Kaum ist der Krach um die Wahl eines Freidemokraten zum Ministerpräsidenten verklungen, droht neues Ungemach. Im letzten Juli hatte der Landtag mit den Stimmen von SPD, Grünen und den Genossen der Ex-SED eine Änderung der Satzung des Landtags beschlossen.
Nach dieser Änderung sollten die Landeslisten aller Parteien eine Geschlechtervorgabe erfüllen. Danach sind die Plätze abwechselnd mit Männern und Frauen zu besetzen. Das ganze nennt sich »Paritätsgesetz« und soll einer sogenannten Geschlechtergerechtigkeit dienen.
Nach Meinung von Verfassungsrechtlern verstößt das Gesetz gegen die Verfassung, da es die Wahlfreiheit der Parteien beschränkt. Nach Meinung der Initiatoren verlangt das Grundgesetz, dass der Staat sich dafür einsetzt, dass Frauen und Männer gleichgestellt werden. Die Aufstellung der Direktkandidaten ist von der Neuregelung nicht berührt.
Allerdings wollen die Befürworter sich auch dieser Gruppe von Abgeordneten zuwenden. »Es gilt allerdings, mittelfristig auch die Direktkandidaturen in den Blick zu nehmen«, sagt der Fraktionsvorsitzende der Grünen in Thüringen, Dirk Adams laut Spiegel. Wie das gehen soll, erklärte der Grüne sich so, dass man die Direktkandidaturen in Tandems aus Mann und Frau antreten zu lassen will.
Tatsächlich zeichnet sich ein Direktmandat jedoch dadurch aus, dass sich einzelne Kandidaten um einen Wahlkreis bewerben und der mit den meisten Stimmen, in den Landtag einzieht. Tatsächlich betrifft diese Regel die Grünen jedoch nicht. Sie haben in Thüringen keine Direktmandate gewonnen. Anders die SPD: Sie hat es in zumindest einem Wahlkreis zur Mehrheit geschafft. Man sehen, ob das so bleibt.
Kommentare zum Artikel
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... „Im letzten Juli hatte der Landtag mit den Stimmen von SPD, Grünen und den Genossen der Ex-SED einde Änderung der Satzung des Landtags beschlossen.“ ... „Nach Meinung von Verfassungsrechtlern verstößt das Gesetz gegen die Verfassung, da es die Wahlfreiheit der Parteien beschränkt.“ ...
Dies allerdings scheint die Vertreter der genannten Altparteien schon deshalb absolut nicht zu interessieren, weil Verfassungsbruch unter göttlicher(?) Aufsicht scheinbar nur ein Kavaliersdelikt ist!!!
https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/rupert-scholz-haelt-merkels-migrationspolitik-fuer-verfassungsbruch-31467.html
´Muss` man das aber nicht schon deshalb verstehen, weil sich unsere(?) damals wohl noch „Engelhafte“(?) schon zum CDU-Parteitag anno 2003 klar und deutlich ausdrückte, als sie sagte:
„Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu drücken. Nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen. Das liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit. Und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen zusammenbrechen wie ein Kartenhaus.
Deshalb werden wir eine weitere geregelte Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung fordern"!!!
https://es-la.facebook.com/TheYoungGerman/photos/manche-unserer-gegner-k%C3%B6nnen-es-sich-nicht-verkneifen-uns-in-der-zuwanderungsdis/1726016507457402/
War es deshalb etwa nicht völlig korrekt, als Frau Federer von der AfD das Merkel als eine „Gesetztesbrecherin“ und „Volksverräterin“ bezeichnete?
https://www.n-tv.de/der_tag/AfD-Frau-Federer-nennt-Merkel-Volksverraeterin-article19722316.html
Wenn Frau Federer ihre Vergangenheit in der Öffentlichkeit danach angekreidet wurde:
Warum darf unserer(?) Göttin ihre Vergangenheit auch in Sachen Robert Havemann https://www.spiegel.de/spiegel/vorab/a-377389.html – trotz existenter Beweise - offiziell verheimlichen???
Weil „Merkels antidemokratische Solidarität mit der SED“ ungebrochen und damit unantastbar ist???
https://afdkompakt.de/2020/02/06/merkels-antidemokratische-solidaritaet-mit-der-sed-ist-ungebrochen/
Auch für mich herrscht längst kein Zweifel mehr:
„Merkel entwickelt sich zur Faschistin“!!!
https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Merkel-verliert-die-Geduld-mit-Putin-Jauch-ist-schon-laengst-ungeduldig/Merkel-entwickelt-sich-zur-Faschistin/posting-24980394/show/
Wenn die SPD, Grüne, SED der Meinung sind, dass Männer und Frauen nach dem Grundgesetz gleichgestellt werden müssen und die Plätze abwechselnd besetzt werden müssen, dann darf es nicht sein, dass sie dieses Gesetz nur bei den leichten, schönen Tätigkeiten gelten lassen, sondern auch im Bergbau, Straßenbau, Steinbruch und bei anderen körperlich, schweren Tätigkeiten abwechselnd die Plätze tauschen. Ansonsten ist dieses Gesetz eine Farce.
MERKEL IST DER RUIN FÜR DEUTSCHLAND UND HAT SCHON UNERMESSLICHEN SCHADEN ANGERICHTET !
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MERKEL & CO MÜSSEN GESTOPPT WERDEN....
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von Markus Krall (* 10. Oktober 1962) ist ein deutscher Volkswirt, Risikomanager, Unternehmensberater, Autor und Vortragsredner
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BITTE ALLES ANHÖREN => https://www.youtube.com/watch?v=xOH4eBgBQmg
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Auch die folgende Rede von Dr. Aliche Weidel anhören => https://www.youtube.com/watch?v=AKQKpChhBK8