Seit Wochen wird gerätselt, warum Kanzler Olaf Scholz in seiner Russland-Politik einen Zick-Zack-Kurs fährt. Dabei wurde immer wieder der Verdacht geäußert, der russische Präsident Putin verfüge über Informationen, die der Karriere von Olaf Scholz ein jähes Ende bereiten könnten. Stichwort: »Cum-ex«-Geschäfte – Aktienverkäufe und -ankäufe um den Dividenden-Stichtag herum mit dem Ziel, Kapitalsteuern entweder einzusparen oder sogar Geld vom Finanzamt zu kassieren. Geschätzter Verlust für den Staat: Bis zu 37 Milliarden Euro.
Doch wie es aussieht, verfügt auch die Hamburger Staatsanwaltschaft über Material, das für den Kanzler gefährlich werden könnte. Denn wie jetzt herauskam, wurde im Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung bei Johannes Jahrs, einem Scharfmacher der SPD, auch ein Schließfach durchsucht und 214.800 Euro und 2.400 Dollar in bar gefunden.
Dass sich das Geld im Schließfach des SPD-Politikers befand, wissen die Ermittler seit dem 28. September 2021 – also fast Jahr. Damals, zwei Tage nach der Bundestagswahl und keinen Tag früher, wurde das Fach bei der der Hamburger Sparkasse geöffnet und der hochbrisante Inhalt entdeckt.
Hochbrisant ist der Fund deshalb, weil Kahrs im Verdacht steht, mit Deckung durch den damaligen Ersten Bürgermeister und heutigen Kanzler Olaf Scholz dafür gesorgt haben, dass die Hamburger Privatbank Warburg 2016 vor Steuerforderungen über 47 Mio. Euro verschont blieb. Die Hamburger Finanzbehörden ließen den Stichtag der Verjährungsfrist überschreiten.
Ein Jahr später kassierte der SPD-Kreisverband Hamburg-Mitte Parteispenden über 45 500 Euro. Absender: Die Privatbank Warburg. Mitglied in Hamburg-Mitte: Johannes Kahrs.
Kahrs war nach seinem Rücktritt vom Bundestagsmandat bereits im Mai 2020 politisch und sehr überraschend von der Bildfläche verschwunden. Er war es auch, so ein Journalist, der den Fall in einem Buch beschrieben hat, der »den Bankern den Weg zum Bundesfinanzministerium und zu Olaf Scholz geebnet« hat.
Sicher ist: Kanzler Scholz traf sich mehrfach mit den Bankern der Privatbank, konnte sich bei diversen Befragungen allerdings nicht an die Inhalte der Treffen erinnern.
Selbst für die SPD ist das wohl zu viel. Ein Abgeordneter twitterte nach Bekanntwerden der Schließfachinhalte: »Mir fehlt die Fantasie, dass es dafür eine rechtlich saubere Begründung gibt.« Johannes Kahrs, der für seine Hetzereien gegen den politischen Gegner bekannt war, hat wahrscheinlich mehr Phantasie. Ob die allerdings dauerhaft reicht, um Kanzler Olaf Scholz zu retten, steht noch dahin.
Kommentare zum Artikel
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Alles korrupte, derart kriminelle Drecksäcke - nicht nur bei der SPD - denen es nur darum geht, sich zu bereichern und zu bereichern, die aber NIE ihre gierigen Hälse vollkriegen. Und woran die sich verbrecherisch bereichern, das gehört dem Volk, den Steuerzahlern, die die zum Zwecke ihrer niemals befriedigenden Gier, abzocken, ausplündern und aussaugen wie die Vampire!
Wann setzt das Volk DEM endlich ein Ende und jagt diese Politiker-Verbrecher zum Tempel raus??!!
In deutsche-stimme.de wird die Finanzschweinerei seziert:
"Der Ukraine-Krieg absorbiert derzeit die gesamte Aufmerksamkeit der deutschen Öffentlichkeit. Wenn man ein Zyniker wäre, könnte man sagen, dass es Bundeskanzler Olaf Scholz nur dieser außergewöhnlichen Lage verdankt, dass kaum über seinen Warburg-Cum-Ex-Skandal gesprochen wird, der nach wie vor einer echten Aufklärung harrt.
Von Arne Schimmer (Ex-MdL in Sachsen)
Mehr noch: Der Verdacht, der amtierende Kanzler könnte in der Vergangenheit an einem schwerwiegenden Finanzdelikt beteiligt gewesen sein, hat sich in den letzten Monaten durch diverse Zeugenaussagen vor dem in Hamburg eingerichteten Untersuchungsausschuss zu diesem Thema sogar noch erhärtet.
Doch was ist an der Alster in der Zeit, in der Olaf Scholz dort von 2011 bis 2018 als Erster Bürgermeister der Hansestadt amtierte, passiert? Im Kern dreht sich die Affäre um drei Treffen, die der heutige Bundeskanzler 2016 und 2017 mit den beiden Eigentümern der piekfeinen hanseatischen Privatbank Warburg, Christian Olearius und Max Warburg, hatte. Was nun genau besprochen wurde, ist bis heute unklar, allerdings ließ die Stadt nach einem der Treffen nur wenige Tage später einen gegen das Institut ausgestellten Steuerbescheid in Höhe von fast 50 Millionen Euro sehenden Auges in die Verjährungsfrist laufen.
Raub an den Steuerzahlern
Insgesamt soll dem Staat über die Jahre durch das Institut sogar ein Schaden von fast 300 Millionen Euro entstanden sein. Der Skandal hat seine Wurzeln im Jahr 2006, als Hanno Berger, ein hochrenommierter Fachanwalt für die Besteuerung von Finanzprodukten und ehemaliger hessischer Regierungsdirektor, seine Geschäftstätigkeit auf Hamburg ausdehnt. Er gilt als einer der Erfinder der sogenannten Cum-Ex-Geschäfte. Hier geht es nicht darum, die eigene Abgabenlast zu drücken, sondern unrechtmäßige Erstattungen zu ergattern. Dies wird über hochkomplexe Transaktionen erreicht, die rund um den Stichtag ausgeführt werden, an dem eine Gesellschaft ihre Dividende an die Aktionäre zahlt. Die Papiere werden vor diesem Datum mit einem Zuschlag (cum) gehandelt, da die Ausschüttung noch aussteht, während sie danach dann als »ex« klassifiziert werden. Es ist nun insbesondere über das Instrument der Wertpapierleihe für Betrüger möglich, Gratifikationen sowie auf diese angeblich abgeführte Steuern vorzutäuschen, die es in der wirtschaftlichen Realität aber nie gegeben hat. Diese nie gezahlten Abgaben wurden von diversen Kriminellen bei den Finanzbehörden geltend gemacht und führten zu hohen Kapitalertragssteuerrückerstattungen.
Die Bundesrepublik Deutschland leistet sich mit Olaf Scholz (SPD) einen Kanzler, der tief in Abgabentricksereien verstrickt ist, die mittlerweile klar als illegal zu klassifizieren sind.
Die Schäden, die hier für den Staat entstanden sind, liegen EU-weit nach vorsichtigen Schätzungen bei deutlich über 50 Milliarden Euro. Auch Warburg lässt sich auf die Cum-Ex-Deals ein, obwohl den Bankiers eigentlich klar gewesen sein müsste, dass es sich um einen Griff in den Steuersäckel handelt. Lange beteuerte der Warburg-Patriarch Christian Olearius, dass die Geschäfte formaljuristisch doch in Ordnung gewesen wären. Seit der Bundesgerichtshof im Juli 2021 entschieden hat, dass Cum-Ex strafbar ist, ist diese Argumentation aber endgültig nicht mehr haltbar. Die Justiz ging – wenn auch viel zu spät – ab 2014 in Deutschland gegen die Steuermafia vor. Damals lässt die Kölner Staatsanwaltschaft Büros und Wohnungen von mehr als 30 Bankern, Fondsbetreibern, Anwälten und Finanzberatern durchsuchen. Am 20. Januar 2016 ist es dann auch Warburg dran: Erstmals in seiner langen Geschichte muss das Institut eine polizeiliche Durchsuchung seiner Geschäftsräume über sich ergehen lassen.
Belog Scholz die Bürgerschaft?
Doch statt diesen Schuss vor den Bug ernst zu nehmen und mit den Behörden zu kooperieren, versuchen Warburg und Olearius, alles über ihr politisches Netzwerk zu klären und sind damit offensichtlich zumindest für das Jahr 2016 auch noch erfolgreich. Wenig später – ein Schelm, wer Böses dabei denkt – spendet ein Warburg-Tochterunternehmen im Wahljahr 2017 dann insgesamt über 45.000 Euro an die örtliche SPD. Aus der Sicht von Olaf Scholz verschärft sich diese ohnehin schon äußerst unappetitliche Affäre dadurch, dass er noch im November 2019 die drei Treffen sowie ein Telefonat mit Olearius in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Hamburgischen Linken-Abgeordneten Norbert Hackbusch verschwiegen hatte. Im Februar 2022 legte dann Michael Sell, der 2016 die Steuerabteilung des Bundesfinanzministeriums leitete, vor dem mittlerweile endlich eingerichteten Hamburger Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre dar, wie renitent die Hamburger Finanzbehörden sich in dieser Sache verhielten. 2017 musste der Bund mit einer förmlichen Anweisung die Hansestadt dazu zwingen, weitere Steuerforderungen gegen Warburg in Höhe von 43 Millionen Euro nicht erneut sehenden Auges verjähren zu lassen. Wie ist dieses geradezu irre Verhalten der Hamburger Behörden zu erklären, wenn es nicht Anweisung von ganz oben gab? Hamburgischer Finanzsenator war zur fraglichen Zeit übrigens der heutige Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD).
Noch scheint der rote Filz in der Hansestadt zu funktionieren. Eine von dem renommierten Rechtsanwalt Gerhard Strate wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gestellte und mit zahlreichen Insiderinformationen gespickte Anzeige gegen Scholz und Tschentscher endete mit der Einstellung der Ermittlungen. Doch seit dem April dieses Jahres steht nun auch Hanno Berger in Bonn vor Gericht, es dürfte einer der spektakulärsten Finanzprozesse der bundesdeutschen Geschichte werden. Olaf Scholz dürfte das Thema jedenfalls nicht mehr losbekommen."
Ole Leberwürstchen, der Tag der Abrechnung naht - und das ist für unsere Saubermänner gut so!!!.
Das Geld hat der SCHWULE KAHRS bestimmt mit Arsch hinhalten verdient.
Oder für die Vermittlung für PÄDO-Sex.
„Cum-Ex Skandal holt Sozialdemokraten ein:
Vertrauter von Kanzler Scholz, SPD, bunkerte 214.800 Euro in seinem Schließfach“ ...
Ja mei, dieses Ole & Co.!
Ist es nicht schon fast()?) eine bodenlose(?) Unverschämtheit(?), die Deutschen derart sorgsam(?) Betreuende(?)
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/olaf-scholz/fragen-antworten/sehr-geehrter-herr-bundeskanzler-scholz-koennen-sie-mir-erklaeren-warum-man-gesetze-zur-anti-korruption
– und mit Korruption absolut nichts(?) am Hut Habende - auch nur in die Nähe von Korruption zu rücken?
Wobei es doch völlig menschlich(?) ist, dass Kleinigkeiten(?) wie Cum-Ex ganz einfach ebenso übersehen werden
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Cum-Ex-Affaere-Scholz-wusste-offenbar-von-Vorermittlungen,cumex424.html
wie „Wirecard“???
https://www.sueddeutsche.de/politik/wirecard-opposition-sondervotum-1.5315094
Ist es da nicht schon hochnotpeinlich, dass zumindest in Sachen Cum-Ex der maßgebliche Anwalt nun beginnt auszupacken?
https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-roundup-bewegung-im-cum-ex-prozess-hanno-berger-legt-ein-teilgestaendnis-ab/28583334.html
Darf ich deshalb auf die Idee kommen, dass diese Verbrechen nur möglich waren, weil unsere(?) nach(?) wie vor(?) heißgeliebte(?) Allmächtige(?) ihrem Ole scheinbar schon anno 2017 versprach, unter ´entsprechenden` Umständen ihr Nachfolger werden zu dürfen
https://de.euronews.com/2021/12/08/olaf-scholz-biografie,
da scheinbar auch ´sie` in diese Skandale involviert ist ... und etwa ´deshalb` nun ruhig mit ihm schlafen kann`?!
Ist darum davon auszugehen, dass es für ´Beide` & Co. nun noch s e h r unangenehm werden könnte???
https://www.tagesspiegel.de/politik/hamburger-cum-ex-skandal-fuer-olaf-scholz-wird-es-noch-sehr-unangenehm/28580638.html
Nun, in Österreich musste ein Kanzler wegen Korruption seinen Hut nehmen, bei uns wurde ein korrupter Politiker Kanzler. Sollte für ihn die Luft, durch was auch immer, tatsächlich dünn werden, hätte der pöbelnde Johannes aus dem roten Sumpf beste Referenzen zum neuen Kanzler.
Wer hat nichts am Stecken?
Kabinett ist groß mit Licht bestrahlt und wir sollen sparen?
Außenpolitisch gesehen haben die Sanktionen und die Befehle aus Übersee die Wirtschaft- und politische Kraft in Europa wesentlich geschwächt und dadurch wird die Entscheidung auch in ukr. Krieg ohne Europa nur durch Usa und Rußland getroffen. Europa hat ihren Eifluß in der Welt für immer verloren.
Und weitere Lieferblockaden aus Rußland werden täglich diesen Prozeß beschleunigen, weil nicht wirtschaftlich, sondern politisch entschieden wird.
Eine politisch gewollte Selbstschußanlage (Schuß ins Bein).
Aufwachen nicht gewollt.
Dieser Emotionslose (Volkszüchtiger) ist eine Schande
für Land und Menschen.
Genau so faschistisch belastet sind alle, die dieses
Element bzw. Parteien gewählt haben.
@ Roland Brehn ... 08.08.2022 - 12:44
Nein, das wusste eben nicht jeder. Den meisten ist so etwas aber doch auch egal.
Auch ich wusste es nicht. Ich hatte es nur geahnt und das ist bis heute so, verbunden mit einer ordentlichen Portion Überzeugung. Das reicht aber bei weitem nicht aus.
Ich vermute aber, dass auch hier, wie meißtens, die Wahrheit nicht ans Licht kommen wird. Es besteht einfach kein breites Interesse daran. Eine Mnderheit kann da kochen, wie sie will. Es bringt nichts!
@Schnully
Der Bruder Jens, des Dementen, mit ehemals sehr engen SED-Kontakten, hat zwischen 11,4 und 70 Millionen Euros an Steuergeldern kassiert. Genaues weiß man natürlich nicht. (auch nicht die sogenannten Faktenchecker) Man kann ja mal was vergessen. Fakt ist, dass der Demente Olav zu der Zeit rein zufällig Minister der Finanzen war.
Fakt ist auch, dass die Gelder zwar geflossen sind für zusätzliche Intensivbetten, die nie da waren und sind. Das Gegenteil ist der Fall. Intensivbetten wurden sogar abgebaut.
Auf Grund aalglatter krimineller Demenz der Beteiligten Bruderschaft wird auch dieser Korupptionsskandal im Sande verlaufen.
https://ansage.org/der-kanzler-bruder-und-die-intensivbetten-abzocke/
https://publikum.net/olaf-scholz-bruder-jens-millionen-betrug-mit-intensivbetten/
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/corona-intensivbetten-betrugsverdacht-divigate-100.html
Die Herrschaft der Ehrbarkeit-ein Witz;außen ordentlich gepflegt - innen nur Fäulnis u. Moder. Diese Politik versaut das Volk. Und Portale, die über solche Machenschaften berichten, versucht man Mundtot zu machen. Und oft gelingt das der kriminellen Energie. Die Justiz schaut weg und sperrt lieber Schwarzfahrer und GEZ Verweigerer ein. Das ist der sogenannte Rechtstaat.