Die Grünen im Saarland kommen nicht aus den Schlagzeilen. Ende vergangener Woche hat der Landeswahlausschuss des Saarlandes die Landesliste der Grünen für die Bundestagswahl am 26. September. Die Entscheidung erfolgte einstimmig. Vor der Abstimmung hatte Landeswahlleiterin Monika Zöllner dem Gremium empfohlen, die Liste nicht zuzulassen. Sie sei auf Basis »schwere Wahlfehler« entstanden, berichtet die Saarbrücker Zeitung. Unter anderem waren 49 Delegierten des Ortsverbands Saarlouis von der Landeswahlversammlung am 17. Juli ausgeschlossen worden.
Der Ausschluss erfolgt, nachdem das Bundesschiedsgericht der Grünen zwei Tage vor der Wahlversammlung sämtliche Saarlouier Delegierten auf Grund von Fehlern bei deren eigener Versammlung zur Delegiertenwahl am 16. Mai in Saarlouis ausgeschlossen hatte. Das Schiedsgericht erklärte, es wäre gegen den Grundsatz der Parteiöffentlichkeit verstoßen worden, indem zwei Mitglieder als Gäste nicht zugelassen wurden; beide hatten auf der Versammlung kein Stimmrecht. Die Delegierten aus Saarlouis stellen knapp ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder der Landeswahlversammlung.
Die Landeswahlleiterin betonte, dass die Nicht-Zulassung der beiden Gäste zwar gegen nach der Parteisatzung verstoße, allerdings sei der Ausschluss der Delegierten von der Landeswahlversammlung ein »eklatanter Verstoß gegen das Demokratieprinzip« gewesen. Auf den Vorfall hatten Delegierte aus Saarlouis in einem Schreiben an die Landeswahlleiterin hingewiesen und um die intensive Prüfung der grünen Landesliste gebeten.
Die Landesliste der Linken kam auf ähnlich turbulente Weise zustande, wurde vom Landeswahlausschuss jedoch zugelassen. Zwei Parteimitglieder der Ex-PDS warfen dem Landesvorstand vor, die Mitgliederliste manipuliert zu haben. Einen Beweis konnten sie jedoch nicht erbringen.
Kommentare zum Artikel
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Mein Mitleid mit den Grünen hält sich in
Grenzen.
Eine Partei, die immer wieder mit
dem Zeigefinger auf die AFD zeigt, ihr permanent rechts orientierte Politik vorwirft,
lässt meine Empathie für diese Deutschland-Hasser, islamischen Sympathisanten und Regenbogen-Partei auf Null sinken!
Ich freue mich auch ein "bisschen" für den Misserfolg dieser unsympathischen' und
regierungsunfähigen Partei.
„Kommt nach Chaos-Parteitag jetzt das Aus?“ ...
´Ich` hoffe schon deshalb ´sehr bald`, da sich auch ´mir` längst die Frage stellt:
„Die Grünen — eine verfassungsfeindliche Partei?“ - https://www.jstor.org/stable/23418490
Nach deren Beantwortung auch mir allerdings klar wurde, warum sich diese Ökos(?) ´tatsächlich` zu den ´eigentlichen` Gegnern der AfD erklärten!
https://www.boell.de/de/2017/03/21/die-gruenen-sind-die-eigentlichen-gegner-der-afd
Rief dieses Habeck die Bundesregierung nicht auch deshalb dazu, die AfD vom Bundesverfassungsschutz überwachen zu lassen
https://www.merkur.de/politik/laender-verfassungsschuetzer-wollen-afd-materialsammlung-zr-9671990.html,
um damit von seinen eigenen Ansichten (und denen seiner Führungsclique) vortrefflich abzulenken und zu kaschieren, dass selbst ihre „Debattenkultur“ schon seit Langem antidemokratisch ist???
https://www.theeuropean.de/hans-martin-esser/12247-die-debattenkultur-der-gruenen-ist-antidemokratisch
Wahrscheinlich zog der Landeswahlleiter des Saarlandes auch diese für die Allgemeinheit nur zu leicht erkennbaren Aspekte bei seiner Entscheidung mit in Erwägung, die Grünen im Saarland von der Bundestagswahl auszuschließen!
Da die Landesliste der Linken auf ähnlich turbulente Weise zustande kam – trotzdem aber genehmigt wurde:
Könnte das daran liegen, dass der Honecker Erich ein Saarländer war und dort etwa ´noch heute` einen gewissen Status genießt???
Wie geht das Demokratieprinzip . Schließt das gelebte Demokratie aus ? Ein oberflächlicher Beschluss und es ist Schluß . Darin sehe ich Steilvorlagen um noch schnell der AFD ein Bein zu stellen . Das gleiche wird den freien Wählern drohen , die ja durch Aiwanger gut vertreten werden , nach dem Söder ihn eigentlich nur bloßstellen wollte und sich dabei selbst ins Knie schoß