicht. Denn derart viele psychisch Gestörte auf einen ganzen Haufen, das kann eigentlich gar nicht funktionieren.

In dieser Hoffnung herzliche Grüße an Sie!

Gravatar: Sabine

zu Doris Mahlberg 7.3. 15.50

Ich bin der Auffassung, dass die größte Gefahr für den Weltfrieden nach wie vor von US-Amerika ausgeht und nicht von China.
Durch das ganze 20. Jahrhundert wurden im Interesse der Weltherrschaft Kriege angezettelt, die das Machtstreben zementierten.
Das völlig hilflose Europa mit seiner äusserst schwachen Führung wird zum Spielball der 3 Konkurrenten im Streben um den Weltmachtanspruch.
Dabei ist die merkelsche Einwanderungspolitik ein Baustein zur Schwächung Deutschlands und Europas, ganz im Sinne der USA .

Gravatar: Doris Mahlberg

@Rita Kubier, 5.3.21, 11:36

Hallo, liebe Frau Kubier ! ich sehe das auch so. Eine so eiskalte, größenwahnsinnige Soziopathin wie A. Merkel wird nicht aufgeben. Sie wird gemeinsam mit ihren Genossen einen anderen Weg suchen, die AfD zu vernichten. Es wird ihr aber nicht gelingen. Sagte nicht einmal Björn Höcke, daß die AfD sich nur selbst zerstören kann ? Und das haben bisher auch die VS-Handlanger Petri und Meuthen nicht geschafft, obwohl sie sich große Mühe gegeben haben. Von Meuthen hat man in letzter Zeit nichts mehr gehört und von F.Petri sowieso nicht.
Ich habe gestern die große Demo in Wien verfolgt und war beeindruckt. Seite an Seite marschierte die FPÖ mit den österreichischen Patrioten für die Demokratie und die Freiheit. Kanzler Kurz schickte Polizeihubschrauber und ließ verhaften, aber es wird ihm nicht mehr viel nützen. Sollte Kurz vom Sockel fallen, wird sich das auch sehr nachteilig auf Merkel auswirken. Es gibt noch Hoffnung. Von meinen amerikanischen Verwandten habe ich gehört, daß Soros in Pennsylvania in U-Haft sitzt. Das FBI ermittelt gegen ihn wegen Involvierung in den Wahlbetrug. Ich konnte das kaum glauben, weil man hier nichts davon gehört hat.

"Die AfD wird als Feind betrachtet.....". Ja, aber nicht nur von Merkel und ihren Strippenziehern, sondern auch immer noch von vielen deutschen Ignoranten und ewig gestrigen Zeitgenossen, die nicht sehen und begreifen wollen, woher uns allen heute die größte Gefahr droht : nämlich von China. Und das sind Merkels Genossen im Geiste ! Drangsalieren, schikanieren, abkassieren, denunzieren, dämonisieren, infiltrieren, unterwandern, zersetzen und ausgrenzen .............

Gravatar: Sigmund Westerwick

Abhängig beschäftigter Verfassungsschutz

Wessen Brot ich ess' dessen Lied ich singe heisst es auch beim Verfassungsschutz.

Und nachdem der Georg Maassen von Merkel entsorgt wurde kam das CDU-Mitglied Haldenwang zum obersten Verfassungsschützer ernannt.
Und da schützt er nun so vor sich hin, ganz Merkel-getreu und auf CDU-Linie und inklusive aller Pensionsberechtigungen .

Aus Merkel-Sicht macht er sicherlich seine Sache gut, und wen kümmert da schon die Verfassung.

Gravatar: famd

Merkels Clique, Haldenwang, handverlesen, strammer Genosse. Die sitzen an strategischen Schaltstellen. Dazu gehört auch eine Lambrecht, auch handverlesene stramme Genossin. Aufgabe: Alle oppositionellen Bewegungen stoppen, sabotieren, verleumden und ins Rechte Milieu lancieren. Dem Bürger das freie Wort und die private Freiheit allmählich in Schritten verbieten.

Merkel will ihr Terror-Konsortium und sich am Leben erhalten, denn sie hat einen Auftrag zu Ende zu führen. Würden die Grünen und Linken bzw. CSU/CDU und die Würstchen von der FDP nicht wirklich mitspielen, wären die auch bekämpft und verboten worden. Doch diese Parteien machen das Spiel mit um im Ring zu bleiben. Da werden dann nur Schaukämpfe veranstaltet um die Wähler zu täuschen und die Bürger im Glauben zu lassen, er würde tatsächlich mit seiner Stimme etwas verändern - wohl kaum, auch dafür hat man akribische Methoden zur Manipulation entwickelt.

Wie es funktioniert hat man bei den US-Wahlen erlebt. Ein Modellfall für alle Diktatoren. Vor allem nachhaltig - denn nun werden alle sozialen Netzwerke und Blogs kontrolliert und zensiert. Wer gegen das (globale-)System ist, wird ausgeknipst wie ein Lampe. Dafür ist die Lambrecht da. Wenn es sein muss, wird mal etwas inszeniert oder einfach Gesetze geändert als wie man eine Stulle schmiert. Wichtig für Merkel ist, das hat sie früher gelernt, nur eine gespaltene Gesellschaft ist beherrschbar und man kann sie gegeneinander aufhetzen. Das machen die gleichermaßen gleich geschalteten Medien und Presseredakteure (armseelige Büttel) Merkel hat sich eine verstörte und zerstörte Gesellschaft geschaffen - sagt sie ja auch "Wir schaffen das"

Doch daran sieht man mal womit sich unsere Regierung 24/7 nur noch befassen - am jetzigen Krisenmanagement erkennt man sehr gut was für dumme Menschen die sind -so dumm, dass die Tauben vor Ekel vom Dach fallen.

Es ist 5 nach 12 - es wird Zeit das die Bürger endlich mal von der durchgelegenen Couch hochkommen und wir dieses Treiben der Geisteskranken beenden.

Gravatar: A.Dreck - Schleuder

@ Muttis ehrenwerte Familie 06.03.2021 - 12:46

Stimmt schon irgendwie, aber die "Double Standard" -, "Social Engineering" - und Denunziationslektion ...

https://app.box.com/s/2fnfj5s00s

https://app.box.com/s/3r7algufta

http://menschundrecht.de/spontifex%202007%20-%202020.pdf#page=479

https://www.spiegel.de/video/rottenneighbor-deutsch-video-99009605.html

https://app.box.com/s/aleipnwmc4 ,

... die sitzt eben auch, weil alle staatliche Gewalt in Deutschland sie von der Pike auf von den US - amerikanischen Freundinnen, Freunden, Beschützerinnen und Beschützern ...

https://www.youtube.com/watch?v=Ce36Ic1M1EE&t=1009s

... und von einer ostdeutschen Fachfrau ...

https://menschundrecht.de/MachdieGlozznoff.mp4

https://www.youtube.com/watch?v=9ofED6BInFs&t=289s

https://www.youtube.com/watch?v=heFH_knWTAw&t=133s

... gelernt hat, die nicht sich selbst belügen will, sondern nur andere ...

http://menschundrecht.de/spontifex%202007%20-%202020.pdf#page=115

https://menschundrecht.de/menschundrecht%202007%20-%202020.pdf#page=252 .

Abhängig davon, wer's macht, lassen sich also gerade auch BerufspolitikerInnen und sowieso AfD - Personalien ganz prima abschießen mit Denunziation und Politischer Verdächtigung, 'tschuldigung für die etwas direkte Ausdrucksweise, wollte natürlich sagen, dass die berufliche und die wirtschaftliche Stellung von Berufspolitikern und Berufspolitikerinnen sich durch politische Verdächtigung und Denunziation schnell und unbürokratisch und sehr konkret in die Gefahr einer "Beeinträchtigung" bringen lässt.

Überfliegen Sie doch nur einmal die Artikelüberschriften bei Stürmer online ...

https://app.box.com/s/5ydzkj21j4fmefmoedz2hssl4nwlfxfj ,

.... dem Presseorgan des Reichsministeriums für Volksaufklärung und Propaganda ...

https://www.youtube.com/watch?v=AnMsF-dzgAY ,

... "alles längst gleichgeschaltet" ...

https://www.youtube.com/watch?v=MgVpV3jfw1M&t=57s .

Gravatar: Alfred

Das war ein Faustschlag direkt in die Visage von Frau Merkel.
Wie lange wird der KO-Schlag andauern?
An diesem Niederschlag hat die ARD Tageschau propagandistisch hart arbeiten müssen, um die Feudalsozialisten von den Brettern wieder hochzubekommen. Von Verrat war die Rede?

Gravatar: Muttis ehrenwerte Familie

Ach die AfD soll sich nicht so zieren und sich nicht so anstellen, wenn das BfV sie gerne als "Verdachtsfall" einstufen und "beobachten" möchte.

Entsprechende Denunziationen und Politische Verdächtigung ...

https://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Verd%C3%A4chtigung

... gibt es in Deutschland ...

https://app.box.com/s/45h391tp6kqzi3e65k321ydorzyy8qjd

https://www.youtube.com/watch?v=JZ3_d0unago

...doch sowieso nicht, also kann die AfD sich ihr weinerliches Gemecker und Herumgejammere auch sparen ...

https://app.box.com/s/oavx9iwo7nx76jctabp50bv1p3qesnxe .

Gravatar: Hans Runck

Welche Verfassung schützt der Verfassungsschutz?

Gravatar: Reiner

Also ich würde den Verfassungsschutz/Stasi ganz offiziell zu Parteiveranstaltungen einladen. Da können die mal was über Demokratie u. Rechtsstaatlichkeit lernen und den verfassungsfeindlichen Altparteien darüber berichten. Wie für Frau Merkel Wahlen abzulaufen haben, haben wir ja vor über einem Jahr in Thüringen gesehen. Ich gehe mal davon aus, dass sowas in den Altparteien vollkommen normal ist, denn Kritik dazu kam ja nur von der AfD.

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